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JArbSchG § 35 Außerordentliche Nachuntersuchung (Law)
(1) Der Arzt soll eine außerordentliche Nachuntersuchung anordnen, wenn eine Untersuchung ergibt, daß 1. ein Jugendlicher hinter...
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RSAV § 35 Anwendbare Regelungen (Law)
(1) Vom Berichtsjahr 2009 an gelten für die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und die Durchführung des Risikostrukturausgleichs die Vorschriften dieses Abschnitts. Der Erste bis Siebte Abschnitt di...
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SÜG § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
(1) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes erläßt das Bundesministerium des Innern, soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist. (2) Die allgem...
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WStrG § 35 Unterdrücken von Beschwerden (Law)
(1) Wer einen Untergebenen durch Befehle, Drohungen, Versprechungen, Geschenke oder sonst auf pflichtwidrige Weise davon abhält, Eingaben, Meldungen oder Beschwerden bei der Volksvertretung der Bundes...
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VwVfG § 35 Begriff des Verwaltungsaktes (Law)
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare...
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SprengV 1 § 35 (Law)
...ivstoffen erworben oder erhalten wird. (4) Bei ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und bei ehemaligen Angehörigen der Vollzugspolizei des Bundes oder eines Landes mit mindestens vierjähriger ...
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ZO-Ärzte § 35 (Law)
(1) Der Berufungsausschuß besteht aus einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt und aus je drei Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen. Stellvertreter sind in der nötigen Zahl zu bestel...
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BHO § 35 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag bei dem hierfür vorgesehenen Titel zu buchen, soweit sich aus § 15 Abs. 1 Satz 2 und 3 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben Z...
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BWahlG § 35 Stimmabgabe mit Wahlgeräten (Law)
(1) Zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen können anstelle von Stimmzetteln und Wahlurnen Wahlgeräte benutzt werden. (2) Wahlgeräte im Sinne von Absatz 1 müssen die Geheimhaltu...
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GmbHG § 35 Vertretung der Gesellschaft (Law)
(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Hat eine Gesellschaft keinen Geschäftsführer (Führungslosigkeit), wird die Gesellschaft für den Fall, da...
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GtDBWVAPrV § 35 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
(1) Eine Ausfertigung des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit den Aufsichtsarbeiten, der Dokumentation der Praxisarbeit und der schriftlichen Dokumentation der Laufbahnprüfung zu den Prüfungsakten zu n...
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GWB § 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle (Law)
(1) Die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle finden Anwendung, wenn im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss 1. ...
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GenTG § 35 Auskunftsansprüche des Geschädigten (Law)
(1) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, daß ein Personen- oder Sachschaden auf gentechnischen Arbeiten eines Betreibers beruht, so ist dieser verpflichtet, auf Verlangen des Geschädigten ...
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MPG § 35 Gebühren und Auslagen (Law)
...ividuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach...
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SG § 35 Beteiligungsrechte der Soldaten (Law)
Die Beteiligung der Soldaten regelt das Soldatenbeteiligungsgesetz.
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RVG § 35 Hilfeleistung in Steuersachen (Law)
(1) Für die Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerpflichten und bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten gelten die §§ 23 bis 39 der Steuerberatervergütungsv...
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SachenRBerG § 35 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht (Law)
Soweit selbständiges Gebäudeeigentum nicht besteht, können die Inhaber solcher dinglichen Rechte, die einen Anspruch auf Zahlung oder Befriedigung aus dem Grundstück nicht gewähren, eine der Belastung...
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OrthV § 35 Zuschüsse für Blindenführhundzwinger (Law)
Zu den Herstellungskosten eines Blindenführhundzwingers kann ein Zuschuß bis zu 435 Euro gezahlt werden. Ein Zuschuß zu den Kosten eines neuen Zwingers darf frühestens nach fünf Jahren, bei Wohnungswe...
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RechKredV § 35 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)
...ivposten Nr. 5), "Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere" (Aktivposten Nr. 6), "Beteiligungen" (Aktivposten Nr. 7), "Anteile an verbundenen Unternehmen" (Ak...
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RechPensV § 35 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)
...ivposten C), b) Erträge aus Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Arbeitnehmern und Arbeitgebern (Aktivposten D...