• BDSG 1990 § 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (Law)

  (1) Öffentliche Stellen des Bundes sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalt...

• AFBG § 2 Anforderungen an förderfähige Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen (Law)

  (1) Förderfähig ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger, die in einer fachlichen Richtung gezielt vorbereiten auf (Fortbildungsziel) ...

• BinSchKostV 2002 § 2 Gebührenfreiheit, Gebührenermäßigung (Law)

  (1) Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes abgelehnt, so wird keine Gebühr erhoben. (2) Wird ein Antrag a...

• BinSchSprFunkV 2003 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  Im Sinne dieser Verordnung sind 1. Wasserstraßen der Zonen 1 bis 4: die Bundeswasserstraßen nach dem Anhang I de...

• BierStG 2009 § 2 Steuertarif (Law)

  (1) Bier wird nach Grad Plato in Steuerklassen eingeteilt. Grad Plato ist der Stammwürzegehalt des Bieres in Gramm je 100 Gramm Bier, wie er sich nach der großen Ballingschen Formel aus dem im Bier vo...

• BierStV 2010 § 2 Alkoholgehalt, steuerbare Menge (Law)

  Die steuerbare Menge bestimmt sich bei Bier in Fertigpackungen nach deren Füllmenge, im Übrigen nach dem Raumgehalt der Umschließung. Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die steuerbare Men...

• EnEV 2007 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  Im Sinne dieser Verordnung 1. sind Wohngebäude Gebäude, die nach ihrer Zweckbestimmung überwiegend dem Wohnen dienen, einschließ...

• ErbStG 1974 § 2 Persönliche Steuerpflicht (Law)

  (1) Die Steuerpflicht tritt ein 1. in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, wenn der Erblasser zur Zeit sein...

• FahrlPrüfO 2012 § 2 Zusammensetzung (Law)

  (1) Der Prüfungsausschuss besteht aus vier Mitgliedern. Die Mitglieder müssen für ihre Prüfungsgebiete sachkundig und als Prüfer geeignet sein. (2) Dem Prüfungsausschuss müssen ...

• BSG 1999 § 2 Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  (1) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für die Zeit vom 1. April 1999 bis zum 31. Dezember 1999 monatlich 327 Deutsche Mark. (2) Der Beitrag in der Alterssicherung der ...

• BSV 1996 § 2 Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  (1) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Kalenderjahr 1996 monatlich 311 Deutsche Mark. (2) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Beitr...

• BSV 1997 § 2 Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  (1) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Kalenderjahr 1997 monatlich 328 Deutsche Mark. (2) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Beitr...

• BSV 1998 § 2 Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  (1) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Kalenderjahr 1998 monatlich 335 Deutsche Mark. (2) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Beitr...

• BtMVV 1998 § 2 Verschreiben durch einen Arzt (Law)

  (1) Für einen Patienten darf der Arzt innerhalb von 30 Tagen verschreiben: a) bis zu zwei der folgenden Betäubungsmittel unter E...

• BNatSchG 2009 § 2 Verwirklichung der Ziele (Law)

  (1) Jeder soll nach seinen Möglichkeiten zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege beitragen und sich so verhalten, dass Natur und Landschaft nicht mehr als nach den Ums...

• BOKraft 1975 § 2 Grundregel (Law)

  Der Betrieb des Unternehmens sowie die Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge müssen den besonderen Anforderungen genügen, die sich aus dem Vertrauen in eine sichere und ordnungsgemäße Beförderun...

• BootsbAusbV 2011 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.

• FZV 2011 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind 1. Kraftfahrzeuge: nicht dauerhaft spurgeführte Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft...

• FinDPrV § 2 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses (Law)

  (1) Die zuständige Stelle kann berufliche Fortbildungsprüfungen zum Geprüften Fachberater für Finanzdienstleistungen und zur Geprüften Fachberaterin für Finanzdienstleistungen nach den §§ 3 bis 7 sowi...

• FluLärmBerl-TegelV BE § 2 Bestimmung des Lärmschutzbereichs (Law)

  Der Lärmschutzbereich mit seinen Schutzzonen 1 und 2 wird bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den in der Anlage 1 Abschn. I genannten Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerh...