• BWahlGV § 20 Inkrafttreten (Law)

  ...ft.

• FlurbG § 20 (Law)

  ...flicht ruht als öffentliche Last auf den im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücken. Die einzelnen Grundstücke haften jedoch nur in der Höhe der auf sie entfallenden Anteile der berechneten Beit...

• GrdstVG § 20 (Law)

  ...f gerichtliche Entscheidung, über die Stelle, bei der er zu stellen ist, sowie über Form und Frist des Antrags zu belehren. Die Antragsfrist beginnt nicht vor der Belehrung, spätestens aber fünf Monat...

• FGO § 20 (Law)

  ...fen ablehnen 1. Geistliche und Religionsdiener, 2. Schöffen und andere ehrenamtli...

• LwVfG § 20 (Law)

  ...fahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine Anwendung finden; das gleiche gilt für die Einziehung und die Kraftloserklärung eines Erbscheins.

• LBG § 20 (Law)

  ...f Ersatz des Wertes ihres Rechtes aus der Geldentschädigung für das Eigentum an dem Grundstück, soweit sich ihr Recht auf dieses erstreckt. Das gilt entsprechend für die Geldentschädigungen, die für d...

• SchfHwG § 20 Kosten (Law)

  ...flichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze, auch in Form von Gebühren nach Zeitaufwand, oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebühren sollen die mit der individuell zurechenbaren öffe...

• SeelotG § 20 (Law)

  ...fsichtsbehörde gegenüber schriftlich zu erklären. Er wird, falls die Aufsichtsbehörde nicht einem früheren Zeitpunkt zustimmt, mit Ablauf des dritten Monats wirksam, der auf die Abgabe der Erklärung f...

• RheinLotsO § 20 (Law)

  ...f Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft drei Fahrten als Begleiter eines anderen Lotsen ausführt. 4. Umfaßt das nach den bisherigen Vorschriften erteilte Patent die in § 2 Buchst...

• VerkStatG § 20 Schieneninfrastrukturstatistik (Law)

  ...fasst folgende Erhebungsmerkmale: 1. jährlich: Länge der im Berichtsjahr in Betrieb genommenen neu gebauten oder reaktivierte...

• VerschG § 20 (Law)

  ...fgebot daneben in anderer Weise, insbesondere durch Rundfunk, öffentlich bekanntgemacht wird. Das Aufgebot soll an die Gerichtstafel angeheftet werden.

• WaStrÜbgVtr § 20 (Law)

  ...ferungen und Arbeiten für die Reichswasserstraßen die Unternehmer im gesamten Reichsgebiet nach gleichen Grundsätzen berücksichtigen und, soweit es hiermit vereinbar ist, dafür Sorge tragen, daß Indus...

• StromStV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...fzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, 2. entgegen § 4 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 7 oder § 13a Absat...

• TAppV § 20 Nachweise (Law)

  ...Fächer gilt als bestandene Prüfung im Sinne des § 19 und als Nachweis im Sinne von Absatz 1. Bei Nichtbestehen der Prüfung in einem Fach oder in mehreren Fächern nach Satz 1 gilt die Prüfung als nicht...

• ZÄPrO § 20 (Law)

  ...ftlich unter Angabe der für die einzelnen Fächer festgesetzten Prüfungszeiten zur Prüfung geladen. (2) Der vom Vorsitzenden festgesetzte erste Prüfungstag gilt als Beginn der Prüfung. ...

• ZAG § 20 Auslagerung (Law)

  ...für die Wahrnehmung der Aufgaben der Prüfer des Instituts. Eine Auslagerung bedarf einer schriftlichen Vereinbarung, welche die zur Einhaltung der vorstehenden Voraussetzungen erforderlichen Rechte de...

• AtG § 20 Sachverständige (Law)

  ...fsichtsverfahren nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen können von den zuständigen Behörden Sachverständige zugezogen werden. § 36 des Produktsicherheitsges...

• ApoG § 20 (Law)

  ...fest und zahlt ihn für jeden nach Absatz 2 mitgeteilten Notdienst an die Apotheken aus dem Fonds nach § 18 Absatz 1 Satz 1 nach jedem Quartalsende spätestens bis zum Ablauf des folgenden Quartals aus....

• ArbnErfG § 20 (Law)

  ...Für technische Verbesserungsvorschläge, die dem Arbeitgeber eine ähnliche Vorzugsstellung gewähren wie ein gewerbliches Schutzrecht, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angem...

• AktG § 20 Mitteilungspflichten (Law)

  ...flichtigen Unternehmen gehören, bestehen für die Zeit, für die das Unternehmen die Mitteilungspflicht nicht erfüllt, weder für das Unternehmen noch für ein von ihm abhängiges Unternehmen oder für eine...