SGB 11 § 69 Sicherstellungsauftrag (Law)

Die Pflegekassen haben im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse entsprechende pflegerische V...

SGB 12 § 69 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des Personenkreises nach § 67 sowie über Art und Umfang der Ma...

UmwG 1995 § 69 Verschmelzung mit Kapitalerhöhung (Law)

(1) Erhöht die übernehmende Gesellschaft zur Durchführung der Verschmelzung ihr Grundkapital, so sind § 182 Abs. 4, § 184 Abs. 1 Satz 2, §§ 185, 186, 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 und 3 Nr. 1 des Aktienges...

BGSG 1994 § 69 Verwaltungsvorschriften (Law)

Das Bundesministerium des Innern erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes im Bereich der Bundesverwaltung erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften.

EnWG 2005 § 69 Auskunftsverlangen, Betretungsrecht (Law)

(1) Soweit es zur Erfüllung der in diesem Gesetz der Regulierungsbehörde übertragenen Aufgaben erforderlich ist, kann die Regulierungsbehörde bis zur Bestandskraft ihrer Entscheidung ...

GmbHG § 69 Rechtsverhältnisse von Gesellschaft und Gesellschaftern (Law)

(1) Bis zur Beendigung der Liquidation kommen ungeachtet der Auflösung der Gesellschaft in bezug auf die Rechtsverhältnisse derselben und der Gesellschafter die Vorschriften des zweiten und dritten Ab...

GBVfg § 69 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Neufassung (Law)

(1) Das maschinell geführte Grundbuch kann durch Neufassung angelegt werden. Für die Neufassung gilt § 68, soweit hier nicht etwas abweichendes bestimmt wird. (2) Das neugefaßte Grundbuchbla...

FeV 2010 § 69 Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung (Law)

(1) Die Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung obliegt den amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr bei den Technischen Prüfstellen für den Kraftfahrzeugverkehr na...

MitbestGWO 1 2002 § 69 Delegiertenliste (Law)

(1) Der Betriebswahlvorstand stellt eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste), getrennt nach Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und der leitenden Angestellt...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 69 Mitteilung an die Delegierten (Law)

(1) Der Hauptwahlvorstand teilt jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung mit: 1. dass an ...

IRG § 69 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren (Law)

(1) Eine in einem ausländischen Staat in Untersuchungs- oder Strafhaft befindliche oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel untergebrachte Person, die einem deutschen Gericht ...

SGB 7 § 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie (Law)

(1) Verwandte der aufsteigenden Linie, Stief- oder Pflegeeltern der Verstorbenen, die von den Verstorbenen zur Zeit des Todes aus deren Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen wesentlich unterhalten word...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 68c und 69 (weggefallen) (Law)

BImSchV 18 § 2 Immissionsrichtwerte (Law)

(1) Sportanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, daß die in den Absätzen 2 bis 4 genannten Immissionsrichtwerte unter Einrechnung der Geräuschimmissionen anderer Sportanlagen nicht überschritte...

BeamtVG § 69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger (Law)

(1) Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 1992 vorhandenen Ruhestandsbeamten, entpflichteten Hochschullehrer, Witwen, Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger regeln sich, sofern der V...

SGB 4 § 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung (Law)

(1) Der Haushalt ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. (2) Bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans hat der Versicherungsträger sicherzustellen, dass er die ihm obliegenden...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 21 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 693 Anwärtergrundbetrag ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 13 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 677) ...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 12 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2422 ...

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 8 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2223 Anwärtergrundbetrag ...