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AO 1977 § 109 Verlängerung von Fristen (Law)
(1) Fristen zur Einreichung von Steuererklärungen und Fristen, die von einer Finanzbehörde gesetzt sind, können vorbehaltlich des Absatzes 2 verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, ...
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MoselSchPV 1997 § 1.09 Besetzung des Ruders (Law)
1. Auf jedem in Fahrt befindlichen Fahrzeug muß das Ruder mit einer hierfür geeigneten Person im Alter von mindestens 16 Jahren besetzt sein....
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InsO § 109 Schuldner als Mieter oder Pächter (Law)
(1) Ein Miet- oder Pachtverhältnis über einen unbeweglichen Gegenstand oder über Räume, das der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen war, kann der Insolvenzverwalter ohne Rücksicht auf die ve...
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LuftPersV § 109 Gültigkeitsdauer, Verlängerung und Erneuerung der Erlaubnis (Law)
(1) Die Erlaubnis wird mit einer Gültigkeitsdauer von 5 Jahren erteilt. (2) Eine noch gültige Erlaubnis kann um 5 Jahre verlängert werden, wenn der Bewerber eine mindestens halbjährige haupt...
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SGB 6 § 109 Renteninformation und Rentenauskunft (Law)
(1) Versicherte, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, erhalten jährlich eine schriftliche oder elektronische Renteninformation. Nach Vollendung des 55. Lebensjahres wird diese alle drei Jahre durch...
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SGB 5 § 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern (Law)
(1) Der Versorgungsvertrag nach § 108 Nr. 3 kommt durch Einigung zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam und dem Krankenhausträger zustande; er bedarf der Schrift...
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SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)
Verwaltungskosten sind nicht zu erstatten. Auslagen sind auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 200 Euro übersteigen. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des B...
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SGB 11 § 109 Pflegestatistiken (Law)
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für Zwecke dieses Buches durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates jährliche Erhebungen über ambulante und stationäre Pflegeeinrichtun...
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VVG 2008 § 109 Mehrere Geschädigte (Law)
Ist der Versicherungsnehmer gegenüber mehreren Dritten verantwortlich und übersteigen deren Ansprüche die Versicherungssumme, hat der Versicherer diese Ansprüche nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu e...
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WDO 2002 § 109 Zahlung des Unterhaltsbeitrags (Law)
(1) Die Zahlung eines Unterhaltsbeitrags nach § 63 Abs. 2 oder § 65 Abs. 2 beginnt, soweit in dem Urteil nichts anderes bestimmt ist, im Zeitpunkt des Verlustes der Dienst- oder Versorgungsbezüge. ...
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EnWG 2005 § 109 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich (Law)
(1) Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden. (2) Dieses Gesetz ...
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GWB § 109 Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln (Law)
(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden, wenn öffentliche Aufträge, Wettbewerbe oder Konzessionen 1. nach Vergab...
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SGB 9 § 109 Begriff und Personenkreis (Law)
(1) Integrationsfachdienste sind Dienste Dritter, die bei der Durchführung der Maßnahmen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben beteiligt werden. (2) Schwerbehi...
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SGB 3 § 109 Verordnungsermächtigung (Law)
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. ...
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BinSchStrO 2012 § 1.09 Besetzung des Ruders (Law)
1. Auf jedem in Fahrt befindlichen Fahrzeug hat der Schiffsführer sicherzustellen, dass das Ruder mit einer hierfür geeigneten Person im Alte...
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DonauSchPVAnl 1993 § 1.09 Besetzung des Ruders (Law)
1. Auf jedem in Fahrt befindlichen Fahrzeug muß das Ruder mit einer hierfür geeigneten Person im Alter von mindestens 16 Jahren besetzt sein....
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BRAO § 109 Beendigung des Amtes als Beisitzer (Law)
(1) Für das Ende des Amtes des anwaltlichen Beisitzers gilt § 95 Abs. 1a Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass keine Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer mehr besteht. (2) F...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 90 Einleitung der Wahl (Law)
(1) Die in § 1 Abs. 1 Satz 1 bezeichnete Frist wird auf 50 Wochen verlängert. (2) In der in § 1 bezeichneten Bekanntmachung ist gesondert die Zahl der Arbeitnehmer anzugeben, die in Seebetri...
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SGB 9 § 90 Ausnahmen (Law)
(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten nicht für schwerbehinderte Menschen, 1. deren Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zu...
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StPO § 90 Öffnung der Leiche eines Neugeborenen (Law)
Bei Öffnung der Leiche eines neugeborenen Kindes ist die Untersuchung insbesondere auch darauf zu richten, ob es nach oder während der Geburt gelebt hat und ob es reif oder wenigstens fähig gewesen is...