NPBefVMVK Anlage I (zu § 1 Abs. 2) (Law)

...Inhalt: Nicht darstellbare topographische Karten, Fundstelle: BGBl. I 1997, S. 1545 - 1551) ...

SeeSchStrO 1971 Anlage I Schiffahrtszeichen (Law)

...ieckig in die andere Hälfte, auf der die Passierseite liegt, weist, eine weiße Zahl zeigt, die den zu haltenden Abstand in Metern angibt (Beispiel: 40 m von der in Fahrtrichtung rechten Seite). ...

AufenthG 2004 § 70 Verjährung (Law)

...ich der Schuldner nicht im Bundesgebiet aufhält oder sein Aufenthalt im Bundesgebiet deshalb nicht festgestellt werden kann, weil er einer gesetzlichen Meldepflicht oder Anzeigepflicht nicht nachgekom...

BauWiAusbV 1999 § 70 Ausbildungsplan (Law)

...ildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBergG § 70 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten (Law)

...igenen Bodenschätzen berechtigt ist, ferner die verantwortlichen Personen, die in § 64 Abs. 1 bezeichneten und die dem arbeitsmedizinischen oder sicherheitstechnischen Dienst angehörenden sowie die un...

BGSG 1994 § 70 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...it (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Art...

BNatSchG 2009 § 70 Verwaltungsbehörde (Law)

...igen Ordnungswidrigkeiten nach § 69 Absatz 1 bis 6, die im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone oder des Festlandsockels begangen worden sind, ...

GKG 2004 § 70 (weggefallen) (Law)

StPO § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung (Law)

...ird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für ...

SGB 1 § 70 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht (Law)

...ikel 229 § 6 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 45 Abs. 2 und 3 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

SGB 11 § 70 Beitragssatzstabilität (Law)

...in den Verträgen mit den Leistungserbringern über Art, Umfang und Vergütung der Leistungen sicher, daß ihre Leistungsausgaben die Beitragseinnahmen nicht überschreiten (Grundsatz der Beitragssatzstabi...

WDO 2002 § 70 Zuständigkeit (Law)

...i Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens gehört. (2) Für frühere Soldaten ist das Truppendienstgericht zuständig, dem der Wehrbereich zugeteilt ist, in dem sich die zuständige We...

UVPG § 70 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften (Law)

...ie Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, insbesondere über 1. Kriterien und Verfah...

EinigVtr Anlage II Kap I Anlage II Kapitel I (Law)

...in der Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1149)

StVZO 2012 (XXXX) Anlage I bis VII (weggefallen) (Law)

ALG § 70 Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge (Law)

...i mitarbeitenden Familienangehörigen von dem Landwirt, in dessen Unternehmen sie tätig sind. Sind beide Ehegatten Landwirte, haften sie gesamtschuldnerisch. Die...

AMG 1976 § 70 Anwendung und Vollzug des Gesetzes (Law)

...ie Vorschriften dieses Gesetzes finden auf Einrichtungen, die der Arzneimittelversorgung der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien der Länder dienen, sowie auf die Arzneimittelb...

BBG 2009 § 70 Auskünfte an die Medien (Law)

...ie Leitung der Behörde entscheidet, wer den Medien Auskünfte erteilt.

BDG § 70 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision (Law)

...isionsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht entsprechend. (2) Für die Entscheidung über die Revision gelten die §§ 143 und 144 der Ve...

BioSt-NachV § 70 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde (Law)

...ie zuständige Behörde kann von Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern, Zertifizierungsstellen, Schnittstellen, im Fall von Zertifizierungssystemen von den Personen nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 Buc...