• BBG 2009 § 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen (Law)

  Die zur Ausführung der §§ 97 bis 103 notwendigen weiteren Vorschriften zu Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten erlässt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. In ihr kann besti...

• BBiG 2005 § 104 Fortgeltung bestehender Regelungen (Law)

  (1) Die vor dem 1. September 1969 anerkannten Lehrberufe und Anlernberufe oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe gelten als Ausbildungsberufe im Sinne des § 4. Die Berufsbilder, die Berufsbild...

• BinSchStrO 2012 § 1.04 Allgemeine Sorgfaltspflicht (Law)

  Über die Anforderungen nach dieser Verordnung hinaus hat jeder Verkehrsteilnehmer auf Binnenschifffahrtsstraßen alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, welche die allgemeine Sorgfaltspflicht ...

• BHO § 104 Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts (Law)

  (1) Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der juristischen Personen des privaten Rechts, wenn 1. si...

• OWiG 1968 § 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung (Law)

  (1) Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen werden erlassen 1. von dem nach § 68 zuständigen ...

• WDO 2002 § 104 Teilnahme des Soldaten an der Hauptverhandlung (Law)

  (1) Die Hauptverhandlung findet auch ohne Anwesenheit des Soldaten statt, 1. wenn der Soldat auf seinen Antrag von der Verpflich...

• EinigVtr Anlage I Kap X H I Anlage I Kapitel X (Law)

  Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Unterhaltsvorschußgesetz vom 23. Juli ...

• EinigVtr Anlage II Kap X B I Anlage II Kapitel X (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: 1. Anordnung vom 20. Juli 1990 über die Errichtung der &q...

• EinigVtr Anlage II Kap X H I Anlage II Kapitel X (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: Unterhaltssicherungsverordnung vom 19. Mai 1988 (GBl. I Nr. 11 S. 129) , geänd...

• EinigVtr Anlage I Kap X D III Anlage I Kapitel X (Law)

  Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. (nicht mehr anzuwenden)...

• EinigVtr Anlage I Kap X B III Anlage I Kapitel X (Law)

  (Abschnitt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)

• ALG § 104 Höhe der Rente für frühere Ehegatten (Law)

  Eine Witwen- oder Witwerrente an frühere Ehegatten des Versicherten, deren Ehe mit dem verstorbenen Landwirt vor dem 1. Juli 1977 geschieden, aufgelöst oder für nichtig erklärt ist, wird wie eine Witw...

• AufenthG 2004 § 104 Übergangsregelungen (Law)

  (1) Über vor dem 1. Januar 2005 gestellte Anträge auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung ist nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht zu ents...

• SGB 9 § 104 Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  (1) Die Bundesagentur für Arbeit hat folgende Aufgaben: 1. die Berufsberatung, Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung sch...

• SGB 10 § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers (Law)

  (1) Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 vorliegen, ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der B...

• UmwG 1995 § 104 Bekanntmachung der Verschmelzung (Law)

  (1) Ist ein übertragender wirtschaftlicher Verein nicht in ein Handelsregister eingetragen, so hat sein Vorstand die bevorstehende Verschmelzung durch den Bundesanzeiger bekanntzumachen. Die Bekanntma...

• EnergieStV § 104 Steuervergütung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff (Law)

  (1) Die Steuervergütung nach § 59 des Gesetzes ist bei dem Hauptzollamt, das für den Dienstsitz der ausländischen Vertretung zuständig ist, nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für die innerhalb ein...

• FamFG § 104 Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene (Law)

  (1) Die deutschen Gerichte sind zuständig, wenn der Betroffene oder der volljährige Pflegling 1. Deutscher ist oder ...

• GWB § 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge (Law)

  (1) Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge sind öffentliche Aufträge, deren Auftragsgegenstand mindestens eine der folgenden Leistungen umfasst: ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 104 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  Die Arbeitnehmer von Seebetrieben stimmen in Briefwahl ab. § 94 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. § 14 Abs. 2 und die §§ 17, 18 und 87 sind auf die Arbeitnehmer von Seebetrieben mit fol...