• WDO 2002 § 1 Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich (Law)

  ...ch aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. (3) Frühere Soldaten, die keinen Anspruch auf Ruhegehalt, jedoch einen sonstigen Anspruch auf Dienstzeitversorgung, Altersgeld nach dem Altersgeld...

• UmwStG 2006 § 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Law)

  ...chaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 34), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/13/EU (ABl. L 141 vom 28.5...

• SGB 6 § 1 Beschäftigte (Law)

  ...chäftigung nicht nach Satz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig; sie gelten als Wehrdienstleistende im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 2 oder 2a und Satz 4. Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft sind ...

• SGB 7 § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung (Law)

  ...cherung ist es, nach Maßgabe der Vorschriften dieses Buches 1. mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeit...

• TextLabAusbV 2003 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...ch anerkannt.

• Tier-LMHV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...chen Ursprungs sowie der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene bei Lebensmitteln tierischen Urspru...

• TierSchTrV 2009 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...chtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. EU 2005 Nr. L 3 S. 1; 2006 Nr. L 113 S. 26). (2) Diese Verordnung gilt, ausgenommen die §§ 7 und 8, nicht für Tra...

• TabStG 2009 § 1 Steuergebiet, Steuergegenstand (Law)

  ...chen eignet. (3) Stückgewicht nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c und d ist das Durchschnittsgewicht von 1 000 Stück ...

• TabStV 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...chaften (ABl. L 253 vom 11.10.1992, S. 1, L 268 vom 19.10.1994, S. 32, L 180 vom 19.7.1996, S. 34, L 156 vom 13.6.1997, S. 59, L 111 vom 29.4.1999, S. 88), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 31...

• TBetrWPrV § 1 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)

  ...ch die berufliche Fortbildung zum Geprüften Technischen Betriebswirt/zur Geprüften Technischen Betriebswirtin erworben worden sind, kann die zuständige Stelle Prüfungen nach den §§ 2 bis 10 durchführe...

• TexRAusbV 2002 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Textilreiniger/Textilreinigerin wird 1. gemäß § 25 der Handwerksordnung für die Ausbildung für das Gewerbe ...

• Text/ProdVeredlAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...ch anerkannt.

• ZuG 2012 § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

  ...ck dieses Gesetzes ist es, im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 nationale Ziele für die Emission von Treibhausgasen in Deutschland sowie Regeln für die Zuteilung, die Ausgabe und die Ve...

• AMVerkRV Anlage 2a (zu § 2 Abs. 1 Nr. 1) (Law)

  ...ch deren Mischungen, soweit sie nicht aus den in der Anlage 1b bezeichneten Pflanzen oder deren Teilen gewonnen sind ...

• AZRG-DV § 1 Inhalt der Datensätze (Law)

  ...che Feststellung nicht vorliegt, gelten. Bei der Speicherung des Vollzugs der Abschiebung und im Falle der Auslieferung wird im Register auch gespeichert, seit wann sich der Betroffene nicht mehr im B...

• AZRG § 1 Registerbehörde, Bestandteile des Registers, Zweck des Registers (Law)

  ...ch die Speicherung und die Übermittlung der im Register gespeicherten Daten von Ausländern die mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden und andere öffentlic...

• BüchsenmAusbV 2010 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...chsenmachers und der Büchsenmacherin wird nach § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe 22 der Anlage A der Handwerksordnung staatlich anerkannt.

• BöttchAusbV 2010 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...chers und der Böttcherin wird nach § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 17, Böttcher, der Anlage B, Abschnitt 1 der Handwerksordnung staatlich anerkannt.

• BankKfm/KfrAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...ch anerkannt.

• BBesG Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...139,18 258,15 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 1...