• AbfVerbrG 2007 § 2 Grundsatz der Autarkie (Law)

  ...seitigung in einem anderen Staat. (2) Absatz 1 gilt in Ausführung von Artikel 3 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 entsprechend für gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01...

• AEG 1994 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...st ein Verkehrsdienst, dessen Hauptzweck es ist, die Verkehrsbedürfnisse eines Stadtgebietes oder eines, auch grenzüberschreitenden, Ballungsraumes sowie die Verkehrsbedürfnisse zwischen einem Stadtge...

• BImSchV 1 2010 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...stungsbereichs fest eingestellte und auf einem Zusatzschild angegebene höchste nutzbare Wärmeleistung; ohne Zusatzschild gilt als Nennwärmeleistung der höchste Wert des Nennwärmeleistungsbereichs; ...

• BImSchV 30 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ssung vorzeitigen Beginns nach § 8a oder ein Vorbescheid nach § 9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erteilt ist, soweit darin Anforderungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ...

• BImSchV 31 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...s Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder ein Vorbescheid nach § 9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erteilt ist, soweit darin Anforderungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes fe...

• BewachV 1996 § 2 Zuständige Stelle (Law)

  ...skammern. Die Unterrichtung kann bei jeder Industrie- und Handelskammer erfolgen, die diese Unterrichtung anbietet. Sie können Vereinbarungen zur gemeinsamen Erledigung ihrer Aufgabe nach Satz 1 schli...

• BewG Anlage 23 (zu § 187 Abs. 2 Satz 2) (Law)

  ...23 22 20 20 bis 39 Jahre 27 24 22 ...

• BewG§39DV 1 § 2 (Law)

  ...s Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 851) a...

• BKatV 2013 § 2 Verwarnung (Law)

  ...ss mit einem Hinweis auf die Verkehrszuwiderhandlung verbunden sein. (2) Bei unbedeutenden Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes kommt eine Verwarnung ohne Verwarnungsge...

• ElektronAusbV 2008 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  ...sbildung dauert dreieinhalb Jahre.

• EmsLotsV 2003 § 2 Lotsenbrüderschaft (Law)

  ...sdienst auf dem Seelotsrevier Ems obliegt den in der Lotsenbrüderschaft Emden zusammengeschlossenen Seelotsen.

• EZulV 1976 § 2 Ausschluss einer Erschwerniszulage (Law)

  ...st die Gewährung einer Erschwerniszulage neben einer anderen Zulage ganz oder teilweise ausgeschlossen, gilt dies auch für eine nach Wegfall der anderen Zulage gewährte Ausgleichszulage, solange diese...

• FahrlAusbO 2012 § 2 Fahrlehrerausbildungsstätte (Law)

  ...sbehörde (§ 32 des Fahrlehrergesetzes) zu genehmigenden Ausbildungsplan durchzuführen, der mindestens die Sachgebiete und Stundenzahl des Rahmenplans (Anlage) enthalten muss. (2) Die wöchent...

• FahrlGDV 2012 § 2 Fahrlehrerschein (Law)

  ...schulerlaubnis oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses oder Ausbildungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschulerlaubnis zulässig ist. Ein Beschäftigungsverhältnis nach Satz 1 setzt eine...

• DPMAVwKostV 2006 § 2 Kosten (Law)

  ...stenverzeichnis. (2) Soweit sich aus Teil A des Kostenverzeichnisses nichts anderes ergibt, werden neben den Gebühren keine Auslagen nach Teil B des Kostenverzeichnisses erhoben. Wenn eine G...

• EG-FGV 2011 § 2 Genehmigungsbehörde (Law)

  ...Systemen ausgehen kann, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder für seine Umweltwerte von wesentlicher Bedeutung sind (Autorisierung von Teilen oder Ausrüstungen), ist das Kraftfahrt-Bundesamt. ...

• BTGO 1980 § 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter (Law)

  ...s Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten. (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundesta...

• ButtV 1997 § 2 Ergänzende Vorschriften zur Herstellung (Law)

  ...sie nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 hergestellt ist. (2) Butter darf als Rohmilcherzeugnis nur hergestellt werden, wenn zur Säuerung ausschließlich spezifische Milchsäurebakterien verwendet...

• De-Mail-G § 2 Zuständige Behörde (Law)

  ...ständige Behörde nach diesem Gesetz ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

• DGBankUmwG § 2 Wirkungen der Umwandlung für die Anteilsinhaber (Law)

  ...sinhaber der Deutschen Genossenschaftsbank übernehmen das Grundkapital der Aktiengesellschaft im Verhältnis ihrer bisherigen Nominalbeteiligung am Grundkapital der Deutschen Genossenschaftsbank. Die N...