• GVGEG § 35 (Law)

  ...uständig, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat, für die Bestätigung einer Feststellung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz ein Strafsenat des Bundesgerichtshofes; §...

• HdlRegVfg § 35 (Law)

  ...und der Löschung erwähnt werden. Handelt es sich um einen Handwerker, der bereits in die Handwerksrolle eingetragen ist, so kann neben der Angabe des Grundes der Löschung in der Bekanntmachung auch au...

• MarkenG § 35 Ausstellungspriorität (Law)

  ...undesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekanntgemacht. (3) Die Ausstellungen nach Absatz 1 Nummer 2 werden im Einzelfall vom Bundesministerium der Justiz und...

• JGG § 35 Jugendschöffen (Law)

  ...ungsgesetzes vorgesehenen Ausschuß gewählt. Dieser soll eine gleiche Anzahl von Männern und Frauen wählen. (2) Der Jugendhilfeausschuß soll ebensoviele Männer wie Frauen und muss mindestens ...

• UErgG § 35 (Law)

  ...undesschuldenwesengesetz. (3) Auf die Ausgleichsforderungen sind § 11 Abs. 4 des Umstellungsgesetzes und § 11 Abs. 3 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz anzuwenden. ...

• StPO § 35 Bekanntmachung (Law)

  ...ungen werden durch Zustellung bekanntgemacht. Wird durch die Bekanntmachung der Entscheidung keine Frist in Lauf gesetzt, so genügt formlose Mitteilung. (3) Dem nicht auf freiem Fuß Befindli...

• SVG § 35 (Law)

  ...und außergerichtlichen Beurkundungen, Urkunden, Vollmachten, amtlichen Bescheinigungen, Eintragungen und Löschungen im Grundbuch, die zur Durchführung des § 31 erforderlich sind, sind kostenfrei. ...

• SVSaarAnglG § 35 (Law)

  ...ung vom 1. Januar 1959, jedoch § 24 mit Wirkung vom 1. Januar 1957, § 20 Nr. 3 mit Wirkung vom 1. Januar 1961, § 20 Nr. 6 und § 25 mit Wirkung vom 1. Januar 1962 und § 20 Nr. 8 mit Wirkung vom 1. Janu...

• RennwLottGABest § 35 (Law)

  ...ung nach Muster 10 innerhalb der in § 21 Abs. 4 des Gesetzes bezeichneten Frist die Lose zur Versteuerung vorzulegen. Eine elektronische Übermittlung der Anmeldung ist ausgeschlossen.

• RuStAG § 35 (Law)

  ...ung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit kann nur zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige ode...

• PartG § 35 (Law)

  ...ung des Körperschaftsteuergesetzes)

• SchRG § 35 (Law)

  ...ung des Gläubigers. Die Mitteilung wird mit dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ohne die Wohnungsänderung bei regelmäßiger Beförderung dem Gläubiger zugegangen sein würde.

• WiPrO § 35 (Law)

  (weggefallen)

• WODrittelbG § 35 Abberufungsausschreiben (Law)

  ...unverzüglich ein Abberufungsausschreiben. Mit Erlass des Abberufungsausschreibens ist das Abberufungsverfahren eingeleitet. (2) Das Abberufungsausschreiben muss folgende Angaben...

• VerkSiG § 35 (Law)

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• VwGO § 35 (Law)

  ...ungen der Bundesregierung gebunden. (2) Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Äußerung.

• ZPOEG § 35 (Law)

  ...uf Verfahren, die vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, ist § 580 Nr. 8 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.

• TFG (XXXX) §§ 35 bis 37 (weggefallen) (Law)

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• AufenthG 2004 § 96 Einschleusen von Ausländern (Law)

  ...und 5 und Absatz 3 sind auf Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Sc...

• BGB § 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks (Law)

  ...um an einem Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks.