• GtDBWVAPrV § 39 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...mit Wirkung vom 14. September 2009 in Kraft.

• GWB § 39 Anmelde- und Anzeigepflicht (Law)

  ...mmer 1 und 2 auch über die verbundenen Unternehmen und die Angaben nach Satz 2 Nummer 3 und Nummer 4 über jedes am Zusammenschluss beteiligte Unternehmen und die mit ihm verbundenen Unternehmen insges...

• KrWG § 39 Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen (Law)

  ...m 11. Juni 1972 betrieben wurden oder mit deren Errichtung begonnen war, für deren Betrieb Befristungen, Bedingungen und Auflagen anordnen. Sie kann den Betrieb dieser Anlagen ganz oder teilweise unte...

• InsO § 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger (Law)

  ...m Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger werden in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt: 1. ...

• JGG § 39 Sachliche Zuständigkeit des Jugendrichters (Law)

  ...meinen Vorschriften der Richter beim Amtsgericht nicht zuständig wäre. § 209 Abs. 2 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. (2) Der Jugendrichter darf auf Jugendstrafe von mehr als einem J...

• MOG § 39 Gewährung von Ausgleichsbeträgen (Law)

  ...meinschaft oder Europäischen Union auf Grund der Beitrittsvereinbarungen im Handel der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union in ihrer bisherigen Zusammensetzung mit dem jeweiligen neue...

• SprengV 1 § 39 (Law)

  ...muss in ihren wesentlichen Punkten mit derjenigen Tätigkeit übereinstimmen, für die die Erlaubnis beantragt wird. (2) In den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c und Numm...

• ZHG§10PrO § 39 (Law)

  ...m Urteil nach §§ 12 und 35 zukommt. Die Summe der so gewonnenen Zahlen ergibt das Gesamturteil, das bei Summen bis 35 "sehr gut", von mehr als 35 bis 60 "gut" und von mehr als 60 a...

• AuslWBG § 39 Inhalt der Anmeldung (Law)

  ...meldung des Auslandsbonds unter möglichst genauer Angabe seiner Merkmale, insbesondere der Stücknummer, unverzüglich dem Auslandsbevollmächtigten, dem Aussteller sowie den Treuhändern und Zahlungsagen...

• AktG § 39 Inhalt der Eintragung (Law)

  ...mitglieder haben. (2) Enthält die Satzung Bestimmungen über die Dauer der Gesellschaft oder über das genehmigte Kapital, so sind auch diese Bestimmungen einzutragen.

• BeamtVG § 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung (Law)

  ...m Hundert des Unfallruhegehaltes (§§ 36, 37). 2. Das Waisengeld beträgt für jedes waisengeldberechtigte Kind (§ 23) dreißig vom Hundert des ...

• BinSchEO § 39 Nachprüfung von Eichungen (Law)

  ...m Eichschein auf fehlerhafter Messung oder Berechnung beruht, so daß die in § 14 angegebenen Fehlergrenzen nicht eingehalten werden, so ist die Eichung in dem von der Zentralstelle festzulegenden Umfa...

• GmbHG § 39 Anmeldung der Geschäftsführer (Law)

  ...melden. (2) Der Anmeldung sind die Urkunden über die Bestellung der Geschäftsführer oder über die Beendigung der Vertretungsbefugnis in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizu...

• KSpG § 39 Zuständige Behörden (Law)

  ...m Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Vor Entscheidungen im Sinne der §§ 7, 13, 17 und 37 hat die zuständige Behörde der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und dem Umweltb...

• IStGHG § 39 Unvorhergesehene Zwischenlandung (Law)

  ...mten des Polizeidienstes sind zur vorläufigen Festnahme befugt. (2) Der Verfolgte ist unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. E...

• IRG § 39 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

  ...mmen werden. (2) Ist noch kein Oberlandesgericht mit dem Auslieferungsverfahren befaßt, so werden die Beschlagnahme und die Durchsuchung zunächst von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Be...

• LAnpG § 39 Zulässigkeit des Formwechsels (Law)

  ...mwandlungsbeschluß) erforderlich. Der Beschluß kann nur in einer Bevollmächtigtenversammlung gefaßt werden. Der Beschluß bedarf der Mehrheit der Stimmen der Trägerbetriebe der kooperativen Einrichtung...

• PatAnwO § 39 Allgemeine Berufspflicht (Law)

  Der Patentanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufs der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Patentanwalts erfordert, würdig zu erwe...

• PostPersRG § 39 Umwandlung und Auflösung (Law)

  ...mens nach den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Vorschriften gefährdet ist, ordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium...

• SchuldRAnpG § 39 Verlängerung der Kündigungsschutzfrist (Law)

  ...m Umfang Um- und Ausbauten oder wesentliche bauliche Maßnahmen zur Substanzerhaltung des Gebäudes unternommen, die nicht den in § 12 Abs. 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bestimmten Umfang errei...