BBG 2009 § 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen (Law)

...Verschmelzung von Behörden können Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit, deren Aufgabengebiet davon betroffen ist und die ein Amt der Bundesbesoldungsordnung B wahrnehmen, in den einstwe...

BBiG 2005 § 55 Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen (Law)

...voraussetzungen vorsieht, sind ausländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland zu berücksichtigen.

BDG § 55 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift (Law)

...verfahrens verzögern würde und der Beamte über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn der Beamte zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft macht. (3) Da...

KVLG 1989 § 55 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung (Law)

Für die Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der landwirtschaftlichen Krankenkasse gilt § 274 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

MarkenG § 55 Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten (Law)

...von fünf Jahren der Nichtbenutzung nach Erhebung der Klage, so hat der Kläger auf Einrede des Beklagten nachzuweisen, daß die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Schluß der mündlichen Verha...

SeeSchStrO 1971 § 55 Schifffahrtspolizei (Law)

...Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Ausübung der schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben der Wasserschutzpolizei der Küstenländer sowie nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 des Seeau...

PostG 1998 § 55 Rechtsverordnung zur Einschränkung des Beförderungsverbots (Law)

...verordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Durchführung von Marktuntersuchungen und zur Erprobung neuer Dienstleistungen das sich aus § 51 ergebende Beförderungsverbot einzuschränken. ...

TKG 2004 § 55 Frequenzzuteilung (Law)

...vollständige Anträge innerhalb von sechs Wochen. Von dieser Frist unberührt bleiben geltende internationale Vereinbarungen über die Nutzung von Funkfrequenzen und Erdumlaufpositionen. ...

WeinG 1994 § 55 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

...verordnungen des Bundes nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

PBefG § 55 Vorverfahren bei der Anfechtung von Verwaltungsakten (Law)

...Vorverfahrens bedarf es auch, wenn ein Verwaltungsakt angefochten wird, den eine oberste Landesverkehrsbehörde oder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlassen hat. § 29 Abs....

StrlSchV 2001 § 55 Schutz bei beruflicher Strahlenexposition (Law)

...ven Dosis 20 Millisievert im Kalenderjahr. § 58 bleibt unberührt. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall für ein einzelnes Jahr eine effektive Dosis von 50 Millisievert zulassen, wobei für fünf auf...

LuftVZO Muster 13 (Law)

(Inhalt: nicht darstellbare Abbildung eines Gleitsegels, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)

Grundgesetz Artikel 13 (Law)

...verletzlich. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgef...

StGBEG Art 13 (Law)

(weggefallen)

BrennO 1998 (XXXX) §§ 53 bis 55 (weggefallen) (Law)

FRG Anlage 13 (Law)

...versicherung in RM/DM - Arbeiter - ...

WG Art 13 (Law)

...verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen Unte...

BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)

...von 24 Stunden sichergestellt werden kann. In jedem Fall hat er die zuständige Behörde unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden zu unterrichten. (3) Die zuständige Behörde hat in de...

BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...vollständig führt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt, 3. ...

BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...Verordnung ist eine der Feuerung nachgeschaltete Einrichtung zur Verminderung von Luftverunreinigungen einschließlich Einrichtungen zur selektiven nichtkatalytischen Reduktion. ...