• VersammlG § 23 (Law)

  ...ungen oder anderen Darstellungen zur Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug auffordert, nachdem die Durchführung durch ein vollziehbares Verbot untersagt oder die Auflösung ange...

• SVHV § 23 Vorleistungen (Law)

  ...ungen dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, wenn dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.

• PfandBG § 23 Versicherung (Law)

  ...ungen auf Grund des § 36 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken oder bei Beleihung von im Ausland registrierten Schiffen und Schiffsbauwerken die entsprec...

• StrabBlPV § 23 Wiederholungsprüfung (Law)

  ...usreichende Leistungen erreicht hat und sich innerhalb von einem Jahr nach Beendigung der nichtbestandenen Prüfung zur Wiederholungsprüfung anmeldet. (3) Bei der zweiten Wiederholungsprüfung...

• ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)

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• AltPflG § 23 (Law)

  ...ung auf Schüler und Schülerinnen, die Diakonissen, Diakonieschwestern oder Mitglieder geistlicher Gemeinschaften sind.

• ASG § 23 Arbeitslosenversicherung (Law)

  ...undesagentur für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Mehraufwendungen, die der Bundesagentur in Auswirkung des S...

• AbgG § 23 Versorgungsabfindung (Law)

  ...undestag die Fristen für die Mitgliedschaftsdauer nach § 19 erneut zu laufen. (7) Hat ein ausgeschiedenes Mitglied bis zu seinem Tod keinen Antrag auf Versorgungsabfindung gestellt, können s...

• AFBG § 23 Bescheid (Law)

  ...usätzlich der Zuschuss für den Kinderbetreuungszuschlag nach § 10 Absatz 3 anzugeben. Bei Gewährung einer Förderung für die Prüfungsvorbereitungsphase ist zusätzlich anzugebe...

• BEG § 23 (Law)

  ...ung. Leistungen, die der Witwe oder dem Witwer auf Grund eines neuen, infolge der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe erworbenen Versorgungs- oder Unterhaltsanspruchs zustehen, sind auf die Rente ...

• BinSchEO § 23 Tragfähigkeit (Law)

  ...ung von der Leerebene bis zur oberen Eichebene. Die Tragfähigkeit ist in Tonnen anzugeben und in Rubrik 22 des Eichscheins einzutragen, wobei auf 3 Dezimalstellen gerundet wird.

• BGB § 23 (weggefallen) (Law)

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• BVerfSchG § 23 Übermittlungsverbote (Law)

  ...ungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bl...

• DiätV § 23 (Law)

  ...uot;Kochsalzersatz", jodierter Kochsalzersatz als "jodierter Kochsalzersatz" zu kennzeichnen. Bei kaliumhaltigem Kochsalzersatz ist zusätzlich anzugeben: 1. ...

• BRüG § 23 (Law)

  ...ungsrechtlichen Anspruch (§§ 1, 3) ein Gegenanspruch aus demselben Entziehungstatbestand gegenüber, so vermindert sich der rückerstattungsrechtliche Anspruch um den Wert des Gegenanspruchs am 1. April...

• FStrG § 23 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 bis 6 und 11 bis 13 können mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 7 bis 10 können mit einer Geldbuße bis zu fünftausend...

• FlaggRG § 23 (Law)

  ...ung dieses Gesetzes und der auf Grund des § 22 erlassenen Verordnungen auf Kauffahrteischiffe werden 1. die Staatsangehörigen eines Mitglieds...

• FoVG § 23 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...uchstabe b, Nr. 11 und 13 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. (4) Ver...

• GGArt29Abs6G § 23 Vertrauensmänner (Law)

  ...ur der Vertrauensmann und sein Stellvertreter jeder für sich berechtigt, verbindliche Erklärungen zu dem Antrag abzugeben und entgegenzunehmen. Bei unterschiedlichen Erklärungen gilt die Erklärung des...

• HRG § 23 (Law)

  (weggefallen)