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BinSchKostV 2002 § 4 Doppelte Gebühr (Law)
...so kann die doppelte Gebühr erhoben werden.
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BinSchUO2008Anh IX § 4 Einbau der Radarantenne (Law)
...soll so nahe wie möglich über der Mittellängsachse des Schiffes eingebaut werden. Im Strahlungsbereich der Antenne soll sich kein Hindernis befinden, das Fehlechos oder unerwünschte Abschattungen veru...
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BinSchUO 2008 § 4 Grundsatz (Law)
...sondere hinsichtlich der Festigkeit des Baus, der Fahr- und Manövriereigenschaften sowie besonderer Merkmale nach den Anhängen unter Berücksichtigung des Fahrtgebietes eine solche für erforderlich häl...
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BierStV 2010 § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)
...sowie den Funktionen der Räume, Flächen und Einrichtungen, 3. eine Betriebserklärung mit der Beschreibung der Betriebsvorgänge bezogen auf d...
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BKrFQV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 4 Satz 4) (Law)
...sonenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 226 S. 4) a...
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BLV 2009 § 4 Stellenausschreibungspflicht (Law)
...sonalplanung oder des Personaleinsatzes entgegenstehen und es sich nicht um Einstellungen handelt, 2. in besonderen Einzelfällen auch bei ei...
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EnVKG 2012 § 4 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...sourcen oder Angaben über die Auswirkungen dieser Produkte auf den Verbrauch an Energie und auf andere wichtige Ressourcen sowie zusätzliche Angaben über die energieverbrauchsrelevanten Produkte zu ma...
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ErbStG 1974 § 4 Fortgesetzte Gütergemeinschaft (Law)
...483 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs), wird dessen Anteil am Gesamtgut so behandelt, als wäre er ausschließlich den anteilsberechtigten Abkömmlingen angefallen. (2) Beim Tode eines anteilsbe...
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BNatSchG 2009 § 4 Funktionssicherung bei Flächen für öffentliche Zwecke (Law)
...4. der See- oder Binnenschifffahrt, 5. der Versorgung, einschließlich der hierfür als schutzbedürftig erklärt...
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BodSchätzG 2008 § 4 Wertzahlen (Law)
...sondere beim Ackerland Bodenart, Zustandsstufe und Entstehung und beim Grünland Bodenart, Bodenstufe, Klima- und Wasserverhältnisse zu berücksichtigen. (2) Für das Ackerland werden als Wertz...
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EuWO 1988 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)
...sowie der Kreis- und Stadtwahlausschüsse sind aus den Wahlberechtigten des jeweiligen Gebietes zu berufen; sie sollen möglichst am Sitz des Wahlleiters wohnen. (2) Bei der Auswahl der Beisit...
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ChemIndMeistPrV 2004 § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)
...Sozialversicherung, der Entgeltfindung sowie der Arbeitsförderung; 4. Berücksichtigen arbeitsschutz- und arbeitssicherheitsr...
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DepV 2009 § 4 Organisation und Personal (Law)
...so auszugestalten, dass 1. jederzeit ausreichend Personal, das über die für ihre jeweilige Tätigkeit erforderliche Fach- und Sachkunde verfüg...
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BSV 1996 § 4 Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung (Law)
...44,1633, b) von Beiträ...
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BSV 1998 § 4 Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung (Law)
...4.457,4050, ...
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FuttMV 1981 § 4 Kennzeichnung bestimmter Futtermittel (Law)
...4 aufgeführten Inhaltsstoffen und der Gehalt an Energie, sofern diese Angabe nach Anlage 1 Spalte 4 vorgesehen ist, und 2. die Einzelfutterm...
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GCP-V § 4 Herstellung und Einfuhr (Law)
...sor muss sicherstellen, dass die Herstellung und Prüfung des Prüfpräparates den Angaben des bei der zuständigen Bundesoberbehörde nach § 7 Abs. 4 Nr. 1 eingereichten Dossiers zum Prüfpräparat entspric...
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ForstWiAusbV 1998 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...Sozialrecht, 1.4 soziale Beziehungen, 1.5 Sicher...
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FriseurAusbV 2008 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...4.3 Schutz der Haut und der Atemwege sowie Hygiene, 4.4 Qualitätssicherung, 4.5 ...
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GOZ 1987 § 4 Gebühren (Law)
...so sind die hierdurch entstandenen Kosten ebenfalls mit der Gebühr abgegolten. (4) Kosten, die nach Absatz 3 mit den Gebühren abgegolten sind, dürfen nicht gesondert berechnet werden. Eine A...