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SchaumwZwStV 2010 § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)
...chaumwein, der sich zum Zeitpunkt des Erlöschens der Erlaubnis im Steuerlager befindet, gilt als zum Zeitpunkt des Erlöschens in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt. Der Steuerlagerinhaber, d...
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SchwarzArbG 2004 § 8 Bußgeldvorschriften (Law)
...cht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 2. entgegen § 2a Abs. 2 den schriftlichen Hinweis nicht oder nicht für die vorgeschr...
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SchwPestV 1988 § 8 Ausnahmen (Law)
...ch der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest in einer Untersuchungseinrichtung, einem Zoo, einem Wildpark oder einer vergleichbaren Einrichtung, in denen Schweine zu wissenschaftlichen Zwec...
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SeefiV § 8 Zugang von Fischereifahrzeugen aus Drittländern zum Hafen (Law)
...chliche Einlaufen in den Hafen, 3. kann die Bundesanstalt das Fischereifahrzeug auffordern, die Ausschließliche Wirtschaftszone unverzüglich...
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Pkw-EnVKV § 8 Weiterverwendung von Werbematerial (Law)
...chriften und elektronische, magnetische oder optische Speichermedien, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt wurden und die nach dieser Verordnung erforderlichen Angaben nicht oder nicht in ...
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PostG 1998 § 8 Gebühren und Auslagen für die Lizenzierung (Law)
...ch Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen wird. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des I...
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PostLV 2012 § 8 Überleitungs- und Übergangsvorschriften (Law)
...ch § 51 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung auch die Befähigung für eine der in § 6 der Bundeslaufbahnverordnung aufgeführten Laufbahnen, die ihrer Fachrichtung entspricht. Welche Laufbahnen einande...
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WPapG § 8 Ansprüche der Miteigentümer und sonstiger dinglich Berechtigter bei der Sammelverwahrung (Law)
...che des Hinterlegers geltenden Vorschriften der § 6 Abs. 2 Satz 1, § 7 sind sinngemäß auf Ansprüche eines jeden Miteigentümers oder sonst dinglich Berechtigten anzuwenden.
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ZFdG § 8 Sammlungen personenbezogener Daten der Zentralstelle (Law)
...ch Angabe der gesetzlichen Vorschriften und die nähere Bezeichnung der Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten speichern, verändern und nutzen. § 88a der Abgabenor...
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VerpackV 1998 § 8 Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter (Law)
...chte, restentleerte Verpackungen vom Endverbraucher in zumutbarer Entfernung unentgeltlich zurückgegeben werden können. Sie müssen den Endverbraucher durch deutlich erkennbare und lesbare Schrifttafel...
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ViehVerkV 2007 § 8 Gastställe (Law)
...chend beleuchtbar sein. 3. Die Stalleinrichtung, insbesondere Zwischenwände, Krippen, Tränken und Vorratsbehälter, muss aus leicht zu reinig...
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UStDV 1980 § 8 Grundsätze für den Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen (Law)
...ch Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden (§ 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes), so muss sich auch dies aus den Belegen nach Absatz 1 eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben. ...
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ZuV 2020 § 8 Maßgebliche Aktivitätsrate (Law)
...ch für alle Zuteilungselemente der Anlage entweder nach dem Bezugszeitraum vom 1. Januar 2005 bis einschließlich 31. Dezember 2008 oder nach dem Bezugszeitraum vom 1. Januar 2009 bis einschließlich 31...
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AtG Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1a) (Law)
...C 168,35 18. 1.1985 Brokdorf 217,88 22.12.1986 ...
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AAppO Anlage 3 (zu § 6 Abs. 4 Nr. 4) (Law)
...chtfaches ......................................... Der/Die Studierende der Pharmazie ............................................. hat im ......
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BEGDV 3 § 22a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (Law)
...80 28.2.1981 30.6.1982 30.6.1983 31.12.1984 31.12.1985 ...
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BEGDV 3 § 22b Zahlung der Rente (Law)
...ch vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an.
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BEGDV 3 § 25a Erlöschen der Rente (Law)
...85, 85a und 86 Bundesentschädigungsgesetz auch mit dem Ende des Monats, in dem die Witwe oder der Witwer wieder heiratet, 3. ...
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BEGDV 3 § 29 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)
...chende Anwendung mit der Maßgabe, daß der Verdrängung die Entlassung oder das vorzeitige Ausscheiden und der wesentlichen Beschränkung die Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung...
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BEGDV 3 § 31 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)
(Entfällt)