-
BinSchUO2008Anh II § 1.05 Seeschiffe (Law)
...i Seeschiffen wird das Schiffsattest nach Anlage B, wenn sie ein solches nicht besitzen, durch ein Schiffsattest nach Anlage G ersetzt, das die Tauglichkeit zur Fahrt auf dem Rhein bestätigt. In diese...
-
BinSchUO2008Anh X § 1.05 Kennzeichnung der Fähren (Law)
...ichen auf beiden Längsseiten ein mindestens 30 cm hohes "F" mit heller Farbe auf dunklem Grund oder mit dunkler Farbe auf hellem Grund deutlich sichtbar angebracht sein.
-
BTGO 1980 § 105 Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages (Law)
...itglied des Bundestages ist berechtigt, kurze Einzelfragen zur mündlichen oder schriftlichen Beantwortung an die Bundesregierung zu richten. Das Nähere wird in Richtlinien geregelt (Anlage 4). ...
-
MitbestGWO 3 2002 § 105 Wahlausschreiben in Seebetrieben (Law)
...ie Stimme einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers eines Seebetriebs als ein Neunzigstel der Stimme eines Delegierten gezählt wird; 10. ...
-
SGB 6 § 105 Tötung eines Angehörigen (Law)
...ichertenrente, soweit der Anspruch auf dem Rentensplitting beruht, besteht nicht für die Personen, die den Tod vorsätzlich herbeigeführt haben.
-
SGB 4 § 105 Informationsportal (Law)
...ie Nutzung und die Inhalte des Informationsportals regeln die Verfahrensbeteiligten in Gemeinsamen Grundsätzen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister...
-
AuslWBG § 55 Antrag auf Sammelanerkennung (Law)
...ie Sammelanerkennung (§ 13) ist nur zulässig, wenn der Aussteller sie beantragt. Der Antrag ist innerhalb dreier Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes schriftlich bei dem Bundesministerium der...
-
AktG § 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre (Law)
...icht in Geld bestehende Leistungen zu erbringen. Dabei hat sie zu bestimmen, ob die Leistungen entgeltlich oder unentgeltlich zu erbringen sind. Die Verpflichtung und der Umfang der Leistungen sind in...
-
BeurkG § 55 (zukünftig in Kraft) (Law)
...ichnis und die elektronische Urkundensammlung sind vom Notar im Elektronischen Urkundenarchiv (§ 78h der Bundesnotarordnung) zu führen. (3) Die im Urkundenverzeichnis...
-
BImSchG § 55 Pflichten des Betreibers (Law)
...iber hat den Immissionsschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen und die ihm obliegenden Aufgaben genau zu bezeichnen. Der Betreiber hat die Bestellung des Immissionsschutzbeauftragten und die Bezei...
-
EnergieStV § 55 Allgemeine Erlaubnis (Law)
...icht auf eine förmliche Einzelerlaubnis werden nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Verordnung die Verwendung und die Verteilung von steuerfreien Energieerzeugnissen sowie das Verbringen von steuerfrei...
-
BZRG § 55 Verfahren bei der Eintragung (Law)
...ist. Ergibt sich, daß bei einer Verurteilung oder einem abtrennbaren Teil einer Verurteilung die Voraussetzungen des § 54 Abs. 1 nicht vorliegen, so ist die Eintragung insoweit zu entfernen. Lehnt die...
-
FamGKG § 55 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (Law)
...iligten durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder für den Regelfall kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des ...
-
GeflPestSchV § 55 Verdacht auf Geflügelpest, Geflügelpest (Law)
...in Sperrbezirk nach § 21 Absatz 1 oder ein Beobachtungsgebiet nach § 27 Absatz 1 aufgehoben wird und dieser Sperrbezirk oder dieses Beobachtungsgebiet mit dem Gebiet oder einem Teil eines Gebiets eine...
-
IStGHG § 55 Vorübergehende Übernahme und Verbringung (Law)
...insgesamt zwei Monate in Haft ist. Die Haftprüfung wird jeweils nach zwei Monaten wiederholt. Das Oberlandesgericht kann anordnen, dass die Haftprüfung innerhalb einer kürzeren Frist vorgenommen wird....
-
JGG § 55 Anfechtung von Entscheidungen (Law)
...il die Auswahl und Anordnung der Erziehungsmaßregeln dem Familiengericht überlassen worden sind. Diese Vorschrift gilt nicht, wenn der Richter angeordnet hat, Hilfe zur Erziehung nach § 12 Nr. 2 in An...
-
LFGB § 55 Mitwirkung von Zollstellen (Law)
...inisterium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung des Verbringens von Erzeugnissen und von mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten in das Inland oder die Eu...
-
StBDV § 55 Nachweis des Versicherungsabschlusses (Law)
...ich der Abschluß der Berufshaftpflichtversicherung durch eine Bestätigung des Versicherers oder eine beglaubigte Abschrift des Versicherungsscheines nachzuweisen. (2) Absatz 1 gilt sinngemäß...
-
SVWO 1997 § 55 (Law)
(weggefallen)
-
WVG § 55 Gesetzliche Vertretung des Verbands (Law)
...itt den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Die Satzung kann bestimmen, daß der Verbandsvorsteher allein oder nur gemeinschaftlich mit einem anderen Vorstandsmitglied zur Vertretung befugt ist. ...