• GenG § 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder (Law)

  ...Bei Beschlüssen, die nach dem Gesetz zwingend einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen oder einer größeren Mehrheit bedürfen, sowie bei Beschlüssen über die Aufhebung oder Einschränkun...

• IntFamRVG § 43 Verfahrenskosten- und Beratungshilfe (Law)

  ...bweichend von Artikel 26 Abs. 2 des Haager Kindesentführungsübereinkommens findet eine Befreiung von gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten bei Verfahren nach diesem Übereinkommen nur nach Maßgab...

• IRG § 43 Zulässigkeit der Durchlieferung (Law)

  ...bsatzes 1 die in § 10 Abs. 1 Satz 1 oder b) im Fall des Absatzes 2 die in § 10 Abs. 3 Nr. 1 bi...

• RSAV § 43 Durchführung des Einkommensausgleichs (Law)

  ...Buches Sozialgesetzbuch erhalten, und führt den Zahlungsverkehr durch. (2) Das Bundesversicherungsamt ermittelt die vorläufige Höhe der Mittel nach Absatz 1 für das monatliche Abschlagsverfa...

• PfandBG § 43 Erlaubnis für Hypothekenbanken (Law)

  ...bei Ablauf des 18. Juli 2005 zugelassenen Hypothekenbanken im Sinne des § 1 des Hypothekenbankgesetzes gilt die Erlaubnis für die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 und 7 bis 10 des Kreditwesengesetzes ...

• StBDV § 43 Sachkunde-Ausschuss (Law)

  ...bberufenen Mitglieds oder Vertreters berufen. Vor der Berufung oder Abberufung ist bei dem Vertreter der für die Landwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde diese oder die von ihr benannte Behör...

• StUG § 43 Vorrang dieses Gesetzes (Law)

  ...ber die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Informationen in anderen Gesetzen vor. Das Bundesdatenschutzgesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Datenschutzkontrolle keine Anwe...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen ke...

• WaStrÜbgVtr Anlage B zum Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Law)

  ...bis 6,5 Yprump, km 7,5 bis 8,7 Reithörn-Köhlershütte, km 9,8 bis 10,9 oberhalb Brunsfähr, km 11,7 bis 12,0 oberhalb Hollerbucht, km 12,8 bis 13,7 unterhalb Hollersiel, km 14,7 bis 15,0 gegenüber dem J...

• AbgG § 43 Weiterzahlung des Übergangsgeldes (Law)

  ...Bundestages, das beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Aufwandsentschädigung nach dem Diätengesetz 1968 bezieht, behält diesen Anspruch.

• BeschussV § 43 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• ESBO § 43 Sichern stillstehender Fahrzeuge (Law)

  ...BO gelten entsprechend.

• BRAO § 43 Allgemeine Berufspflicht (Law)

  ...Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen.

• BZRG § 43 Weiterleitung von Auskünften (Law)

  ...berste Bundes- oder Landesbehörden dürfen Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, einer nachgeordneten oder ihrer Aufsicht unterstehenden Behörde nur mitteilen, wenn dies zu...

• GmbHG § 43 Haftung der Geschäftsführer (Law)

  ...ben worden sind. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 9b Abs. 1 entsprechende Anwendung. Soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist, wird die Ver...

• KrWG § 43 Anforderungen an Deponien (Law)

  ...bfälle bestimmten Anforderungen entsprechen müssen; dabei kann insbesondere bestimmt werden, dass Abfälle mit bestimmten Metallgehalten nicht abgelagert werden dürfen und welche Abfälle als Inertabfäl...

• MOG § 43 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...bweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

• IfSG § 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes (Law)

  ...Belehrung nach Absatz 4 sind beim Arbeitgeber aufzubewahren. Der Arbeitgeber hat die Nachweise nach Satz 1 und, sofern er eine in § 42 Abs. 1 bezeichnete Tätigkeit selbst ausübt, die ihn betreffende B...

• InsO § 43 Haftung mehrerer Personen (Law)

  ...biger, dem mehrere Personen für dieselbe Leistung auf das Ganze haften, kann im Insolvenzverfahren gegen jeden Schuldner bis zu seiner vollen Befriedigung den ganzen Betrag geltend machen, den er zur ...

• NeuGlV § 43 Niederschriften der Abstimmungsausschüsse (Law)

  ...bis 42 sind die Niederschrift über die Sitzung des jeweiligen Abstimmungsausschusses (§ 4 Abs. 7) und die ihr beigefügte Zusammenstellung des Abstimmungsergebnisses von allen Mitgliedern des Abstimmun...