• SpielV § 10 (Law)

  ...Veranstalter eines anderen Spieles, bei dem der Gewinn in Geld besteht, darf Kindern und Jugendlichen, ausgenommen verheirateten Jugendlichen, den Zutritt zu den Räumen, in denen das Spiel veranstalte...

• SprAuG § 10 Ersatzmitglieder (Law)

  ...vertretung eines zeitweilig verhinderten Mitglieds des Sprecherausschusses. (2) Die Ersatzmitglieder werden der Reihe nach aus den nicht gewählten leitenden Angestellten derjenigen Vorschlag...

• SVHV § 10 Sperrvermerk (Law)

  ...vermerk bestimmt werden, daß die Leistung von Ausgaben oder die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen der Einwilligung der Vertreterversammlung oder eines Ausschusses der Vertreterversammlu...

• StrabBlPV § 10 Prüfungstermine (Law)

  ...vom Prüfungsausschuß nach Bedarf angesetzt werden. (2) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses setzt im Einvernehmen mit den Prüfern die Prüfungstermine und -orte fest und gibt sie mindesten...

• StBGebV § 10 Wertgebühren (Law)

  ...Verordnung als Anlage beigefügten Tabellen A bis E. Sie werden nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der beruflichen Tätigkeit hat. Maßgebend ist, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt...

• TFG § 10 Aufwandsentschädigung (Law)

  (1) Die Spendeentnahme soll unentgeltlich erfolgen. Der spendenden Person kann eine Aufwandsentschädigung gewährt werden, die sich an dem unmittelbaren Aufwand je nach Spendeart orientieren soll. ...

• ZHG § 10 (Law)

  ...Voraussetzungen für den Besuch eines Lehrinstituts für Dentisten erfüllt und nach einer viersemestrigen Ausbildung an einem zugelassenen Institut die Prüfung vor einer staatlichen Prüfungskommission b...

• ZIV § 10 Übergangszeitraum (Law)

  ...Verordnung, auch wenn diese Staaten während des in Artikel 10 der Richtlinie des Rates vom 3. Juni 2003 benannten Übergangszeitraums ab dem in § 17 Satz 1 und 2 genannten Zeitpunkt und vorbehaltlich d...

• BauwAbdAusbV § 10 Abschlußprüfung (Law)

  ...von Dächern, f) Abdichten von Verkehrsflächen, insbesondere von Brückentafeln, ...

• BBankG § 10 Filialen (Law)

  ...verwaltung unterstehen.

• BBhV § 10 Beihilfeanspruch (Law)

  ...Verstorbenen, 2. ein anderes Konto, das von der oder dem Verstorbenen im Antrag oder in der Vollmacht angegeben wurde, oder ...

• AtVfV § 10 Wegfall (Law)

  ...vatrechtlichen Titeln beruhen. (2) Der Antragsteller ist vom Wegfall des Termins zu unterrichten.

• AujeszkKrV § 10 (Law)

  ...von Schweinebeständen einschließlich der Entnahme von Blutproben zur Untersuchung auf Aujeszkysche Krankheit im Sperrbezirk anordnen. Sie kann ferner anordnen, dass Schweine nur mit Genehmigung aus de...

• AuslSchuldAbkAG § 10 (Law)

  ...Vermögen dieser Person befindet; § 23 Satz 2 der Zivilprozeßordnung ist anzuwenden. Zur Befriedigung aus diesem Vermögen ist er nur innerhalb der Grenzen des Abkommens und seiner Anlagen berechtigt. §...

• ARegV § 10 Erweiterungsfaktor (Law)

  ...Versorgungsaufgabe bestimmt sich nach der Fläche des versorgten Gebietes und den von den Netzkunden bestimmten Anforderungen an die Versorgung mit Strom und Gas, die sich auf die Netzgestaltung unmitt...

• BImSchG § 10 Genehmigungsverfahren (Law)

  ...verordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren zu regeln; in der Rechtsverordnung kann auch das Verfahren bei Erteilung einer Genehmigung im vereinfachten Verfahren (§ 19) sowie b...

• BinSchAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...verhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser ...

• BerRehaG § 10 Allgemeines (Law)

  ...Vorschriften dieses Abschnitts ergänzen zugunsten des Verfolgten die allgemein anzuwendenden rentenrechtlichen Vorschriften. Leistungen nach diesem Abschnitt werden auf Antrag erbracht; im Einzelfall ...

• BeschMechAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. Für Berufsausbildungsverhältnis...

• BLG § 10 (Law)

  ...verlangen, wenn sein wirtschaftliches Interesse an der Ausübung seines Rechtes durch die Anforderung des Teils entfallen oder unverhältnismäßig vermindert werden würde. (4) Der Eigentümer ka...