• LuftFzgG § 19 (Law)

  ...verlangt, hat die Kosten der Berichtigung des Registers und der dazu erforderlichen Erklärungen zu tragen, sofern sich nicht aus einem zwischen ihm und dem Verpflichteten bestehenden Rechtsverhältnis ...

• LuftVG § 19 (Law)

  ...vorgang beziehen, von demjenigen zu leisten, dessen Flugsicherungstätigkeit durch die Veränderung von Bauwerken unmittelbar gefördert und erleichtert wird; im Übrigen obliegt sie dem jeweiligen Flugpl...

• SchiedsG § 19 (Law)

  ...verfahrens ablehnen, wenn die streitige Angelegenheit sachlich oder rechtlich schwierig zu beurteilen ist; wegen der Person eines Verfahrensbeteilig...

• SchKiSpV § 19 (Law)

  ...von Rezepturen. Er gewährleistet in den Betrieben und Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung die Überwachung der Hygiene durch die zuständigen Hygieneinspektionen.

• OrthV § 19 Blindenführhunde (Law)

  ...Verbandmittel werden im notwendigen Umfang erstattet. Nachdressuren können bewilligt werden. (2) Bei Mißbrauch, Vernachlässigung oder Mißhandlung kann der Führhund entzogen werden. ...

• SchRegDV § 19 (Law)

  ...von Eintragungen in das Schiffsregister (§ 57 der Schiffsregisterordnung) sind die Eintragungen wörtlich wiederzugeben und zu unterschreiben. In geeigneten Fällen sind die Beteiligten darauf hinzuweis...

• UErgG § 19 (Law)

  ...von Uraltguthaben. Die Anerkennung bedarf ihrer Bestätigung. (2) Durch die Überwachung und Bestätigung der Anerkennung wird die Verantwortlichkeit der Verwaltungsstelle des Alten ...

• VermG § 19 (Law)

  (weggefallen)

• VerschG § 19 (Law)

  ...Verschollenen, sich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu melden, widrigenfalls er für tot erklärt werden könne; c) ...

• WasSiG § 19 Entschädigung (Law)

  ...verordnung ergangenen Verfügung als Begünstigter bezeichnet ist. Ist kein Begünstigter bezeichnet, so ist die Entschädigung vom Bund zu leisten. Kann die Entschädigung von demjenigen, der als Begünsti...

• WaStrÜbgVtr § 19 (Law)

  ...Verkehr dienenden Wasserstraßen sowie den Um- und Ausbau der bestehenden Anlagen nach Maßgabe der verkehrs- und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Länder und der verfügbaren Mittel ausführen.

• SpielV § 19 (Law)

  ...7 Abs. 3 ein Geldspielgerät aufstellt, 6b. entgegen § 7 Abs. 4 ein Spielgerät nicht aus dem Verkehr zieht, 7. ...

• SVSaarAnglG § 19 (Law)

  ...versicherungs-Neuregelungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes Nr. 591 zur Einführung des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 77...

• WMVO § 19 Wahlvorschläge (Law)

  ...Vorschläge beim Wahlvorstand einreichen. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens drei Wahlberechtigten unterstützt werden. Der Wahlvorschlag bedarf der Zustimmung des Vorgeschlagenen oder der Vorgesch...

• AntarktUmwSchProtAG § 19 Ausfuhrüberwachung (Law)

  ...verordnung die Einzelheiten der Überwachung der Verbote nach den §§ 17 und 18 zu regeln. Es kann dabei insbesondere Pflichten zur Anzeige, Anmeldung, zu Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten s...

• ASG § 19 Krankenversicherung (Law)

  ...versicherung versicherungsfrei sind, werden während ihrer Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit. Die Befr...

• AtVfV § 19 Vorbescheid (Law)

  ...Vorbescheides, 4. die Voraussetzungen und Vorbehalte, unter denen der Vorbescheid erteilt wird, ...

• AuslSchuldAbkAG § 19 (Law)

  ...Vollstreckbarerklärung nach Maßgabe der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen (§ 13 Abs. 2) sind die §§ 7 bis 9 entsprechend anzuwenden.

• AÜG § 19 Übergangsvorschrift (Law)

  ...verhältnisse, die vor dem 15. Dezember 2010 begründet worden sind. (2) Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 werden bei der Berechnung der Überlassungshöchstdauer nach § 1 Absatz 1b und d...

• BetrVG § 19 Wahlanfechtung (Law)

  ...Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geänder...