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SchiedsG § 28 (Law)
...Bevollmächtigte in der Schlichtungsverhandlung ist nicht zulässig. Eltern als gesetzliche Vertreter eines Kindes können einander mit einer schriftlichen Vollmacht vertreten.
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SchKiSpV § 28 (Law)
...bestimmung vom 20. Oktober 1966 zur Verordnung über die Schul- und Kinderspeisung (GBl. II Nr. 117 S. 761), 3. ...
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SchRegO § 28 (Law)
...beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen, so hat das Registergericht dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Behebung des Hindernisses zu bestimmen oder den Antrag unter Angabe der Gründe zu...
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PStG § 28 Anzeige (Law)
...bereich er gestorben ist, 1. von den in § 29 Abs. 1 Satz 1 genannten Personen mündlich oder 2. ...
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NAV § 28 Gerichtsstand (Law)
Gerichtsstand ist der Ort des Netzanschlusses und der Anschlussnutzung.
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VerkSiG § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...bs. 1 ein Verkehrsmittel nicht an den ihm bezeichneten Ort bringt oder dabei einen anderen als den bestimmten Weg benutzt oder gegen die Verpflichtung, zusätzliche Betriebsstoffe oder Ersatzteile mitz...
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VerkStatG § 28 Übermittlungsregelung (Law)
...Bundesamt, den statistischen Ämtern der Länder, dem Kraftfahrt-Bundesamt und dem Bundesamt für Güterverkehr Tabellen mit statistischen Ergebnissen aus den Erhebungen nach § 1 Nr. 1 bis 12 übermittelt ...
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VermAnlG § 28 Strafvorschriften (Law)
...bsatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 264 Absatz 2 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs oder 2. entgegen § 24 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 289 ...
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TrZollV § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...bsatz 1 Satz 2 einer vollziehbaren Auflage oder Bedingung zuwiderhandelt, 4. entgegen § 20 Absatz 3 eine Einfuhrware abgibt. ...
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UmstG § 28 (Law)
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WoBindG § 28 Ermächtigungen (Law)
...bau zulässigen Ansätze für Gesamtkosten, Finanzierungsmittel und laufende Aufwendungen weiterhin in der Weise maßgebend bleiben, wie sie für alle bisherigen öffentlich geförderten Wohnungen des Gebäud...
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TierNebV § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...bs. 1 Satz 3 Nr. 1 oder Abs. 2, § 14 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2, § 15 Abs. 1 Satz 2 oder 4, § 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 oder Abs. 2, § 18 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 oder § 19 Satz 2 oder 4, ...
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WehrPflG § 28 Beendigungsgründe (Law)
...bung, deren Endzeitpunkt kalendermäßig bestimmt ist, durch Ablauf der für den Wehrdienst festgesetzten Zeit, es sei denn, der Bereitschaftsdienst nach § 6 Absatz 6 ist angeordnet oder der Spannungs- o...
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VwGO § 28 (Law)
...Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft bleiben unberührt. Die Vorschlagslisten sollen außer dem Namen auch den Geburtsort, den Geburtstag und Beruf des Vorgeschlagenen enthalten; sie sind dem Pr...
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BinSchUO2008Anh X (XXXX) Dienstanweisung Nr. 2 Berechnungsgrundlagen für Gierfähren, die nicht an einer Hochseilanlage befestigt sind sowie für Querseilfähren (Kahnseilfähren, Seilfähren und Kettenfähren) zu Anhang X § 3.04 (Law)
...xt in Bearbeitung
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EinigVtr Anlage I Kap X G II Anlage I Kapitel X (Law)
...bation oder Bestallung, die bis zum Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur Ausübung des tierärztlichen Berufs berechtigt, gilt als Approbation im S...
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EinigVtr Anlage I Kap X H II Anlage I Kapitel X (Law)
...bis März 1991 den Berechtigten, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bei einem anderen als einem der in § 45 Abs. 1 Buchstabe a Satz 1 bezeichneten Arbeitgeber beschäftigt s...
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EinigVtr Anlage II Kap X H III Anlage II Kapitel X (Law)
...blik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. § 246 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I...
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EinigVtr Anlage I Kap X C II Anlage I Kapitel X (Law)
...Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Zivildienstbeschädigungen von Dienstpflichtigen Übergangsregelungen zu bestimmen, die den besonderen Verh...
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EinigVtr Anlage I Kap X D I Anlage I Kapitel X (Law)
...Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages ist ausgenommen: 1. Reichsärztekammer-Abwicklungsgesetz vom 9. Oktober 1973 (BGBl. I S. 1449) ...