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BTGO 1980 § 91 Einspruch des Bundesrates (Law)
Über den Antrag auf Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz (Artikel 77 Abs. 4 des Grundgesetzes) wird ohne Begründung und Aussprache abgestimmt. Vo...
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MitbestGWO 3 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)
(1) Liegt ein gültiger Antrag vor, so stellt der Hauptwahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. ...
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SGB 5 § 91 Gemeinsamer Bundesausschuss (Law)
...6 Satz 2 und Absatz 6a Satz 1 und 2 des Vierten Buches gilt entsprechend. Die von den Organisationen benannten sonstigen Mitglieder des Beschlussgremiums üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus; sie sind...
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SGB 4 § 91 Arten (Law)
(1) Versicherungsbehörden sind die Versicherungsämter und das Bundesversicherungsamt. Durch Landesrecht können weitere Versicherungsbehörden errichtet werden. (2) Die Landesregierungen könne...
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NeuGlV § 91 Sitzungsniederschriften und Bekanntgabe der Ergebnisse (Law)
In den Fällen der §§ 88 bis 90 sind die §§ 43 und 44 Satz 1 entsprechend anzuwenden. Der Gesamteintragungsleiter gibt auch die im § 90 Abs. 2 Nr. 2 bezeichnete Feststellung mündlich bekannt.
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EBO (XXXX) §§ 55 bis 61 (weggefallen) (Law)
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EStG (XXXX) §§ 59 bis 61 (weggefallen) (Law)
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LuftPersV (XXXX) §§ 58 bis 61 (weggefallen) (Law)
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BBauG § 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten (Law)
(1) Grundstücksgleiche Rechte sowie andere Rechte an einem im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, ferner Ansprüche mit dem Recht auf Befriedigung aus d...
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AO 1977 § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung (Law)
(1) Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4) liegt vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zw...
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Biokraft-NachV § 61 Datenabgleich (Law)
...66 ff. der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174) in der jeweils geltenden Fassung. (2) B...
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BioSt-NachV § 61 (weggefallen) (Law)
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FamGKG § 61 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)
...6) Kosten werden nicht erstattet.
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 61 Voraussetzungen (Law)
...62) aushändigen oder übersenden. Der Betriebswahlvorstand vermerkt die Aushändigung oder die Übersendung der Unterlagen in der Wählerliste. (2) Wahlberechtigte, von denen dem Betr...
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TabStV 2010 § 61 Übergangsregelungen (Law)
Für Beförderungen 1. von Tabakwaren unter Steueraussetzung, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind, ...
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PatAnwO § 61 Recht zur Ablehnung der Wahl (Law)
Die Wahl zum Mitglied des Vorstands kann ablehnen, 1. wer das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat; ...
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SGB 4 § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen (Law)
...6 bis 60 und 62 Absatz 4 entsprechend, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Den Vorschlagslisten sind Vorschläge der Organisationen und Wählergruppen zugrunde zu legen, die zur Einreichung...
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PStG § 61 Allgemeine Vorschriften für die Benutzung (Law)
...62 bis 66 gelten für die Benutzung der bei den Standesämtern geführten Personenstandsregister und Sammelakten bis zum Ablauf der in § 5 Abs. 5 festgelegten Fristen. Benutzung ist die Erteilung von Per...
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WHG 2009 § 61 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen (Law)
(1) Wer Abwasser in ein Gewässer oder in eine Abwasseranlage einleitet, ist verpflichtet, das Abwasser nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 oder der die Abwassereinleitung zulassenden beh...
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BBiG 2005 § 61 Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen (Law)
Sofern die Umschulungsordnung (§ 58) oder eine Regelung der zuständigen Stelle (§ 59) Zulassungsvoraussetzungen vorsieht, sind ausländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland...