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UrhG § 5 Amtliche Werke (Law)
...keinen urheberrechtlichen Schutz. (2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, ...
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UVPG § 5 Feststellung der UVP-Pflicht (Law)
...kmale des Vorhabens oder des Standorts oder welche Vorkehrungen für diese Einschätzung maßgebend sind. Bei der Feststellung der UVP-Pflicht kann die Bekanntgabe mit der Bekanntmachung nach § 19 verbun...
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VersatzV § 5 Inverkehrbringen von Abfällen (Law)
...kehr gebracht werden, um sie Anlagen zur Herstellung von Versatzmaterial oder untertägigen Grubenbauen zuzuführen, in denen die Anforderungen nach den §§ 3 und 4 eingehalten werden.
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VRV § 5 Neufassung des Registerblatts (Law)
...kann auch von dem ursprünglichen Text der Eintragung abgewichen werden, soweit der Inhalt der Eintragung dadurch nicht verändert wird. Abweichend von Satz 1 können auch nicht mehr gültige Eintragungen...
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PatKostG § 5 Vorauszahlung, Vorschuss (Law)
...kt (Marken, Muster und Modelle) nach § 125a des Markengesetzes, § 62 des Designgesetzes und die Anträge auf Weiterleitung internationaler Anmeldungen an das Internationale Büro der Weltorganisation fü...
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PBV § 5 Einzelvorschriften zur Bilanz (Law)
...keit oder in einer anderen Rechtsform als der Kapitalgesellschaft sind in der Bilanz unter dem Eigenkapital als "gewährtes Kapital" die Beträge auszuweisen, die der Einrichtung für die Erfül...
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SVHV § 5 Bruttoveranschlagung, Vollständigkeit (Law)
...ksamen Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Rücklagevermögen, soweit es in Grundstücken, Gebäuden und deren beweglicher Einrichtung angelegt ist 3. ...
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SzVersFachwPrV § 5 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...kannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss mit Erfolg abgelegt wurde, die den Anforderungen der entsprechenden Prüfungsinhalte nach dieser Verordnung entspricht. ...
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TextilGestAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes bef...
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StBGebV § 5 Mehrere Steuerberater (Law)
...keit die volle Vergütung.
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StPO § 5 Maßgebendes Verfahren (Law)
...keit des Gerichts höherer Ordnung gehört, für das Verfahren maßgebend.
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WiPrO § 5 Prüfungsstelle, Rechtsschutz (Law)
...kammer einbeziehen. (4) Die Prüfungsstelle unterstützt die Aufgabenkommission, die Prüfungskommission und die Widerspruchskommission. (5) Über den Widerspruch gegen Bescheide, die ...
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ZIV § 5 Definition der zuständigen Behörde (Law)
...Kommission melden, und 2. in Drittländern die für Zwecke bilateraler oder multilateraler Steuerabkommen zuständige Behörde o...
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ZO-Zahnärzte § 5 (Law)
(1) Verzieht ein im Zahnarztregister eingetragener nicht zugelassener Zahnarzt aus dem bisherigen Zulassungsbezirk, so wird er auf seinen Antrag in das für den neuen Wohnort zuständige Zahnarztregiste...
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ZollKostV § 5 Zusätzliche Kosten (Law)
...Kosten verbundene Regelung nicht möglich ist. (3) Nimmt der Kostenschuldner nicht die volle Diensttätigkeit des ständig zugeteilten Beamten in Anspruch und ist es möglich, den Beamten für an...
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ZollVG § 5 Sondervorschriften für Postsendungen (Law)
...kel 10 des Grundgesetzes wird durch Satz 1 eingeschränkt. (2) Die Deutsche Post AG ist befugt, für von ihr beförderte Waren, die nach Maßgabe des Zollkodex der Union zu gestellen ...
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AAppO Anlage 11 (zu § 9 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 zweiter Halbsatz und § 22 Abs. 3 Satz 3) (Law)
...504) Ausstellende Behörde in ................................. ...
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LuftPersVDV 2 Anlage 11 Lehrplan für die praktische Einweisung zum Erwerb der Schleppberechtigung (Law)
...klinkpunkt - Aufforderung zum Ausklinken - genau...
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SGB 11 § 53b Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (Law)
...kassen beauftragten unabhängigen Gutachter bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit und bei der Zuordnung zu einem Pflegegrad dieselben Maßstäbe wie der Medizinische Dienst der Krankenversicherung...
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SGB 11 § 97c Qualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. (Law)
...Krankenversicherung e. V. gilt der Prüfdienst als Stelle im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 1 des Ersten Buches. Die §§ 97 und 97a gelten entsprechend.