BBG 2009 § 54 Einstweiliger Ruhestand (Law)

...7. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, 8. die Präsidentin oder den Präsidenten des ...

AO 1977 § 54 Kirchliche Zwecke (Law)

(1) Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern. (2...

BioSt-NachV § 54 Aufbewahrung, Umgang mit Informationen (Law)

...704) im Geltungsbereich des Umweltinformationsgesetzes.

ErstrG § 54 Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften (Law)

Die Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und der allgemeinen Vorschriften über den Erwerb oder die Ausübung von Rechten, wie insbesondere über den Rechtsmißbrauch, wird durch die Bes...

BLV 2009 § 54 Aufstieg (Law)

(1) Auf Beamtinnen und Beamte, die bis zum 31. Dezember 2015 nach § 54 Absatz 2 Satz 1 der bis zum 26. Januar 2017 geltenden Fassung erfolgreich an einer Vorauswahl für die Teilnahme am Auswahlverfahr...

BWO 1985 § 54 Öffentlichkeit (Law)

Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

FamFG § 54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung (Law)

(1) Das Gericht kann die Entscheidung in der einstweiligen Anordnungssache aufheben oder ändern. Die Aufhebung oder Änderung erfolgt nur auf Antrag, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nur auf...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 54 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

(1) Ungültig sind Wahlvorschläge, 1. die nicht fristgerecht eingereicht worden sind; ...

LAP-htVerwDV § 54 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

Für die schriftliche und mündliche Prüfung sind folgende Prüfungsfächer vorgesehen; die Prüfungszeiten gelten für die mündliche Prüfung: ...

RVG § 54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts (Law)

Hat der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt durch schuldhaftes Verhalten die Beiordnung oder Bestellung eines anderen Rechtsanwalts veranlasst, kann er Gebühren, die auch für den anderen Rechtsan...

NeuGlV § 54 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Eintragungsausschußbeisitzer (Law)

In den öffentlichen Bekanntmachungen (§ 53 Satz 2, § 1 Abs. 1 Satz 2) ist zugleich unter Fristsetzung auf die Möglichkeit hinzuweisen, Eintragungsberechtigte als Beisitzer für die Eintragungsausschüss...

WaffG 2002 § 54 Einziehung (Law)

...74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden. (4) Als Maßnahme im Sinne des § 74f Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches kommt auch die Anweisung ...

SGB 5 § 54 (weggefallen) (Law)

-

SGB 6 § 54 Begriffsbestimmungen (Law)

(1) Rentenrechtliche Zeiten sind 1. Beitragszeiten, a) ...

StrabBO 1987 § 54 Fahrbetrieb (Law)

...7) Die Ladung auf Betriebsfahrzeugen ist verkehrssicher unterzubringen. Sie darf über den Fahrzeugumriß nicht hinausragen. Abweichungen sind zulässig, wenn die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getro...

SGB 4 § 54 Durchführung der Wahl (Law)

(1) Die Wahlberechtigten wählen durch briefliche Stimmabgabe. (2) Soweit Wahlunterlagen nicht übersandt, sondern ausgehändigt werden, hat der Arbeitgeber oder der sonst für die Aushändigung ...

AVAG 2001 (XXXX) §§ 50 bis 54 (weggefallen) (Law)

GRG (XXXX) Art 9 bis 54 (Law)

BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)

...700 Milligramm Schwefeldioxid pro Normkubikmeter schwerem Heizöl bei einem Sauerstoffgehalt des Rauchgases von 3 Volumeneinheiten im trockenen Bezugszustand nicht überschritten werden. ...

SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, ...