VerschG § 27 (Law)

...schluß, durch den der Verschollene für tot erklärt wird, auf sofortige Beschwerde oder Rechtsbeschwerde aufgehoben und die Todeserklärung abgelehnt, so kann das Gericht anordnen, daß dieser Beschluß ö...

WasSiG § 27 (Law)

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DEÜV (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 27 Sondervermögen Deutsche Post (Law)

...standteil des Sondervermögens Deutsche Bundespost. Zum Sondervermögen Deutsche Post gehören auch alle Vermögensrechte, die am 8. Mai 1945 zum Sondervermögen Deutsche Reichspost gehörten oder die nach ...

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.7 (zu § 4) (Law)

...schriften Zulassungsfreiheit und Zulassungspflicht auch bei Anhängern; Geschwindigkeitsschilder, Fabrikschild und vorgezogene Untersuchungen ...

AZRG § 27 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen (Law)

...s Sterbedatum des Betroffenen übermittelt werden, wenn die Nachfrage bei der zuletzt zuständigen Meldebehörde erfolglos geblieben ist und ein rechtliches Interesse an der Kenntnis des Aufenthaltsortes...

BeratungsG § 27 Umgang mit dem Herkunftsnachweis (Law)

...sstelle übersendet den Umschlag mit dem Herkunftsnachweis an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zur sicheren Verwahrung, sobald sie Kenntnis von der Geburt des Kindes erlang...

BJagdG § 27 Verhinderung übermäßigen Wildschadens (Law)

...sübungsberechtigte der Anordnung nicht nach, so kann die zuständige Behörde für dessen Rechnung den Wildbestand vermindern lassen. Das erlegte Wild ist gegen angemessenes Schußgeld dem Jagdausübungsbe...

EnergieStG § 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt (Law)

...stellung von Wasserfahrzeugen. Dies gilt für Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur nur, ...

HGrG § 27 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)

...s Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen werden. Durch Gesetz kann zugelassen werden, daß nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes...

HüSalmoV § 27 Amtliche Untersuchung (Law)

...s Verdachtes auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 nach § 4 oder soweit sonstige hinreichende Anhaltspunkte den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 begründen, führ...

HeimMindBauV § 27 Sanitäre Anlagen (Law)

...s bis zu vier Bewohner müssen in unmittelbarer Nähe des Wohnschlafraumes ein Waschtisch mit Kalt- und Warmwasseranschluß und für jeweils bis zu acht Bewohner ein Spülabort vorhanden sein. (2...

KrWaffKontrG § 27 Zwischenstaatliche Verträge (Law)

...srepublik auf Grund zwischenstaatlicher Verträge bleiben unberührt. Insoweit gelten die nach Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes und die nach diesem Gesetz erforderlichen Genehmigungen als erteilt. ...

KäseV § 27 Befugnisse der Länder (Law)

...s Zeitpunktes der Herstellung von Käse inländischer Standardsorten und 3. über Qualitätsprüfungen von Käse, soweit für diese...

RVG § 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung (Law)

...sverwaltung bestimmt sich der Gegenstandswert bei der Vertretung des Antragstellers nach dem Anspruch, wegen dessen das Verfahren beantragt ist; Nebenforderungen sind mitzurechnen; bei Ansprüchen auf ...

PKDBSa § 27 Sonstige Vorschriften (Law)

...sprechend. (2) § 15 gilt entsprechend mit der Abweichung, dass jeweils an die Stelle des 65. Lebensjahres das 60. Lebensjahr tritt und anstelle des Versicherungsfalles nach § 12 der Versiche...

PAuswG § 27 Pflichten des Ausweisinhabers (Law)

...s elektronischen Identitätsnachweises sperren lassen. (3) Der Personalausweisinhaber soll durch technische und organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass der elektronische Identitätsnach...

PAuswV § 27 Auskunft über Sperrung (Law)

...sche Identitätsnachweis in der allgemeinen Sperrliste eingetragen ist. Die gleiche Auskunft ist der Personalausweisbehörde über elektronische Identitätsnachweise von Personalausweisen zu erteilen, die...

SprengV 1 § 27 (Law)

...sse I und Brückenanzünder A, die einem Verbraucher zu anderen als Sprengzwecken in einer Lieferung überlassen werden, dürfen keinen unterschiedlichen Widerstandsgruppen angehören.

ZHG§10PrO § 27 (Law)

...s innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten abgeschlossen sein. (3) Die Reihenfolge, in der in den einzelnen Prüfungsfächern zu prüfen ist, bestimmt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...