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PStG § 48 Berichtigung auf Anordnung des Gerichts (Law)
(1) Außer in den Fällen des § 47 darf ein abgeschlossener Registereintrag nur auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden. Die Anordnung kann auch Fälle des § 47 umfassen. (2) Den Antrag au...
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TKG 2004 § 48 Interoperabilität von Fernsehgeräten (Law)
(1) Jedes zum Verkauf, zur Miete oder anderweitig angebotene analoge Fernsehgerät mit integriertem Bildschirm, dessen sichtbare Diagonale 42 Zentimeter überschreitet, muss mit mindestens einer von ein...
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WaffG 2002 § 48 Sachliche Zuständigkeit (Law)
(1) Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden bestimmen, soweit nicht...
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WehrPflG § 48 Vorschriften für den Bereitschafts-, Spannungs- und Verteidigungsfall (Law)
(1) Die folgenden besonderen Vorschriften gelten, wenn Wehrübungen als Bereitschaftsdienst nach § 6 Absatz 6 angeordnet sind: 1. ...
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UmwG 1995 § 48 Prüfung der Verschmelzung (Law)
Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woch...
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SGB 9 § 48 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen (Law)
Die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld während Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wird aus 65 vom Hundert des auf ein Jahr bezogenen tariflichen oder, wenn es an einer tarifl...
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StrlSchV 2001 § 48 Emissions- und Immissionsüberwachung (Law)
...XIV genannten Verwaltungsbehörden des Bundes als Leitstellen Vergleichsmessungen und Vergleichsanalysen durch. Die Leitstellen haben ferner die Aufgabe, Probenahme-, Analyse- und Messverfahren zu entw...
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StVO 2013 § 48 Verkehrsunterricht (Law)
Wer Verkehrsvorschriften nicht beachtet, ist auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilz...
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AMG 1976 § 48 Verschreibungspflicht (Law)
(1) Arzneimittel, die 1. durch Rechtsverordnung nach Absatz 2, auch in Verbindung mit den Absätzen 4 und 5, bestimmte Stoffe, Zu...
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AufenthG 2004 § 48 Ausweisrechtliche Pflichten (Law)
(1) Ein Ausländer ist verpflichtet, 1. seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und ...
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AufenthV § 48 Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen (Law)
(1) An Gebühren sind zu erheben ...
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AktG § 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats (Law)
Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, die bei der Gründung ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet; sie s...
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EuWO 1988 § 48 Ordnung im Wahlraum (Law)
Der Wahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Wahlraum.
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BTGO 1980 § 48 Abstimmungsregeln (Law)
(1) Abgestimmt wird durch Handzeichen oder durch Aufstehen oder Sitzenbleiben. Bei der Schlußabstimmung über Gesetzentwürfe (§ 86) erfolgt die Abstimmung durch Aufstehen oder Sitzenbleiben. ...
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BRGO 1966 § 48 Abweichung von der Geschäftsordnung (Law)
Will der Bundesrat im einzelnen Fall von der Geschäftsordnung abweichen, so bedarf es eines einstimmigen Beschlusses.
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LuftVZO § 48 Rücknahme und Widerruf der Genehmigung (Law)
(1) Die Genehmigung ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich nicht nur vo...
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SGB 8 § 48 Tätigkeitsuntersagung (Law)
Die zuständige Behörde kann dem Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung die weitere Beschäftigung des Leiters, eines Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen ...
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SGB 5 § 48 Dauer des Krankengeldes (Law)
(1) Versicherte erhalten Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für längstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von je drei Jahren, g...
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SGB 4 § 48 Vorschlagslisten (Law)
(1) Das Recht, Vorschlagslisten einzureichen, haben 1. Gewerkschaften sowie andere selbständige Arbeitnehmervereinigungen mit so...
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ZPO § 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen (Law)
Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das s...