• Tier-LMHV § 9 Zulassung von Betrieben (Law)

  ...9 der Anlage 6 enthält, 2. ein Entwurf eines maßstabgetreuen Betriebsplanes, aus dem der Material- und Personalfluss sowie die Aufstellung d...

• WaffG 2002 § 9 Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen (Law)

  ...uflagen verbunden werden. Auflagen können nachträglich aufgenommen, geändert und ergänzt werden. (3) Gegenüber Personen, die die Waffenherstellung oder den Waffenhandel nach Anlage 2 Abschni...

• VVG 2008 § 9 Rechtsfolgen des Widerrufs (Law)

  ...uf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien zu erstatten, wenn der Versicherungsnehmer in der Belehrung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 auf sein Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen d...

• BörsG 2007 § 9 Anwendbarkeit kartellrechtlicher Vorschriften (Law)

  ...ufsichtsbehörde hat darauf hinzuwirken, dass die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eingehalten werden. Dies gilt insbesondere für den Zugang zu Handels-, Informations- und Abwi...

• BArtSchV 2005 § 9 Zuchtverbot (Law)

  (1) Es ist verboten, Greifvogelhybriden zu züchten. (2) Bis zum 31. Dezember 2014 sind ausgenommen von dem Verbot des Absatzes 1 Züchter, die vor dem 25. Februar 2005 mit der Zucht von Greif...

• BauPÜAnO § 9 Bauvorlagen für die Ausführungsgenehmigung Fliegender Bauten (Law)

  ...ufbau und den Betrieb Fliegender Bauten enthalten. (2) Die Bauvorlagen sind in zweifacher Ausfertigung bei der für die Erteilung der Ausführungsgenehmigung zuständigen höheren Bauaufsichtsbe...

• BauSparkG § 9 Änderung der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (Law)

  ...9 aufgeführten Bestimmungen betreffen, sowie die Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge, die neuen Bauspartarifen zugrunde gelegt werden sollen, bedürfen d...

• AMAusbV 2004 § 9 Übergangsregelung (Law)

  ...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...

• BauZAusbV 2002 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...uf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (...

• BDSG 1990 § 9 Technische und organisatorische Maßnahmen (Law)

  Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erf...

• AP-mDBGSV § 9 Entlassung (Law)

  ...uf nach § 37 des Bundesbeamtengesetzes entlassen werden. Eine Entlassung aus einem sonstigen wichtigen Grund bleibt hiervon unberührt.

• AFBG § 9 Vorqualifikation der Teilnehmer und Teilnehmerinnen (Law)

  ...ufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf oder in einem vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Beruf oder 2. ...

• BImSchV 12 2000 § 9 Sicherheitsbericht (Law)

  ...uf. Er enthält ferner ein Verzeichnis der in dem Betriebsbereich vorhandenen gefährlichen Stoffe auf der Grundlage der Bezeichnungen und Einstufungen in Spalte 2 der Stoffliste des Anhangs I. ...

• BImSchV 1 2010 § 9 Gasfeuerungsanlagen (Law)

  ...9 betrieben werden, gilt während des Betriebs mit Heizöl EL für alle Betriebstemperaturen ein Emissionsgrenzwert für Stickstoffoxide von 250 Milligramm je Kilowattstunde Abgas. (2) Gasfeueru...

• BewachV 1996 § 9 Beschäftigte (Law)

  ...ufgaben zu melden. Er hat der Behörde außerdem für jedes Kalenderjahr Namen und Vornamen der bei ihm ausgeschiedenen Wachpersonen unter Angabe des Beschäftigungsbeginns bis zum 31. März des darauf fol...

• BGBEG § 9 Sonstige Informationen während des Vertragsverhältnisses (Law)

  Während des Vertragsverhältnisses ist der Zahlungsdienstleister verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer unverzüglich zu unterrichten, wenn 1. ...

• BinSchUO 2008 § 9 Erteilungsverfahren (Law)

  ...uf Antrag dem Eigentümer des Fahrzeugs, der schwimmenden Anlage oder des Schwimmkörpers aufgrund einer vorherigen Untersuchung nach Maßgabe des Anhangs II §§ 2.02 bis 2.18 erteilt, soweit die Anforder...

• FahrlGDV 2012 § 9 Lehrkräfte (Law)

  ...uf dem Gebiet des Baus oder des Betriebs von Kraftfahrzeugen, 3. ein Fahrlehrer, der die Fahrlehrerlaubnis der Klassen A, BE und CE besitzt ...

• ElekMeistPrV 2004 § 9 Übergangsvorschriften (Law)

  ...uf des 28. Februar 2007 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch gemäß dieser Verordnung durchführen; § 8 Abs. 2 fin...

• EnVKG 2012 § 9 Adressaten der Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen (Law)

  ...ufhin umgehend überprüft. (3) Für alle Marktüberwachungsmaßnahmen nach § 8 Absatz 2 bis 4 gilt § 59 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.