• SpiritV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...swidrig nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer eine in § 12 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht.

• SPV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 27. Dezember 1994 in Kraft.

• RechPensV § 13 Deckungsrückstellung (Law)

  ...s Vertrags oder des Versorgungsverhältnisses zu leistenden Wert, so ist sie in dessen Höhe anzusetzen; dies gilt sinngemäß für eine beitragsfreie Leistung des Pensionsfonds. (3) Der Posten &...

• RSAV § 13 Berechnungsgrundlagen (Law)

  ...stimmungen aufgestellten und den nach § 79 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Stellen vorgelegten Geschäfts- und Rechnungsergebnisse der Krankenkassen, ...

• RTrAbwG § 13 Klagefrist (Law)

  ...s Anspruchs zuständig sind. Die Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung. Sie beginnt, wenn dem Anmeldenden die Ablehnung des Anspruchs durch eingeschriebenen Brief des Abwicklers bekan...

• RVG § 13 Wertgebühren (Law)

  ...standswerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt. (2) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.

• StromNEV § 13 Kostenstellen (Law)

  ...sachung Haupt- und Nebenkostenstellen nach Anlage 2 zu bilden. Die Netzkosten nach § 4 sind vollständig auf die Kostenstellen nach Anlage 2 zu verteilen. Die Bildung von Hilfskostenstellen ist zulässi...

• SÜG § 13 Sicherheitserklärung (Law)

  ...s drei Monate umfasst, 12. Nummer des Personalausweises oder Reisepasses sowie die ausstellende Behörde und das Ausstellungsdatum, ...

• SatDSiG § 13 Anzeigepflicht (Law)

  ...soweit der Datenanbieter in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft tätig ist, Änderungen des Gesellschaftsvertrages oder b) ...

• SchHaltHygV § 13 Übergangsregelungen (Law)

  ...satz 4 angezeigt hat, hat dies abweichend von § 3 Absatz 4 bis zum 31. Dezember 2014 anzuzeigen, soweit der zuständigen Behörde die dort genannten Angaben nicht bereits nach anderen Vorschriften zum S...

• StBGebV § 13 Zeitgebühr (Law)

  ...spunkte für eine Schätzung des Gegenstandswerts vorliegen; dies gilt nicht für Tätigkeiten nach § 23 sowie für die Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 40), im Verwaltungsvollstr...

• BioAbfV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 6 Satz 6 d...

• BinSchEO § 13 Meßgeräte (Law)

  ...s rechten Winkels gewährleistet wird und die so lang sein muß, daß mit ihrer Oberkante waagerecht das Anlegen an den tiefsten Punkt des Schiffsbodens möglich ist; auf beiden Seiten müssen Skalen in Ze...

• DWG § 13 Transkription (Law)

  ...Sendungen durch Dritte sind nicht gestattet. Werden Sendungen zur einmaligen Ausstrahlung innerhalb einer bestimmten Frist freigegeben, so ist vertraglich sicherzustellen, dass diese nach der Ausstrah...

• EEWärmeG § 13 Fördermittel (Law)

  ...s 2012 mit bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Einzelheiten werden durch Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium d...

• ChemFachAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

• ChirurgMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. August 1989 in Kraft.

• CWÜV § 13 Straftaten (Law)

  ...sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt. (2) Nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen wird bestr...

• DMBilG § 13 Forderungen (Law)

  ...soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt, mit der Wirkung auf Deutsche Mark umgerechnet, daß für zwei Mark der Deutschen Demokratischen Republik eine Deutsche Mark anzusetzen ist. (2) Abweich...

• BSAVfV § 13 Prüfungsgebühren (Law)

  ...soweit in der Anlage nichts anderes bestimmt ist, für jede angefangene Prüfungsperiode erhoben. Die Gebührenschuld entsteht für jede Prüfungsperiode zu dem vom Bundessortenamt bestimmten Zeitpunkt. Di...