-
BImSchV 39 Anlage 14 (zu § 30) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1097) 1. ...
-
AZRG § 14 Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen (Law)
(1) An alle öffentlichen Stellen werden zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen folgende Daten einschließlich der zugehörigen AZR-Nummer (Grund...
-
BBhV § 14 Zahnärztliche Leistungen (Law)
...§ 6 grundsätzlich beihilfefähig. Für Zahnersatz und implantologische Leistungen kann der Festsetzungsstelle vor Aufnahme der Behandlung ein Heil- und Kostenplan vorgelegt werden. Die Kosten des Heil- ...
-
AÜG § 14 Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte (Law)
...§§ 81, 82 Abs. 1 und die §§ 84 bis 86 des Betriebsverfassungsgesetzes gelten im Entleiherbetrieb auch in bezug auf die dort tätigen Leiharbeitnehmer. Soweit Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetze...
-
AAppO § 14 Störung oder Täuschung (Law)
Stört ein Prüfling den ordnungsgemäßen Ablauf einer Prüfung in erheblichem Maße oder unternimmt er eine Täuschung, so kann das Landesprüfungsamt, bei mündlichen Prüfungen im Benehmen mit der Prüfungsk...
-
AFBG § 14 Kreditanstalt für Wiederaufbau (Law)
...§ 13 Absatz 3 freigestellt ist, 2. Beträge, die sie nach § 13b erlassen hat, 3. ...
-
ArbZG § 14 Außergewöhnliche Fälle (Law)
...§§ 3 bis 5, 6 Abs. 2, §§ 7, 11 Abs. 1 bis 3 und § 12 darf ferner abgewichen werden, 1. wenn eine verhältnismäßig geringe Zahl von Arbeitnehme...
-
BföV § 14 Versetzung und Prüfung (Law)
...§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 werden durch eine Prüfung an der Bundeswehrfachschule abgeschlossen.
-
DruckLV § 14 Veranlassung der ärztlichen Maßnahmen (Law)
...§§ 11 und 12 Abs. 1 auf seine Kosten zu veranlassen. (2) Er hat dem Arzt mitzuteilen, unter welchem höchsten Arbeitsdruck der Arbeitnehmer beschäftigt wird und welche Arbeiten er zu verricht...
-
EEWärmeG § 14 Geförderte Maßnahmen (Law)
...14785 (2006-09) ermittelte feuerungstechnische Wirkungsgrad und in den übrigen Fällen der nach den anerkannten Regeln der Technik berechnete Wirkungsgrad. Die Verwaltungsvorschriften nach § 13 Satz 2 ...
-
BVFG § 14 Förderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)
...§ 10 Abs. 3 und 4 entsprechend anzuwenden.
-
BWahlGV § 14 Zählung der Stimmen (Law)
...§ 11 Abs. 4 Satz 3 ungültigen Stimmen hinzuzurechnen. (5) Stimmt die Summe der angezeigten einzelnen Zählergebnisse nicht mit der angezeigten Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen überein, ...
-
GeoITAusbV § 14 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Bergvermessung (Law)
(1) Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen...
-
GewStDV 1955 § 14 (Law)
(weggefallen)
-
MPBetreibV § 14 Messtechnische Kontrollen (Law)
...§ 5 hinsichtlich der messtechnischen Kontrollen des jeweiligen Medizinproduktes erfüllen. (6) Personen, die beabsichtigen, künftig messtechnische Kontr...
-
MuSchG § 14 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (Law)
...§ 24i Absatz 1, 2 Satz 1 bis 4 und Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder § 13 Abs. 2, 3 haben, erhalten während ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Schutzfristen des § ...
-
IRG § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)
(1) Örtlich zuständig sind das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in deren Bezirk der Verfolgte zum Zweck der Auslieferung ergriffen oder, falls eine Ergreifung ni...
-
RStruktFG § 14 Informationspflichten und Verschwiegenheitspflicht (Law)
...§ 3b des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes gilt für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die der Anstalt aufgrund des Absatzes 1 übermittelt werden, entsprechend.
-
NWRG § 14 Gruppenauskünfte im automatisierten Verfahren (Law)
...§ 12 sind im automatisierten Verfahren nach § 13 nur zulässig, wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person nicht anders abgewendet werden kann. Die abrufende S...
-
RDG § 14 Widerruf der Registrierung (Law)
...§ 12 Abs. 1 Nr. 1 genannten Gründe nachträglich eintritt oder die registrierte Person beharrlich Änderungsmitteilungen nach § 13 Abs. 3 Satz 1 unterlässt, 2. ...