• FamGKG § 16 Auslagen (Law)

  ...wie die Versendung von Akten können von der vorherigen Zahlung eines die Auslagen deckenden Vorschusses abhängig gemacht werden. (3) Bei Handlungen, die von Amts wegen vorgenommen werden, ka...

• GewStG § 16 Hebesatz (Law)

  ...wirtschaft, für die Grundsteuer der Grundstücke und für die Gewerbesteuer zueinander stehen müssen, welche Höchstsätze nicht überschritten werden dürfen und inwieweit mit Genehmigung der Gemeindeaufsi...

• HeimMitwirkungsV § 16 Vorsitz (Law)

  ...wählt mit der Mehrheit seiner Mitglieder den Vorsitz und dessen Stellvertretung. Eine Bewohnerin oder ein Bewohner soll den Vorsitz innehaben. (2) Die oder der Vorsitzende vertritt den Heimb...

• InsO § 16 Eröffnungsgrund (Law)

  Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, daß ein Eröffnungsgrund gegeben ist.

• JArbSchG § 16 Samstagsruhe (Law)

  ...werkstätten für Kraftfahrzeuge. Mindestens zwei Samstage im Monat sollen beschäftigungsfrei bleiben. (3) Werden Jugendliche...

• KFürsV § 16 Unterhaltsbeihilfe (Law)

  ...weiterer Bedürfnisse (§ 26a Abs. 3 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes) soll den nach § 27b Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch von den zuständigen Landesbehörden festgesetzten Barbetrag ni...

• LuftFzgG § 16 (Law)

  ...werber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus dem Register ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist. (2) Für die Kenntnis des Erwerbers ist die Zeit der Stellung des Antrags auf Eintragung ode...

• LuftVStG § 16 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...widrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 sich nicht oder nicht rechtzeitig registrieren lässt, ...

• LwVfG § 16 (Law)

  Das Gericht kann eines seiner Mitglieder mit der Beweisaufnahme oder mit örtlichen Ermittlungen oder mit Verhandlungen mit den Beteiligten beauftragen. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das...

• SGG § 16 (Law)

  ...wer Deutscher ist und das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat. (2) (weggefallen) (3) Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Versicherten kann auch sein, wer arbeitslos ist o...

• StromNEV § 16 Gleichzeitigkeitsgrad (Law)

  ...weck werden zunächst für alle Netz- und Umspannebenen die spezifischen Jahreskosten gebildet. Die spezifischen Jahreskosten ergeben sich aus dem Quotienten aus den Jahreskosten einer Netz- oder Umspan...

• ZensTeG § 16 Zuständigkeiten (Law)

  ...6, 7 und 9 werden von den statistischen Ämtern der Länder durchgeführt. (2) Die Erhebung nach § 8 wird vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.

• ZVG § 16 (Law)

  ...wangsvollstreckung erforderlichen Urkunden sind dem Antrag beizufügen.

• ZÄPrO § 16 (Law)

  ...weil nicht erschienen". (2) Erscheint der Prüfling zur Prüfung in zwei Prüfungsfächern oder -abschnitten ohne genügende Entschuldigung nicht oder tritt er ohne genügende Entschuldigung ...

• SaatV § 16 Nachprüfung (Law)

  ...worden war. (3a) Bei anerkanntem Vorstufensaatgut der Erbkomponenten von Hybridsorten von Gerste gilt die Sortenechtheit nur als gegeben, wenn im Aufwuchs ...

• SeeSpbootV § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...6 nicht dafür sorgt, dass das Ein- und Aussteigen überwacht wird und die Benutzer vor Fahrtantritt auf örtliche Besonderheiten hingewiesen werden, oder n) ...

• SchRegDV § 16 (Law)

  ...Wohnort sowie nötigenfalls andere die Berechtigten deutlich kennzeichnende Merkmale; 2. bei Handelsgesellschaften, eingetrag...

• VerkStatG § 16 Erhebungsbereich (Law)

  ...wellenwerte nach Satz 1 Nr. 1 und 2 erreicht sind, beurteilt sich nach den Ergebnissen der Erhebung nach Satz 1 Nr. 3. (2) Die Erhebung nach § 1 Nr. 8 wird durchgeführt bei Untern...

• UmwAusbV § 16 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...wenden naturwissenschaftlicher Grundlagen, 11. Werk-, Hilfs- und Gefahrstoffe, gefährliche Arbeitsstoffe, Werkstoffbearbeitu...

• TierSchNutztV § 16 Anwendungsbereich (Law)

  ...6. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 46, L 257 vom 24.9.2008, S....