• LuftSiG § 6 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

  ...bestimmt. (2) Unbeschadet einer sich aus Absatz 1 ergebenden Übermittlungsbefugnis dürfen die Luftsicherheitsbehörden personenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbere...

• NaturwMechAusbV 2003 § 6 Berichtsheft (Law)

  ...bildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Beric...

• LuftBODV 2 2009 § 6 Ortstage (Law)

  ...ben Ortstage, je Kalenderjahr mindestens 96 Ortstage zu gewähren. Der Anspruch auf 96 Ortstage im Kalenderjahr besteht über den gesetzlich geregelten Jahresurlaub hinaus. Bei Urlaub, Krankheit oder Te...

• TKÜV 2005 § 6 Grundlegende Anforderungen an die technischen Einrichtungen (Law)

  ...be der Technischen Richtlinie auf der Basis der zugehörigen Benutzerkennung bereitzustellen. (4) Der Verpflichtete muss sicherstellen, dass er die Überwachung derselben zu überwachenden Kenn...

• UhrmAusbV 2001 § 6 Berichtsheft (Law)

  ...bildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft ...

• SozhiDAV § 6 Übermittlung auf maschinell lesbaren Datenträgern (Law)

  ...Berlin, herausgegeben, bei der Beuth-Verlag GmbH, Burggrafenstraße 4 - 10, 10787 Berlin, beziehbar und beim Bundesarchiv, Potsdamer Straße 1, 56075 Koblenz-Karthause, jedermann zugänglich und archivmä...

• SportbootVermV-Bin2000 § 6 Verfahren (Law)

  ...bweichende Anschrift einer besonderen Betriebsstätte, 2. Angaben darüber, ob für das Sportboot bereits ein Bootszeugnis beantragt oder ausge...

• SportSeeSchV § 6 Voraussetzungen zum Erwerb des Sportküsten-, Sportsee- und Sporthochseeschifferscheins (Law)

  ...b) im Besitz eines vor dem 1. Oktober 1999 vom Deutschen Segler-Verband e.V. ausgestellten BR-Scheins ist und zusätzlich nachweist, daß er nach dem Erwerb de...

• THW-AbrV § 6 Sonstige Regelungen (Law)

  ...61 und 63 der Bundeshaushaltsordnung wird durch diese Rechtsverordnung nicht berührt. Dies gilt auch für die hierzu erlassene Verwaltungsvorschrift. (3) Die Beteiligungsrechte nach § 9 der B...

• TierpflMstrV 2009 § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...blegung der Prüfung in einzelnen Prüfungsbereichen des Prüfungsteils „Grundlegende Qualifikationen“ und in einzelnen Handlungsbereichen der Handlungsfelder des Prüfungsteils „Handlungsspezifische Qual...

• TierSchTrV 2009 § 6 Besondere Anforderungen an Behältnisse (Law)

  ...Behältnissen hat der Absender bei innerstaatlichen Transporten sicherzustellen, dass 1. Tiere der in Anlage 1 genannten Arten nur in Behältni...

• SVWO 1997 § 6 Entschädigung der Wahlbeauftragten (Law)

  ...Bundeswahlbeauftragte und sein Stellvertreter erhalten Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz und eine Aufwandsentschädigung, über deren Höhe das Bundesministerium für Arbeit und Sozial...

• PBV § 6 Aufbewahrung und Vorlegung von Unterlagen (Law)

  ...bewahrung von Unterlagen, die Aufbewahrungsfristen und die Vorlegung von Unterlagen gelten die §§ 257 und 261 des Handelsgesetzbuchs.

• PflSchAnwV 1992 § 6 Verunreinigungen (Law)

  ...bis 4 bleiben produktionstechnisch bedingte, geringfügige Verunreinigen mit in den Anlagen aufgeführten Stoffen unberücksichtigt, soweit dadurch nicht der Schutz der menschlichen Gesundheit oder die A...

• PharmAusbV 2009 § 6 Abschlussprüfung (Law)

  ...bschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In de...

• SchaumwZwStV 2010 § 6 Sicherheitsleistung (Law)

  ...bis zur Höhe des Steuerwerts des tatsächlichen Bestands im Steuerlager sowie der entstandenen, aber noch nicht entrichteten Schaumweinsteuer verlangen; § 221 der Abgabenordnung bleibt unberührt. Auf A...

• Psych-PV § 6 Ermittlung der Personalstellen (Law)

  ...Berufsgruppe die Minutenwerte der Behandlungsbereiche nach § 5 Abs. 1 mit der entsprechenden durchschnittlichen Zahl der Patienten nach § 4 Abs. 2 vervielfacht werden. Beim Krankenpflegepersonal ist d...

• RaumAAusbV 2004 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  ...bildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• OWiG 1968 § 6 Zeit der Handlung (Law)

  ...begangen, zu welcher der Täter tätig geworden ist oder im Falle des Unterlassens hätte tätig werden müssen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend.

• WHG 2009 § 6 Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung (Law)

  ...Beeinträchtigungen auch im Hinblick auf den Wasserhaushalt der direkt von den Gewässern abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete zu vermeiden und unvermeidbare, nicht nur geringfügige Beeinträchti...