• SchaumwZwStV 2010 § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)

  ...amts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Ab...

• NAV § 4 Inhalt des Vertrages und der Bestätigung des Netzbetreibers (Law)

  ...ach § 2 Abs. 5 Satz 1 und § 3 Abs. 3 Satz 2 sollen eine zusammenhängende Aufstellung aller für den Vertragsschluss nach § 2 Abs. 2 oder die Anschlussnutzung nach § 3 notwendigen Angaben enthalten, ins...

• NWRG § 4 Inhalt des Nationalen Waffenregisters; Ordnungsnummern (Law)

  ...atürlichen Personen: Familienname, frühere Namen, Geburtsname, Vornamen, Doktorgrade, Tag, Ort und Staat der Geburt, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten, derzeitige Anschriften und Sterbetag, ...

• ParkettlAusbV 2002 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sach...

• PsychTh-APrV § 4 Praktische Ausbildung (Law)

  ...ahre psychotherapeutisch im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 1 tätig waren, bei Nachweis dieser Tätigkeit als Supervisoren nach Absatz 3 anerkannt werden, wenn sie zugleich die Voraussetzungen des Absa...

• PTA-APrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...ach § 1 Abs. 4 Satz 5 über die Ableistung der praktischen Ausbildung in der Apotheke, 3. das Tagebuch nach § 1 Abs. 4 Satz 4...

• RaumAAusbV 2004 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Arbeitsabläufen, Kontrollieren und Beurteilen der Arbeitsergebnisse, Arbeiten im Team, 7. Anfertigen und Anwenden von Arbeit...

• SchuhfIndMeistPrV 2013 § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

  ...ammenarbeit im Betrieb“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, Zusammenhänge des Sozialverhaltens erkennen, ihre Auswirkungen auf die Zusammenarbeit beurteilen und durch angemessene Maßnahmen auf ein...

• SeeSchStrO 1971 § 4 Verantwortlichkeit (Law)

  ...as Führen und Zeigen der Sichtzeichen und das Geben von Schallsignalen zu befolgen. Auf Binnenschiffen ist neben dem Fahrzeugführer hierfür auch jedes Mitglied der Besatzung verantwortlich, das vorübe...

• ReiseKfmAusbV 2011 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Ausbildungsrahmenplan (Anlage 1, Sachliche Gliederung) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan (Anlage 2, Zeitliche Gl...

• TKG 2004 § 4 Internationale Berichtspflichten (Law)

  ...ationsdiensten müssen der Bundesnetzagentur auf Verlangen die Informationen zur Verfügung stellen, die diese benötigt, um Berichtspflichten gegenüber der Kommission und anderen internationalen Gremien...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Ausbildungsrahmenplan (Anlage 1, Sachliche Gliederung) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan (Anlage 2, Zeitliche Gl...

• UVSV § 4 Einsatz, Aufgaben und Qualifikation des Fachpersonals (Law)

  ...ahre an einer Fortbildung nach § 5 Absatz 2 teilnimmt. Fachpersonal, das länger als fünf Jahre nicht an einer Fortbildung nach § 5 Absatz 2 teilgenommen hat, kann nicht mehr als Fachpersonal nach Satz...

• UWG 2004 § 4 Mitbewerberschutz (Law)

  ...auliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behaupt...

• VerkKfmAusbV 1999 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ach den in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abwei...

• WeinV 1995 § 4 Nachweis des Vorliegens von Prioritätskriterien (Law)

  ...Auszugs aus der Weinbaukartei, sofern die jeweilige zu beantragende Fläche in der Weinbaukartei enthalten ist und die Weinbaukartei eine Aussage über die Hangneigung enthält, oder ...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 4 Lotsenversetzpositionen (Law)

  ...abgeben. Ist dieses im Ausnahmefall nicht möglich, kann der Führer des Schiffes mit der Lotsenstation die Übernahme oder Abgabe auf einer anderen Position vereinbaren. Ein Ausnahmefall liegt insbesond...

• VulkAusbV 2004 § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  ...Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Ausbildungsverordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den l...

• VVG 2008 § 4 Versicherungsschein auf den Inhaber (Law)

  ...abe eines als Urkunde ausgestellten Versicherungsscheins zu leisten hat, genügt, wenn der Versicherungsnehmer erklärt, zur Rückgabe außerstande zu sein, das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis, dass d...

• Wabau-AusbV 2004 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3...