• WHG 2009 § 103 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, ...

• WDO 2002 § 103 Ladung zur Hauptverhandlung, Ladungsfrist (Law)

  ...verhandlung muss eine Frist von mindestens einer Woche liegen, wenn der Soldat nicht auf die Einhaltung der Frist verzichtet; es gilt als Verzicht, wenn der Soldat sich auf die Hauptverhandlung eingel...

• StGB § 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten (Law)

  ...verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs....

• ALG § 103 Höhe der Rente wegen Erwerbsminderung (Law)

  ...Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung im Beitrittsgebiet zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten bis zum Beginn einer Altersrente oder Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem Sechst...

• AufenthG 2004 § 103 Anwendung bisherigen Rechts (Law)

  ...vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl. I S. 1057) die Rechtsstellung nach...

• BinSchUO2008Anh II § 1.03 Schiffsattest (Law)

  ...von einer Untersuchungskommission eines Rheinuferstaates oder Belgiens erteilt worden ist oder ein von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt als gleichwertig anerkanntes Zeugnis.

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.03 Typprüfung (Law)

  ...von Schiffen nur dann zugelassen, wenn anhand einer Typprüfung nachgewiesen wurde, dass sie die in diesen Vorschriften festgelegten Mindestanforderungen erfüllen.

• SGB 7 § 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung (Law)

  ...Vierten Buches innerhalb von sechs Monaten ein Verfahren nicht abschließen, hat er den Versicherten nach Ablauf dieser Zeit und danach in Abständen von sechs Monaten über den Stand des Verfahrens schr...

• SGB 4 § 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung (Law)

  ...versicherung Bund, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmen in Gemeinsamen Grundsätzen bundeseinheitlich das Nähere zu den Verfahren na...

• OWiG 1968 § 103 Gerichtliche Entscheidung (Law)

  ...Vollstreckung, 2. die von der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 93, 99 Abs. 2 und § 102 Abs. 1 getroffenen Anordnungen, ...

• UmwG 1995 § 103 Beschluß der Mitgliederversammlung (Law)

  ...Verschmelzungsbeschluß der Mitgliederversammlung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.

• BImSchV 12 2000 Anhang V Information der Öffentlichkeit (Law)

  ...vollständige Anschrift des Betriebsbereichs. 2. Bestätigung, dass der Betriebsbereich den Vorschriften dieser Verordnung unterliegt und dass...

• EinigVtr Anlage I Kap V B II Anlage I Kapitel V (Law)

  ...vom 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 1990 (BGBl. I S. 1462) § 134a werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt: ...

• EinigVtr Anlage I Kap V C II Anlage I Kapitel V (Law)

  ...Verordnung zum Filmförderungsgesetz vom 22. Juli 1976 (BGBl. I S. 2021) In die Anlage 1 der Verordnung wird nach "Internationales Kurzfilmfestival, Krakau" die "Internat...

• EinigVtr Anlage I Kap V C III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...vom 22. Februar 1985 (BGBl. I S. 410), zuletzt geändert gemäß Artikel 12 der Verordnung vom 26. November 1986 (BGBl. I S. 2089), mit folgenden Maßgaben: ...

• EinigVtr Anlage I Kap V E III Anlage I Kapitel V (Law)

  (Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap V F II Anlage I Kapitel V (Law)

  ...verordnung vom 18. Dezember 1986 (BGBl I S. 2671), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. August 1990 (BAnz. S. 4013, 4025) 1. ...

• TÜPrKostO1992GebVUmstV Anhang V Gebühren für die Prüfung von Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten (Law)

  ...von mehr als 75 km bis 150 km Länge wird die über 75 km hinausgehende Leitungslänge bei der Gebührenerrechnung für Vor- und Abnahmeprüfung um 20 v. H. vermindert. Für die über 15...

• BBG 2009 § 103 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit (Law)

  ...Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetzten ausgeübt worden sind.

• SGB 10 § 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist (Law)

  ...von dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen.