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LuftVG § 49 Anzuwendende Vorschriften (Law)
Für die Haftung nach diesem Unterabschnitt sind im Übrigen die Vorschriften der §§ 34 bis 36 und 38 anzuwenden.
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LAnpG § 49 Fälligkeit des Abfindungsanspruchs (Law)
(1) Der einem ausscheidenden Mitglied nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 zustehende Abfindungsanspruch ist einen Monat nach Beendigung der Mitgliedschaft als Abschlagszahlung fällig, wenn das Mitglied allein oder...
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NeuGlV § 49 Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung (Law)
(1) Die Unterschriftsberechtigung der Unterzeichner des Zulassungsantrags ist durch eine Bescheinigung nachzuweisen, die von der Gemeinde des Wohnorts, bei mehreren Wohnungen von der Gemeinde des Wohn...
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PStG § 49 Anweisung durch das Gericht (Law)
(1) Lehnt das Standesamt die Vornahme einer Amtshandlung ab, so kann es auf Antrag der Beteiligten oder der Aufsichtsbehörde durch das Gericht dazu angewiesen werden. (2) Das Standesamt kann...
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WiPrO § 49 Versagung der Tätigkeit (Law)
Der Wirtschaftsprüfer hat seine Tätigkeit zu versagen, wenn sie für eine pflichtwidrige Handlung in Anspruch genommen werden soll oder die Besorgnis der Befangenheit bei der Durchführung eines Auftrag...
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BBiG 2005 § 70 Überwachung, Beratung (Law)
...76 finden keine Anwendung, soweit die Berufsausbildungsvorbereitung im Rahmen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder anderer vergleichbarer, öffentlich geförderter Maßnahmen durchgeführt wird. ...
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BTGO 1980 § 70 Öffentliche Anhörungssitzungen (Law)
...7) Ersatz von Auslagen an Sachverständige und Auskunftspersonen erfolgt nur auf Grund von Ladungen durch Beschluß des Ausschusses mit vorheriger Zustimmung des Präsidenten. (8) Die Absätze 1...
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BWO 1985 § 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses (Law)
...7 gibt der Wahlvorsteher das Wahlergebnis im Wahlbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift (§ 72) anderen als den in §...
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TKG 2004 § 70 Mitnutzung und Wegerecht (Law)
...77d, 77e und 77g mitgenutzt werden, soweit sie zum Ausbau von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen geeignet sind. Die §§ 77a bis 77c gelten entsprechend.
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UStDV 1980 § 70 Umfang der Durchschnittssätze (Law)
(1) Die in Abschnitt A der Anlage bezeichneten Durchschnittssätze gelten für sämtliche Vorsteuerbeträge, die mit der Tätigkeit der Unternehmer in den in der Anlage bezeichneten Berufs- und Gewerbezwei...
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SGB 6 § 70 Entgeltpunkte für Beitragszeiten (Law)
...78 an zusätzlichen Entgeltpunkten, b) in dem für den Versicherten Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung oder Zeiten der Pflege eines...
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AsylVfG 1992 § 70 (weggefallen) (Law)
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EnWG 2005 § 70 Beschlagnahme (Law)
(1) Die Regulierungsbehörde kann Gegenstände, die als Beweismittel für die Ermittlung von Bedeutung sein können, beschlagnahmen. Die Beschlagnahme ist dem davon Betroffenen unverzüglich bekannt zu geb...
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GeschmMG 2004 § 70 Nachträgliche Schutzentziehung (Law)
(1) An die Stelle des Antrags oder der Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 1 oder 2 tritt der Antrag oder die Widerklage auf Feststellung der Unwirksamkeit für ...
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GewO § 70 Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung (Law)
(1) Jedermann, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angehört, ist nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung berech...
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IRG § 70 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren (Law)
Wer sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung untergebracht ist, k...
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PStV § 70 Personenstandsurkunden aus Altregistern und Übergangsbeurkundungen (Law)
(1) Für die Ausstellung von Personenstandsurkunden aus Altregistern und Übergangsbeurkundungen gilt § 48 entsprechend. An Stelle beglaubigter Registerausdrucke nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes werd...
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VVG 2008 § 70 Kenntnis des Versicherungsvertreters (Law)
Soweit nach diesem Gesetz die Kenntnis des Versicherers erheblich ist, steht die Kenntnis des Versicherungsvertreters der Kenntnis des Versicherers gleich. Dies gilt nicht für die Kenntnis des Versich...
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UmwG 1995 § 70 Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs (Law)
Die Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 26 Abs. 1 Satz 2 können nur solche Aktionäre einer übertragenden Gesellschaft beantragen, die ihre Aktien bereits gegen Anteile des übernehmenden Rech...
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PflSchG 2012 § 70 Unberührtheitsklausel (Law)
Unberührt bleiben 1. das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, 2. ...