SGB 3 § 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer (Law)

...für die Arbeitgeber nach den Vereinbarungen bei der Beschäftigung ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestehenden Pflichten einschließlich der Durchführung der dafür erforderlichen Prüfungen nach...

SGB 3 § 394 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur (Law)

...f Sozialdaten nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben erforderlich ist. Ihre Aufgaben nach diesem Buch sind ...

SGB 3 § 443 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Law)

...ffungsmaßnahmen, wenn und solange diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach dem bis zum 31. März 2012 geltenden Recht gefördert werden. (3) Für Träger ist eine Zulassung nach § 176 bis einschl...

BBesG/BesÜGBek 2012 Anlage 3 (Law)

...3 033,83 3 181,71 3 222,33 3 330,65 3 411,88 3 479,56 3 600,38 3 628,51 ...

AktGEG § 19 Übergangsvorschrift zu § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 des Aktiengesetzes (Law)

...ftig geworden ist. Entsprechendes gilt für § 76 Abs. 3 Satz 3 des Aktiengesetzes in der ab dem 1. November 2008 geltenden Fassung, soweit die Verurteilung wegen einer Tat erfolgte, die den Straftaten ...

BEGDV 3 § 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG (Law)

...3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezüge ...

BEGDV 3 § 25 Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)

...folgt, in dem der Verfolgte verstorben ist. (2) In den Fällen des § 86 Abs. 1 bis 3 BEG wird die Rente vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte verstorben ist.

BioSt-NachV Anlage 3 (zu § 18 Absatz 2) (Law)

...Fundstelle: BGBl. I 2009, 2199)

BLV 2009 Anlage 3 (zu § 10 Absatz 2) (Law)

...Fundstelle: BGBl. I 2009, 313) In den Rechtsverordnungen nach § 10 Absatz 1 sind folgende Prüfungsnoten vorzusehen: ...

BWO 1985 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1) (Law)

...fte zu barrierefreien Wahlräumen erhalten Sie unter der Telefonnummer: …… / …………………, zu Hilfsmitteln für Blinde und Sehbehinderte unter der Telefonnummer:...

FahrschAusbO 2012 Anlage 3 (zu § 5 Absatz 1) (Law)

...3.1 Fahren im Fahrstreifen 17.3.2 Fahren in Kurven 17.3.3 ...

FZV 2011 Anlage 3 (zu § 8 Absatz 1 Satz 6) (Law)

...fffahrtsverwaltung (Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt) ...

HStruktG (XXXX) §§ 1 bis 3 (Law)

RheinSchPV 1994 Anlage 3 Bezeichnung der Fahrzeuge (Law)

...faßte Anlage; Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994 S. 88 bis 105; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

Pkw-EnVKV Anlage 3 (zu § 4 Abs. 2 Satz 1) (Law)

...ftstoffs zusammengefasst werden können (z. B. Super und Super Plus zu Ottokraftstoff), die CO 2 -Effizienzklasse, den offiziellen Kraftstoffverbrauch (Werte des Tes...

TPDesign/TSysPlAusbV Anlage 3 (zu § 14 Absatz 1 Satz 1) (Law)

...formverfahren unter Berücksichtigung von Werkstoff, geometrischen Gegebenheiten, Oberflächenbeschaffenheit und Hilfsstoff beurteilen und auswählen c) ...

PhysTh-APrV Anlage 3 (zu § 1 Abs. 2 Satz 2) (Law)

...Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 3800 - 3801 ...

StrabBO 1987 Anlage 3 (zu § 47 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...Farbe des Sinnbildes und der Bildumrandung schwarz Farbe des Untergrundes weiß ...

SGB 3 § 131 Sonderregelung zur Eingliederung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung (Law)

Für Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen und aufgrund des § 61 des Asylgesetzes keine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen, können bis zum 31. Dezember ...

SGB 3 § 132 Sonderregelung für die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern (Law)

...fenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, gehören zum förderungsfähigen Personenkreis nach § 59 für Leistungen nach den §§ 56, 75, ...