AltPflG § 24 (Law)

...Verwaltungskosten für ein Ausgleichsverfahren nach § 25. Bei Einrichtungen, die zur ambulanten, teil- oder vollstationären Versorgung von Pflege...

BBodSchG § 24 Kosten (Law)

...vereinbart wird, hängt die Verpflichtung zum Ausgleich sowie der Umfang des zu leistenden Ausgleichs davon ab, inwieweit die Gefahr oder der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil veru...

BDG § 24 Beweiserhebung (Law)

...von Personen, die schon in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen worden sind, sowie Niederschriften über einen richterlichen Augenschein können ohne erneute Beweiserhebung verwertet ...

ApoG § 24 (Law)

(weggefallen)

AktG § 24 (weggefallen) (Law)

BJagdG § 24 Wildseuchen (Law)

...verzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen; sie erläßt im Einvernehmen mit dem beamteten Tierarzt die zur Bekämpfung der Seuche erforderlichen Anweisungen.

EStG § 24 (Law)

...vergütungen für die Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke sowie Zinsen auf solche Nutzungsvergütungen und auf Entschädigungen, die mit der Inanspruchnahme von Grundstücken für öffent...

ErbbauV § 24 (Law)

...vollstreckung in das Erbbaurecht gilt auch der Grundstückseigentümer als Beteiligter im Sinne des § 9 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung.

BrucelloseV § 24 (Law)

...Voraussetzungen nach § 20 Absatz 2 vorliegen.

BVerfGG § 24 (Law)

...verworfen werden. Der Beschluß bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Antragsteller vorher auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist. ...

FGO § 24 (Law)

...von ehrenamtlichen Richtern wird durch den Präsidenten so bestimmt, dass voraussichtlich jeder zu höchstens zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahre herangezogen wird.

DGBankSa § 24 (Law)

...von drei Vierteln des stimmberechtigten vertretenen Kapitals. Für Kapitalerhöhungen ist eine qualifizierte Mehrheit von 85% des stimmberechtigten vertretenen Kapitals erforderlich. Soweit die Förderau...

BWaldG § 24 Mitgliedschaft (Law)

...verständnis des Eigentümers dessen Rechte und Pflichten übernehmen. Die Übernahme der Rechte und Pflichten ist ebenso wie das Einverständnis des Eigentümers schriftlich gegenüber dem Forstbetriebsverb...

GasNEV § 24 Kostenstruktur (Law)

...von Vergleichen ermitteln, ob der Anteil der auf den Netzbetrieb entfallenden Gemeinkosten des Gesamtunternehmens an den Kosten nach § 4 Abs. 1 angemessen ist. Die Regulierungsbehörde kann insbesonder...

HtDBWVAPrV § 24 Praxisarbeit (Law)

...verwendet worden sind. Die Erklärung ist eigenhändig zu unterschreiben. (5) Die Praxisarbeit wird von den Prüfenden unabhängig voneinander nach einem vorab von ihnen gemeinsam festgelegten B...

KrWaffKontrG § 24 Einziehung (Law)

...zbuches ist anzuwenden. Sie werden auch ohne die Voraussetzungen des § 74 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches eingezogen, wenn das Wohl der Bundesrepublik Deutschland es erfordert; dies gilt auch da...

KSVG § 24 (Law)

...von bespielten Bild- und Tonträgern (ausschließlich alleiniger Vervielfältigung), 6. Galerien, Kunsthandel, 7. ...

MbBO § 24 Betriebshandbuch (Law)

...von abweichende Betriebszustände berücksichtigt. (2) Das Betriebshandbuch ist vor Betriebsaufnahme zu erstellen. Es ist dem Eisenbahn-Bundesamt auf Verlangen vorzulegen. Das Eisenbahn-Bundes...

JGG § 24 Bewährungshilfe (Law)

...Vertreter vertrauensvoll zusammenwirken. Er hat bei der Ausübung seines Amtes das Recht auf Zutritt zu dem Jugendlichen. Er kann von dem Erziehungsberechtigten, dem gesetzlichen Vertreter, der Schule,...

KerIndAusbV § 24 Ausbildungsplan (Law)

Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.