• SGB 7 § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen (Law)

  ...und Nr. 13 Buchstabe a und c Versicherten sind auf Antrag Schäden, die infolge einer der dort genannten Tätigkeiten an in ihrem Besitz befindlichen Sachen entstanden sind, sowie die Aufwendungen zu er...

• StBAPO 1977 § 13 Vorbereitungsdienst (Law)

  ...und mit dem Aufbau der Verwaltung sowie in Grundzügen mit den Pflichten und Rechten einer Beamtin oder eines Beamten vertraut gemacht werden. (2) Nach Ablauf des Vorbereitungsdienstes stellt...

• ZuG 2007 § 13 Prozessbedingte Emissionen (Law)

  ...und den Anteil prozessbedingter Kohlendioxid-Emissionen an den gesamten Emissionen einer Anlage.

• ZuV 2020 § 13 Zuteilungsregel für Vinylchlorid-Monomer (Law)

  Abweichend von § 9 Absatz 2 Nummer 1 berechnet sich die vorläufige jährliche Anzahl der einem Zuteilungselement für die Herstellung von Vinylchlorid-Monomer zuzuteilenden Berechtigungen nach Anhang 1 ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...undstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 122 - 124 1. Bundesbesoldungsordnung A ...

• SVWO 1997 Anlage 14 (zu § 3 Abs. 9 i.V.m. § 58 Abs. 5) (Law)

  ...und Verteilung der Sitze für die einzelnen Listen und Listenverbindungen, die mindestens fünf vom Hundert der abgegebenen gültigen Stimm...

• BattG § 13 Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Law)

  (1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind verpflichtet, Geräte-Altbatterien, die gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes durch den Endnutzer vom Elektro- oder ...

• AsylVfG 1992 § 13 Asylantrag (Law)

  ...undesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm eine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 od...

• BBergG § 13 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum (Law)

  ...und Umfang der Erschließung des Vorkommens unter Angabe der geologisch-lagerstättenkundlichen Merkmale. ...

• AEG 1994 § 13 Anschluß an andere Eisenbahnen (Law)

  ...undesrepublik Deutschland den Anschluß an ihre Eisenbahninfrastruktur unter billiger Regelung der Bedingungen und der Kosten zu gestatten. Zugangsrechte nach dem Eisenbahnregulierungsgesetz bleiben un...

• AFuV 2005 § 13 Fernbediente oder automatisch arbeitende Amateurfunkstellen (Law)

  ...und in ihrem Amtsblatt veröffentlicht. (4) Der Funkbetrieb über fernbediente Amateurfunkstellen nach Absatz 1 ist Funkamateuren mit zugeteiltem Rufzeichen zu gestatten. Aussendungen und Funk...

• ApoBetrO 1987 § 13 Behältnisse (Law)

  ...und die daher für die beabsichtigten Zwecke geeignet sind.

• BeratungsG § 13 Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen (Law)

  ...und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicher.

• BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)

  ...und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) berücksichtigt. ...

• BinSchPatentV 1998 § 13 Erweiterung einer Fahrerlaubnis (Law)

  ...und § 12 entsprechend.

• BioSt-NachV § 13 Übermittlung der Nachweise an die zuständige Behörde (Law)

  ...und Anlagenbetreiber müssen Kopien der Nachweise nach § 11 Satz 2 Nummer 1, die sie dem Netzbetreiber für die Nachweisführung vorlegen, unverzüglich auch an die zuständige Behörde schriftlich übermitt...

• EuWO 1988 § 13 Sonderwahlbezirke (Law)

  ...und gleichartige Einrichtungen mit einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis Son...

• EZulV 1976 § 13 Höhe der Zulage (Law)

  ...undungen, Einweisungen oder Beaufsichtigungen     1,43 Euro, ...

• DPMAV 2004 § 13 Vertretung (Law)

  (1) Beteiligte können sich in jeder Lage des Verfahrens durch Bevollmächtigte vertreten lassen. (2) Die Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses von Vertretern gilt, wenn nicht einzelne Pers...

• DPMAVwKostV 2006 § 13 Verjährung, Verzinsung (Law)

  ...und Verzinsung der Kostenforderungen und der Ansprüche auf Erstattung von Kosten gilt § 5 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.