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ASG § 13 Verpflichtungsbescheid (Law)
...6. die für das Arbeitsverhältnis wesentlichen Bedingungen, 7. Ort und Zeit des Arbeitsantritt...
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AujeszkKrV § 13 (Law)
...6 bis 12 anordnen.
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ÖLGKontrollStZulV § 13 Verfahrensvorschriften (Law)
...6 Satz 1 innerhalb einer Frist von vier Wochen, jeweils nach Zugang der vollständigen Antragsunterlagen bei der Bundesanstalt, zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgese...
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AGG § 13 Beschwerderecht (Law)
(1) Die Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhäl...
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ApoG § 13 (Law)
(1) Nach dem Tode des Erlaubnisinhabers dürfen die Erben die Apotheke für längstens 12 Monate durch einen Apotheker verwalten lassen. (1a) Stirbt der Pächter einer Apotheke vor Ablauf der ve...
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BedGgstV § 13 Unberührtheitsklausel (Law)
Die Bestimmungen der auf das Chemikaliengesetz gestützten Rechtsverordnungen und der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug bleiben unberührt.
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BetrAVG § 13 (Law)
(weggefallen)
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BinSchPRG § 13 (Law)
(1) Die Aufnahme des Beweises erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung. (2) Soweit hiernach nicht die Beeidigung des Schiffers ausgeschlossen ist, beschließt über dieselbe das Ge...
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BGB § 13 Verbraucher (Law)
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen T...
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BienSeuchV § 13 (Law)
(weggefallen)
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EuRAG § 13 Voraussetzungen (Law)
...6 bis 36, 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, wenn er seine Fähigkeit, die Tätigkeit weiter auszuüben, gemäß §§ 14 und 15 nachweist. ...
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EEWärmeG § 13 Fördermittel (Law)
Die Nutzung Erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte wird durch den Bund bedarfsgerecht in den Jahren 2009 bis 2012 mit bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Einzelheiten w...
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ElektroStoffV § 13 Konformitätsvermutung (Law)
(1) Bei einem Elektro- oder Elektronikgerät, das mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, gehen die Marktüberwachungsbehörden davon aus, dass das Gerät die Anforderungen nach § 3 Absatz 1, 2 Satz 1 Numm...
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BSAVfV § 13 Prüfungsgebühren (Law)
...6) Für die Zulassung von Erhaltungssorten gelten die in Anlage 3 gesondert aufgeführten Gebührentatbestände und Gebührensätze.
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BTÄO § 13 (Law)
...6 die Tierärztliche Hauptprüfung abgelegt hat. (2) Die Entscheidungen nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Absatz 1a, 2, 3 oder 6 Satz 4 und nach den §§ 11 und 15a trifft die zuständige Beh...
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DGBankSa § 13 (Law)
...6. Ergibt eine Abstimmung Stimmengleichheit, so ist auf Antrag von mindestens zwei anwesenden Mitgliedern des Aufsichtsrates der Beschlußgegenstand erneut zu beraten. Be...
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DMBilG § 13 Forderungen (Law)
...6 Abs. 3 und 4 entsprechen, dürfen nicht angesetzt werden. (5) Ausstehende Einlagen sind, auch wenn sie nicht eingefordert sind, wie Forderungen zu bewerten, jedoch nicht abzuzinsen. ...
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BPersVG § 13 (Law)
(1) Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten, die am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, daß sie infolge Richterspruchs das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu...
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FlRV § 13 (Law)
Die Flaggenbescheinigung berührt nicht die Vorschriften darüber, ob und wie anstelle oder neben der Bundesflagge eine Dienstflagge gesetzt werden darf.
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FlurbG § 13 (Law)
...64 findet Anwendung. (3) Die Befugnisse aus Absatz 2 stehen auch der oberen Flurbereinigungsbehörde und dem Flurbereinigungsgericht (§ 138) zu, wenn ein bei ihnen erhobener Widerspruch oder ...