BVerfGG § 15 (Law)

...mer 1, 2, 2a, 4 und 9 bedarf es zu einer dem Antragsgegner nachteiligen Entscheidung in jedem Fall einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats. Im übrigen entscheidet die Mehrheit der a...

CWÜV § 15 Inkrafttreten (Law)

...men nach seinem Artikel XXI in Kraft tritt und der gemäß § 21 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben wird. Im übrigen tritt diese Verordnung a...

BWahlGV § 15 Wahlniederschrift (Law)

...merken. Beschlüsse nach § 11 Abs. 5 und nach § 56 Abs. 7 der Bundeswahlordnung oder § 49 Abs. 7 der Europawahlordnung sowie Beschlüsse über Anstände bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wah...

FinDPrV § 15 Ausbildereignung (Law)

Wer die Prüfung nach § 14 bestanden hat, ist vom schriftlichen Teil der Prüfung der nach dem Berufsbildungsgesetz erlassenen Ausbilder-Eignungsverordnung befreit.

FlurbG § 15 (Law)

...meldung des Erwerbs durchgeführte Verfahren gegen sich gelten lassen. Das gilt entsprechend für denjenigen, der durch Erwerb eines Rechts Beteiligter wird.

FPStatG § 15 Veröffentlichung (Law)

...menführungen von Angaben nach § 13 Absatz 2 beruhen, sowie Angaben nach § 9a Absatz 3 Nummer 1 dürfen auf der Ebene der Erhebungseinheit veröffentlicht werden, soweit nicht Erhebungseinheiten nach § 2...

GVG § 15 (weggefallen) (Law)

GewStG § 15 Pauschfestsetzung (Law)

...mensteuer oder die Körperschaftsteuer in einem Pauschbetrag festgesetzt, so kann die für die Festsetzung zuständige Behörde im Einvernehmen mit der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Behörde ...

FGO § 15 (Law)

Bei den Finanzgerichten können Richter auf Probe oder Richter kraft Auftrags verwendet werden.

HwO § 15 (Law)

...mehr Handwerksbetrieb ist, erst nach Ablauf eines Jahres seit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Ablehnung und nur dann beantragen, wenn sich die Voraussetzungen für die Ablehnung wesentlich geändert h...

HebAPrO § 15 Erlaubnisurkunde (Law)

Liegen die Voraussetzungen des Gesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach d...

KlimaBergV § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...9 Abs. 1 Personen, die noch keine 21 Jahre oder mehr als 50 Jahre alt sind, beschäftigt, 7. entgegen § 11 Abs. 1, 2 oder 3, jeweils auch in ...

MbBO § 15 Bahnsteige (Law)

...me und Zugangswege ist auf die Belange Behinderter angemessen Rücksicht zu nehmen.

MilchQuotV § 15 Übertragungsbereiche (Law)

...Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bilden den Übertragungsbereich Ost; die übrigen Länder bilden den Übertragungsbereich West.

JGG § 15 Auflagen (Law)

...meinnützigen Einrichtung zu zahlen. Dabei dürfen an den Jugendlichen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. (2) Der...

KfSachvG § 15 Zuständigkeiten (Law)

...men durch Rechtsverordnung 1. die für die Anerkennung der Sachverständigen und Prüfer zuständigen Behörden nach den §§ 1 bis 9 (Anerkennungsb...

LuftFzgG § 15 (Law)

...mehr besteht.

MontanMitbestGErgG § 15 (Law)

...men, in dem die Arbeitnehmer nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz oder nach § 2 oder § 3 dieses Gesetzes ein Mitbestimmungsrecht haben, auf Grund von Beteiligungen an einem anderen Unternehmen zustehe...

SchKiSpV § 15 (Law)

...menden Aufgaben auf dem Gebiet der Schülerspeisung. Er gewährleistet die Planung, Abrechnung und Kontrolle der Haushaltsmittel für die Schülerspeisung der Lehrlinge der kommunalen Berufsschulen. ...

PostPersRG § 15 Postbeamtenversorgungskasse (Law)

...men, denen aus einem Beamtenverhältnis Ansprüche auf Versorgung zustehen, und deren Hinterbliebene. Ansprüche auf Leistungen bestehen gegenüber den der Postbeamtenversorgungskasse nicht. Die Ansprüche...