• SGB 4 § 116a Übergangsregelung zur Beitragshaftung (Law)

  § 28e Absatz 3b und 3d Satz 1 in der am 30. September 2009 geltenden Fassung finden weiter Anwendung, wenn der Unternehmer mit der Erbringung der Bauleistungen vor dem 1. Oktober 2009 beauftragt worde...

• SGB 4 § 117 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner (Law)

  ...chaftsärzte und Knappschaftszahnärzte die entsprechenden Einnahmen übersteigen, sind sie abweichend von § 71 Absatz 2 der knappschaftlichen Rentenversicherung nicht zu erstatten.

• AWaffV § 7 Unzulässige Schießübungen im Schießsport (Law)

  ...chusswaffen (§ 6), soweit nicht eine Ausnahme nach § 6 Abs. 3 erteilt ist, bleibt unberührt. (3) Die Ausbildung und das Training im jagdlichen Schießen einschließlich jagdlicher Schießwettkä...

• BäderMeistPrV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...ch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgre...

• AtG § 7 Genehmigung von Anlagen (Law)

  ...chgesetzes und den auf Grund des Mess- und Eichgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen. Ein Messgerät nach Satz 2 darf erst in Betrieb genommen werden, nachdem eine Behörde nach § 54 Absatz...

• ÜblG 1 § 7 (Law)

  ...chen Besatzungszone und der Stadt Berlin, 4. Ausländer und Staatenlose, 5. ...

• BeamtStG § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...chschullehrerinnen und Hochschullehrern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in das Beamtenverhältnis andere wichtige Gründe vorliegen. ...

• AgrarAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...chnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.

• ArbnErfG § 7 Wirkung der Inanspruchnahme (Law)

  ...chnahme gehen alle vermögenswerten Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über. (2) Verfügungen, die der Arbeitnehmer über eine Diensterfindung vor der Inanspruchnahme getroffen h...

• BergtechAusbV § 7 Prüfungsbereiche von Teil 1 (Law)

  ...chlussprüfung findet in den folgenden Prüfungsbereichen statt: 1. Montagetechnik und 2. ...

• BestAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...chung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, sind auf...

• BesVNG 1 § 7 (Law)

  ...chstbetrag des Ausgleichs nach § 103 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt unmittelbar für den Bereich der Länder.

• BKrFQV § 7 Anforderungen an den Unterricht (Law)

  ...chende Teilnehmerzahl genehmigen. Sie orientiert sich hierzu insbesondere an den baulichen Gegebenheiten des Unterrichtsraumes. Die Durchführung von Unterricht mit einer höheren als in Satz 1 genannte...

• ElektroStoffV § 7 Verpflichtungen des Importeurs (Law)

  ...chnischen Unterlagen nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 erstellt hat, 2. das Elektro- oder Elektronikgerät mit der CE-Kennzeichnung nach § 12...

• DruckLV § 7 Prüfung durch Sachverständige (Law)

  ...ckprüfung nach der Nummer 1 Buchstabe b und der Nummer 2 Buchstabe b deshalb technisch nicht möglich, so ist eine andere gleichwertige Prüfung vorzunehmen. Die Wasserdruckprüfung nach Nummer 2 Buchsta...

• EGInsO § 7 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

  ...che Bekanntmachung nach Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 ist an das nach § 1 Absatz 2 zuständige Gericht zu richten. (2) Der Antrag auf öffentliche Bekanntmachung nach Artike...

• CWÜV § 7 Weitere Meldevorschriften (Law)

  ...4 Abs. 1 Nr. 5 bis zum 1. September, in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bis zum 15. September eines Kalenderjahres, Neu- und Änderungsmeldungen spätestens 20 Tage vor Aufnahme der meldepflichtig...

• BPersVWO § 7 Wahlvorschläge, Einreichungsfrist (Law)

  ...chtigten Beschäftigten und die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen. (2) Die Wahlvorschläge sind binnen achtzehn Kalendertagen nach dem Erlaß des Wahlausschre...

• FoVG § 7 Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

  ...cht werden soll, darf nur aus Ausgangsmaterial der Kategorie "Geprüft" erzeugt werden. (4) Die Landesregierungen können zum Zweck der Identitätssicherung durch Rechtsv...

• FSBeitrV § 7 Erstattung von Beitragsanteilen (Law)

  ...cht nach § 1 bestand, werden gezahlte Beitragsanteile je Kalendermonat mit einem Zwölftel des Jahresbeitrags erstattet oder mit der nächsten Beitragszahlung verrechnet. (2) Der Anspruch auf ...