• AuslWBG § 68 Pfandrechte und andere Rechte Dritter an Auslandsbonds (Law)

  ...verfahren beteiligen und selbständig Rechtsmittel einlegen. (2) Pfandrechte und andere Rechte Dritter an Auslandsbonds setzen sich an den Entschädigungsansprüchen nach §§ 52 bis 54 fort. ...

• OWiG 1968 § 68 Zuständiges Gericht (Law)

  ...Verwaltungsbehörde eines Landes mehrere Amtsgerichtsbezirke oder mehrere Teile solcher Bezirke vorhanden, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit des Amtsgerichts abweiche...

• SGB 6 § 68 Aktueller Rentenwert (Law)

  ...vorvergangene Kalenderjahr an die Entwicklung der Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst, indem er mit dem Faktor vervielfältigt wird, der sich aus dem Verhältnis der Veränderung der ...

• StRSaarEG § 68 Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer (Law)

  ...volle hundert Deutsche Mark nach unten abzurunden. (2) Durch Rechtsverordnung kann bestimmt werden, daß Einkünfte, bei denen die Einkommensteuer durch den Steuerabzug...

• AO 1977 § 68 Einzelne Zweckbetriebe (Law)

  ...Verkauf von Speisen und Getränken, 8. Volkshochschulen und andere Einrichtungen, soweit sie selbst Vorträge, Kurse und andere Veranstaltunge...

• WHG 2009 § 68 Planfeststellung, Plangenehmigung (Law)

  ...verträglichkeitsprüfung keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, kann anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden. Die Länd...

• EStDV 1955 § 68 Nutzungssatz, Betriebsgutachten, Betriebswerk (Law)

  ...von dem an die Periode von zehn Jahren beginnt. 2 Es soll innerhalb eines Jahres nach diesem Stichtag der Finanzbehörde übermittelt werden. 3 Sofern d...

• GBVfg § 68 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Umschreibung (Law)

  ...Vorschriften des Abschnitts VI sowie § 39 mit der Maßgabe, daß die zu übernehmenden Angaben des umzuschreibenden Grundbuchblatts in den für das neue Grundbuchblatt bestimmten Datenspeicher durch Übert...

• PStG § 68 Mitteilungen an Behörden und Gerichte von Amts wegen (Law)

  ...vornimmt (§§ 3, 5), übermittelt Angaben hierüber von Amts wegen einer anderen Behörde oder einem Gericht, wenn sich die Mitteilungspflicht aus einer Rechtsvorschrift ergibt. (2) Die Einricht...

• SGB 3 § 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe (Law)

  ...Vergangenheit können die Eltern der oder des Auszubildenden nur von dem Zeitpunkt an in Anspruch genommen werden, ab dem 1. die Voraussetzung...

• SGB 12 § 68 Umfang der Leistungen (Law)

  ...Vermögen erbracht, soweit im Einzelfall Dienstleistungen erforderlich sind. Einkommen und Vermögen der in § 19 Abs. 3 genannten Personen ist nicht zu berücksichtigen und von der Inanspruchnahme nach b...

• SGB 7 § 68 Höhe der Waisenrente (Law)

  ...vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes für eine Halbwaise, 2. 30 vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes für eine Vollwaise. ...

• StPO § 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz (Law)

  ...verhandlung soll der Vorsitzende dem Zeugen bei Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 gestatten, seinen Wohnort nicht anzugeben. (3) Besteht ein begründeter Anlass zu der Besorgnis, das...

• Biokraft-NachV § 68 Muster und Vordrucke (Law)

  ...Vordrucke und Muster zu verwenden: 1. für die Zertifikate nach § 26, 2. für die B...

• BWO 1985 § 68 Zählung der Wähler (Law)

  ...vom Wahltisch entfernt. Sodann werden die Stimmzettel der Wahlurne entnommen, entfaltet und gezählt. Zugleich werden die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der eingenommene...

• BBG 2009 § 68 Versagung der Aussagegenehmigung (Law)

  ...Verfahren oder soll ihr Vorbringen der Wahrnehmung ihrer berechtigten Interessen dienen, darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn ...

• AMG 1976 § 68 Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten (Law)

  ...Vorschriften in diesem Mitgliedstaat oder zur Verhütung oder zur Abwehr von Arzneimittelrisiken erforderlich sind. In Fällen von Zuwiderhandlungen oder des Verdachts von Zuwiderhandlungen können auch ...

• BBiG 2005 § 68 Personenkreis und Anforderungen (Law)

  ...vorbereitung, die nicht im Rahmen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder anderer vergleichbarer, öffentlich geförderter Maßnahmen durchgeführt wird, gelten die §§ 27 bis 33 entsprechend.

• AufenthG 2004 § 68 Haftung für Lebensunterhalt (Law)

  ...Verpflichtungserklärung ermöglichten Einreise des Ausländers. Die Verpflichtungserklärung erlischt vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren ab Einreise des Ausländers nicht durch Erteilung eines Aufen...

• UmwG 1995 § 68 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung (Law)

  ...von der Gewährung von Aktien absehen, wenn alle Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers darauf verzichten; die Verzichtserklärungen sind notariell zu beurkunden. (2) Absa...