SchSV 1998 § 10 Ausübung der Vollzugsaufgaben, Schiffsdaten (Law)

...ugsaufgaben nach dem Seeaufgabengesetz und dem Schiffssicherheitsgesetz zuständigen Behörden können Anordnungen treffen und Ausnahmen und Befreiungen nach § 7 Abs. 1 mit Auflagen verbinden. ...

PStV § 10 Anforderungen an den Betrieb von Personenstandsregistern und Sicherungsregistern (Law)

...umten Zugriffsbefugnisse im Datenverarbeitungssystem verwaltet werden und der Zugriff auf die Daten oder Systemfunktionen nur innerhalb der jeweils eingeräumten Zugriffsbefugnis möglich ist, nachdem s...

TrZollG § 10 Einfuhr von Gemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

...usländische Streitkräfte, Hauptquartiere oder ihre Mitglieder in einem anderen Mitgliedstaat nach den Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Hauptquartierprotokolls, anderer völkerrechtlicher Verei...

TWirtAusbV 2005 § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Rinderhaltung (Law)

...und dokumentieren, Gesichtspunkte der Nachhaltigkeit und des Tierschutzes, der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit beachten sowie Maßnahmen zur Hygiene und Qualitätssicherung ergreif...

UhrmAusbV 2001 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ung tritt am 1. August 2001 in Kraft.

UmweltHG § 10 Auskunftsanspruch des Inhabers einer Anlage (Law)

...uch aufgrund dieses Gesetzes geltend gemacht, so kann er von dem Geschädigten und von dem Inhaber einer anderen Anlage Auskunft und Einsichtsgewährung oder von den in § 9 genannten Behörden Auskunft v...

UStatG 2005 § 10 Erhebung bestimmter klimawirksamer Stoffe (Law)

...ummer 2 auch den vorgesehenen Verwendungszweck. Die Erhebung erstreckt sich nicht auf Unternehmen, die Produkte und Einrichtungen herstellen, die Schwefelhexafluorid oder Stickstofftrifluorid zu deren...

WeinG 1994 § 10 Übermenge (Law)

...ung und die Abgabe nach Satz 1 Nr. 4 durch den Erzeugerzusammenschluss vorgenommen werden, soweit die Mitglieder zur Ablieferung der gesamten Ernte einer Rebfläche an den Erzeugerzusammenschluss verpf...

VWDG-DV § 10 Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung (Law)

...ungsmacht nachzuweisen. (3) Für die Prüfung, ob die Auskunftserteilung nach § 12 Absatz 2 des Visa-Warndateigesetzes unterbleiben muss, holt das Bundesverwaltungsamt die Stellungnahme der zu...

BüchsenmAusbV 2010 § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

...ufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können abweichend von § 25 Absatz 4 der Handwerksordnung unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach d...

BankKfm/KfrAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)

...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...

BBhV § 9 Anrechnung von Erstattungen und Sachleistungen (Law)

...uf Kostenerstattung. (2) Von Aufwendungen für Zahnersatz, Zahnkronen und Suprakonstruktionen ist der abstrakt höchstmögliche Festzuschuss der gesetzlichen Krankenversicherung abzu...

AsylVfG 1992 § 9 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (Law)

...undesamt Stellung nehmen. Er kann Ausländer aufsuchen, auch wenn sie sich in Gewahrsam befinden oder sich im Transitbereich eines Flughafens aufhalten. (2) Das Bundesamt übermittelt dem Hohe...

AO 1977 § 9 Gewöhnlicher Aufenthalt (Law)

...usammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zu Besuchs-, Erholu...

BEGDV 2 § 9 Umfang des Heilverfahrens (Law)

...ung mit Arznei- und anderen Heilmitteln sowie Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Folgen der Schädigung erl...

BEGDV 3 § 9 Unmöglichkeit der Sicherung (Law)

...ung des Darlehens nicht möglich, so kann es auch ohne Sicherung gegeben werden, wenn nach der persönlichen und fachlichen Eignung des Verfolgten und seinen Erwerbsaussichten die Tilgung des Darlehens ...

BelWertV § 9 Ermittlung des Ertragswerts der baulichen Anlage (Law)

...ugrunde zu legen. Ist das Grundstück wesentlich größer als es einer der baulichen Anlage angemessenen Nutzung entspricht und ist eine zusätzliche Nutzung oder Verwertung einer Teilfläche zulässig und ...

BierStV 2010 § 9 Belegheft, Buchführung (Law)

...u- und Abgänge für das Steuerlager ein Lagerbuch nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann Anordnungen zur Lagerbuchführung treffen und weitere Aufzeichnungen ...

EnEV 2007 § 9 Änderung, Erweiterung und Ausbau von Gebäuden (Law)

...ung und dem Ausbau eines Gebäudes um beheizte oder gekühlte Räume, für die kein Wärmeerzeuger eingebaut wird, sind die betroffenen Außenbauteile so zu ändern oder auszuführen, dass die Wärmedurchgangs...

EStDV 1955 § 9 (weggefallen) (Law)