-
StBerG § 12 Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten (Law)
...bgabenrecht fremder Staaten betreffen, zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt. Die entsprechenden Befugnisse Dritter auf Grund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
-
TabStV 2010 § 12 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)
...ber die Bestandsanmeldung in anderer Form abgibt, wenn Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden. Der Steuerlagerinhaber hat den Beginn der Bestandsaufnahme dem zuständigen Hauptzollamt spätestens dre...
-
TauchPrV 2000 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...bs. 3 Satz 2 am 1. Juni 2000 in Kraft. (2) § 4 Abs. 3 Satz 2 tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.
-
TEIV § 12 Pflichten der Eisenbahnen und der Halter von Eisenbahnfahrzeugen (Law)
...bahnen und Halter von Eisenbahnfahrzeugen haben beim Betrieb von Teilsystemen sicherzustellen, dass 1. die von ihnen betriebenen strukturelle...
-
TierZG 2006 Anlage 2 (zu § 4 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b sowie Nr. 8 Buchstabe a und § 6 Abs. 2) (Law)
...bteilung des Zuchtbuches Besondere Abteilung des Zuchtbuches Zuchtregister 1 2 ...
-
BauStoffPrAusbV 2005 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.
-
AtDeckV 1977 § 12 Stillegung von Anlagen (Law)
...befinden. Sofern die Bestimmung der Aktivität wegen der Besonderheiten des Einzelfalles nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, kann die Verwaltungsbehörde die Deckungssumme bis au...
-
BBiG 2005 § 12 Nichtige Vereinbarungen (Law)
...barung, die Auszubildende für die Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beschränkt, ist nichtig. Dies gilt nicht, wenn sich Auszubildende ...
-
ArbnErfG § 12 Feststellung oder Festsetzung der Vergütung (Law)
...beitgeber den Beteiligten bekanntzugeben. (3) Kommt eine Vereinbarung über die Vergütung in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung nicht zustande, so hat der Arbeitgeber...
-
BImSchV 41 § 12 Antrag; behördliches Verfahren; Bekanntgabeentscheidung (Law)
...Bekanntgabe erfolgt bei Stellen bezogen auf den jeweils beantragten Prüfbereich nach Anlage 1 und bei Sachverständigen bezogen auf den jeweils beantragten Prüfungsbereich nach Anlage 2. Die Bekanntgab...
-
BImSchV 9 § 12 Einwendungen (Law)
...bekannt zu machen. (2) Die Einwendungen sind dem Antragsteller bekanntzugeben. Den nach § 11 beteiligten Behörden sind die Einwendungen bekanntzugeben, die ihren Aufgabenbereich berühren. Au...
-
BeschG § 12 Überlassen und Verwenden beschuss- oder zulassungspflichtiger Gegenstände (Law)
...Böller und höchstbeanspruchte Teile, die nach § 3 der Beschusspflicht unterliegen, dürfen anderen nur überlassen oder zum Schießen nur verwendet werden, wenn sie das amtliche Beschusszeichen tragen. D...
-
BierStG 2009 § 12 Ausfuhr (Law)
...biet Besitz am Bier erlangt hat, hat das Bier unverzüglich auszuführen. (3) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Bier das Steuerlager verläss...
-
Biokraft-NachV § 12 (weggefallen) (Law)
-
BioSt-NachV § 12 Weitere Nachweise (Law)
...Bestimmungen für Strom aus Biomasse des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der für die Anlage jeweils anzuwendenden Fassung nicht verlangt werden. § 58 bleibt unberührt.
-
FahrlG § 12 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis (Law)
...bei der Erlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen. (3) Die Erlaubnisbehörde hat die Angaben in den Unterlagen nach Absatz 1 Nr. 4 bis 6 an Ort un...
-
FahrlGDV 2012 § 12 Lehrfahrzeuge (Law)
...bildung zu verwendenden Fahrzeuge müssen den Anforderungen des § 5 entsprechen.
-
BtMVV 1998 § 12 Abgabe (Law)
...ben nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder § 11 Abs. 1 Nr. 1 können durch den Abgebenden geändert oder ergänzt werden, wenn der Überbringer der Verschreibung oder der Verschreibung für den Stationsbedarf, den Not...
-
EBBAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.
-
EBRG § 12 Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
...Betriebszugehörigkeit mitzuteilen. Die zentrale Leitung hat die örtlichen Betriebs- oder Unternehmensleitungen, die dort bestehenden Arbeitnehmervertretungen sowie die in inländischen Betrieben vertre...