• SGB 4 § 64 Beschlussfassung (Law)

  ...ung zu beraten und abzustimmen. (4) Beschlüsse der Bundesvertreterversammlung und des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund in Grundsatz- und Querschnittsaufgaben und in gem...

• SGB 1 § 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...uf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen, wenn bei angemessener Berücksichtigung seiner beruflichen Neigung und seiner Leistungsfähigkeit zu ...

• SGB 10 § 64 Kostenfreiheit (Law)

  ...ung einer Sozialleistung nötig werden, sind kostenfrei. Dies gilt auch für die im Gerichts- und Notarkostengesetz bestimmten Gerichtskosten. Von Beurkundungs- und Beglaubigungskosten sind befreit Urku...

• SGB 2 § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

  ...ung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 63 Absatz 1 Nummer 6 und 7 arbeiten die Behörden nach Absatz 2 Nummer 2 mit den in § 2 Absatz 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden...

• UStDV 1980 § 64 Aufzeichnung im Fall der Einfuhr (Law)

  ...ufzeichnungspflicht nach § 22 Absatz 2 Nummer 6 des Gesetzes ist genügt, wenn die entstandene Einfuhrumsatzsteuer mit einem Hinweis auf einen entsprechenden zollamtlichen Beleg aufgezeichnet wird. ...

• WHG 2009 § 64 Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten (Law)

  ...undes-Immissionsschutzgesetzes ein Immissionsschutzbeauftragter oder nach § 59 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ein Abfallbeauftragter zu bestellen, so kann dieser auch die Aufgaben und Pflichten eine...

• ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)

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• Biokraft-NachV § 64 Berichtspflicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Law)

  ...uf der Grundlage der Berichte nach § 63 berichtet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Europäischen Kommission im Rahmen der Berichte nach Artikel 22 der Richtl...

• MitbestGWO 3 2002 § 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...urch das Los nach Ablauf der in § 60 Abs. 1 Satz 3, § 62 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Wahlvorschlägen zugeteilt werden ...

• WiPrO § 64 Pflicht der Mitglieder des Vorstandes, des Beirates und der Ausschüsse zur Verschwiegenheit (Law)

  ...um Auskunft zu bitten. Nichtkammerangehörige sind nicht zur Auskunft verpflichtet, es sei denn, die Auskunft bezieht sich auf gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentli...

• MitbestGWO 2 2002 § 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...urch das Los nach Ablauf der in § 60 Abs. 1 Satz 3, § 62 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Wahlvorschlägen zugeteilt werden ...

• OWiG 1968 § 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit (Law)

  ...uf die Ordnungswidrigkeit, sofern die Ermittlungen hierfür genügenden Anlaß bieten.

• MitbestGWO 1 2002 § 64 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  ...uckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und 3. die Wahlumschläge und die unterschriebene vorgedru...

• SGB 6 § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...uf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich ...

• EZulV 1976 § 23c Zulage für Tätigkeiten an Bord in Dienst gestellter U-Boote (Law)

  ...U-Boot-Zulage bis zur Dauer von vier Monaten gewährt, wenn der Beamte oder Soldat an Bord verwendet wird. (2) Die U-Boot-Zulage erhalten auch Beamte und Soldaten, die nicht zur Besatzung ein...

• BGSG 1994 § 64 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei (Law)

  ...ungen zur Wahrnehmung von Aufgaben der Bundespolizei vornehmen 1. auf Anforderung oder mit Zustimmung der zuständigen Bundespolizeibehörde, ...

• BEGDV 6 § 3 (Law)

  ...ung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im Land Berlin.

• SGB 6 § 30 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 164 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 284a (Law)

  (weggefallen)