GOÄ 1982 § 7 Entschädigungen (Law)

...kosten abgegolten.

GewO § 7 Aufhebung von Rechten und Abgaben (Law)

...keit, einer Brauerei oder Braugerechtigkeit, oder einer Schankstätte verbundene Recht, die Konsumenten zu zwingen, daß sie bei den Berechtigten ihren Bedarf mahlen oder schroten lassen, oder das Geträ...

GGArt29Abs6G § 7 Anwendung von Vorschriften des Bundeswahlgesetzes (Law)

...kreise in Wahlbezirke, 2. die Öffentlichkeit der Wahlhandlung und unzulässige Wahlpropaganda, ...

KrPflG 2004 § 7 Anrechnung von Fehlzeiten (Law)

...Krankheit oder aus anderen, von der Schülerin oder dem Schüler nicht zu vertretenden Gründen bis zu 10 Prozent der Stunden des Unterrichts sowie bis zu 10 Prozent der Stunden der praktischen Ausbildun...

KVLG 1989 § 7 Familienversicherung (Law)

...kte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt das zulässige Gesamteinkommen 450 ...

IndKfmAusbV 2002 § 7 Berichtsheft (Law)

Der Auszubildende hat ein Berichtsheft zu führen. Dabei sind regelmäßig Ausbildungsnachweise anzufertigen. Dem Auszubildenden ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu ...

ISAusbV 1997 § 7 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

KaffeeStG 2009 § 7 Registrierte Versender (Law)

...keit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse...

MKSeuchV 2005 § 7 Schutzmaßregeln für den Seuchenbetrieb (Law)

...Klauenseuche inaktiviert wird und während des Zeitraums bis zur Behandlung eine Verschleppung des Virus der Maul- und Klauenseuche ausgeschlossen werden kann. (4) Ist...

ModellBTechAusbV § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...kt sich auf die in der Anlage für die ersten drei Ausbildungshalbjahre aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit e...

MSchnAusbV 2004 § 7 Ausbildungsplan (Law)

Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

LAP-gbautDV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

...keit, 4. gegebenenfalls eine Ausfertigung der Eheurkunde oder der Lebenspartnerschaftsurkunde und Ausfertigungen der Geburtsurkunden der Kin...

PAuswV § 7 Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke (Law)

...kbilder mit zertifizierter Hardware zu erfolgen. (3) Das Lichtbild muss die Person in einer Frontalaufnahme, ohne Kopfbedeckung und ohne Bedeckung der Augen zeigen. Im Übrigen muss das Licht...

PharmKfmAusbV 2012 § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

...krafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgeführt werden, wenn keine Zwischenprüfung abgeleg...

SLV 2002 § 7 (weggefallen) (Law)

SportSeeSchV § 7 Prüfungsanforderungen zum Erwerb des Sportküsten-, Sportsee- und Sporthochseeschifferscheins (Law)

...Kenntnisse zur sicheren Führung einer Yacht in den Küstengewässern hat und zu ihrer praktischen Anwendung fähig ist. ...

SprengV 2 § 7 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 41 Abs. 1 Nr. 16 des Sprengstoffgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 5 das Zulassungszeichen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise...

SVFAngAusbV 1997 § 7 Berichtsheft (Law)

Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

SystElektronAusbV 2008 § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

...ken Lösungskonzepte für konstruktiven Aufbau entwickeln, b) mechanische, elektrische und elektronische Komponenten d...

TabStV 2010 § 7 Sicherheitsleistung (Law)

(1) Die Höhe der Sicherheitsleistung wird durch das zuständige Hauptzollamt unter Berücksichtigung des § 6 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Gesetzes festgelegt. Die Höhe der Sicherheitsleistung ist regelmäßi...