• GBO § 22 (Law)

  ...illigung nach § 19 nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung. (2) Die Berichtigung des Grundbuchs ...

• GtDBWVAPrV § 22 Prüfungsamt (Law)

  ...ie Bachelorarbeit und bildet das Gesamtergebnis. Für die Studieneinheiten innerhalb der praktischen Ausbildung gilt dies nur, soweit sie nicht berufspraktische Studienzeiten entsprechend § 10 sind. ...

• HaldeRlAnO § 22 (Law)

  ...irke muß die unverzügliche Unterrichtung der Bergbehörde über Rutschungen gewährleistet sein. (5) Über andere Gefahren für die öffentliche Sicherheit und die Volkswirtschaft, die von Halden ...

• LuftPersV § 22 Alleinflüge (Law)

  ...in Tauglichkeitszeugnis verfügt. (2) Im Zeitraum zwischen dem Bestehen der praktischen Prüfung zum Erwerb einer Erlaubnis und der erstmaligen Erteilung der Erlaubnis sind Alleinflüge nicht z...

• LBG § 22 (Law)

  ...ichen Herrichtung des Ersatzlands volkswirtschaftlich vertretbar sind. Die Herrichtung des Ersatzlands ist erforderlich, wenn und soweit ohne die Herrichtung der Zweck der Entschädigung in Land nicht ...

• PatG § 22 (Law)

  ...ird auf Antrag (§ 81) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist. (2) § 21 Abs. ...

• PStV § 22 Sammelakten (Law)

  ...isch geführt oder auf Mikrofilm oder einem anderen vergleichbar sicheren Medium gespeichert werden; in diesem Fall gilt § 13 entsprechend. Bei Übertragung in ein elektronisches Dokument genügt ein Ver...

• SchRegDV § 22 (Law)

  ...ist in dem Beglaubigungsvermerk ersichtlich zu machen, ob die Hauptschrift eine Urschrift, eine einfache oder beglaubigte Abschrift oder eine Ausfertigung ist; ist sie eine beglaubigte Abschrift oder ...

• SchRG § 22 (Law)

  Ist eine Vormerkung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so erlischt die Vormerkung oder der Widerspruch, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare...

• UmstG § 22 (Law)

  ...ie öffentliche Hand wird, soweit sie Geldinstituten der im Abs. 1 bezeichneten Art als Deckung der von ihnen ausgegebenen Schuldverschreibungen und Schuldurkunden zugeteilt wird, mit viereinhalb vom H...

• WVG § 22 Mitgliedschaft (Law)

  ...itglieder sind - vorbehaltlich der Regelungen in den §§ 23 und 24 - die Beteiligten, die der Errichtung des Verbands zugestimmt haben oder die zur Mitgliedschaft herangezogen worden sind, sowie deren ...

• ZÄPrO § 22 (Law)

  ...iner Frist von zwei bis vier Monaten wiederholt werden. Der Vorsitzende setzt die Frist fest, sobald die ganze Prüfung beendet ist. Wird die Prüfung einschließlich etwaiger Wiederholungsprüfungen in e...

• WasSiG § 22 Zustellungen (Law)

  ...icht vorliegen - durch öffentliche Bekanntmachung in der Presse, im Rundfunk oder in einer sonstigen ortsüblichen und geeigneten Weise erfolgen. In diesen Fällen gilt die Zustellung mit dem auf die Be...

• TAppV § 22 Prüfungsfächer (Law)

  ...ierzucht und Genetik einschließlich Tierbeurteilung. Die Prüfungen sollen bis zum Ende des zweiten Studienjahres abgelegt werden. ...

• ZollV § 22 (Law)

  (weggefallen)

• SprengG 1976 Anlage I (zu § 15a Absatz 1 und 3) (Law)

  ...igen Behörden nach § 36 für die Erteilung der Erlaubnis nach § 7, § 27 oder des Befähigungsscheins nach § 20 für die im Geltungsbereich des Gesetzes ansässigen, am Verbringungsvorgang beteiligten Unte...

• WWSUVtr Anlage I Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Law)

  -

• AltPflG § 22 (Law)

  ...ine Vereinbarung, die zu Ungunsten der Schülerin oder des Schülers von den Vorschriften des Abschnitts 4 dieses Gesetzes abweicht, ist nichtig.

• AGG § 22 Beweislast (Law)

  ...im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die...

• BinSchPRG § 22 (Law)

  ...ie Verpflichtung des Schiffsmanns zum Dienstantritt beginnt, wenn nichts anderes verabredet ist, mit dem Abschluß des Dienstvertrags. Tritt der Schiffsmann den Dienst nicht binnen vierundzwanzig Stund...