• LAP-gehDAAV 2004 § 42 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  (1) Geeignete schwerbehinderte Menschen sind bei der Besetzung freier Arbeitsplätze vorrangig zu berücksichtigen, sofern sie - mit Ausnahme der durch ihre Behinderung eingeschränkten Eignung - über di...

• LAP-htVerwDV § 42 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

  Für die schriftliche und mündliche Prüfung sind folgende Prüfungsfächer vorgesehen; die Prüfungszeiten gelten für die mündliche Prüfung: ...

• LAP-mDVerfSchV § 42 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  (1) Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse über die Zwischenprüfung, der fachtheoretischen und praktischen Ausbildung, der Niederschriften über den Ablauf der Zwischenprüfung sowie der schriftlichen ...

• SGB 10 § 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...§ 40 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offen...

• SGB 2 § 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen (Law)

  ...§ 53 Absatz 2 des Ersten Buches bleibt unberührt.

• PostG 1998 § 42 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (Law)

  ...§§ 33 und 39 bis 41 enthaltenen Pflichten sowie der auf Grund des § 41 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung sicherzustellen. Dazu kann sie von dem Verpflichteten die für eine Überprüfung erforderlichen ...

• SchwbAV 1988 § 42 Anmeldeverfahren und Anträge (Law)

  ...§ 41 Abs. 1 Nr. 3 nach vorheriger Abstimmung mit dem Land, in dem der Integrationsbetrieb oder die Integrationsabteilung oder die Einrichtung ihren Sitz hat oder haben soll. Das Bundesministerium für ...

• PStG § 42 Erklärungen zur Namensführung von Lebenspartnern (Law)

  ...§ 23 des Lebenspartnerschaftsgesetzes bleibt unberührt.

• RöV 1987 § 42 Meldepflicht (Law)

  (1) Außergewöhnliche Ereignisabläufe oder Betriebszustände beim Betrieb einer Röntgeneinrichtung oder eines Störstrahlers nach § 5 Abs. 1 sind der zuständigen Behörde unverzüglich zu meld...

• WeinG 1994 § 42 Aufsicht (Law)

  (1) Der Deutsche Weinfonds untersteht der Aufsicht des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Maßnahmen des Deutschen Weinfonds sind auf Verlangen des Bundesministeriums für Ernährung und...

• WeinV 1995 § 42 Rebsortenangaben (Law)

  ...§ 8 Absatz 1 des Weingesetzes erlassenen Rechtsverordnung geregelt und eingehalten sind und die Prüfung dieser Rebsorten auf Flächen erfolgt, für die eine Genehmigung nach Artikel 66 der Verordnung (E...

• SUG § 42 Pflicht zur Durchführung oder Einstellung der Untersuchung nach Abschnitt 4 (Law)

  ...§ 41 Absatz 1 auf dauerhaftes Fehlen eines der in § 50 Absatz 1 Satz 1 genannten subjektiven Merkmale auf Dauer – von seiner Berechtigung keinen Gebrauch machen wird, und wenn er dieser Behörde die en...

• SGB 4 § 42 Haftung (Law)

  ...§ 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Artikel 34 des Grundgesetzes. (2) Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane haften für den Schaden, der dem Versicherungsträger aus einer vorsätzliche...

• StVO 2013 § 42 Richtzeichen (Law)

  (1) Richtzeichen geben besondere Hinweise zur Erleichterung des Verkehrs. Sie können auch Ge- oder Verbote enthalten. (2) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Richtzeichen nach Anlage 3 a...

• WPapG § 42 Anwendung auf Treuhänder, Erlass weiterer Bestimmungen (Law)

  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die ...

• WpHG § 42 Übergangsregelung für die Kostenerstattungspflicht nach § 11 (Law)

  ...§ 9 mitgeteilten Geschäfte führen. (2) § 11 ist für den Zeitraum bis zum 30. April 2002 in der bis zum Tag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsic...

• BBauG § 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung (Law)

  ...§ 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1. (10) Die Gemeinde hat dem Eigentümer auf Verlangen Auskunft zu erteilen, ob ein sich aus Absatz 2 ergebender vermögensrechtlicher Schutz der zulässigen Nutzung...

• AsylVfG 1992 § 42 Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen (Law)

  ...§ 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes gebunden. Über den späteren Eintritt und Wegfall der Voraussetzungen des § 60 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes entscheidet die Ausländerbehörde, ohne dass es...

• AUG 2011 § 42 Bekanntgabe der Entscheidung (Law)

  (1) Lässt das Gericht die Zwangsvollstreckung zu (§ 40 Absatz 1), sind dem Antragsgegner eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses, eine beglaubigte Abschrift des mit der Vollstreckungsklausel verseh...

• Biokraft-NachV § 42 Anerkannte Zertifizierungsstellen (Law)

  ...§ 43 Absatz 1 oder § 59 Absatz 1 anerkannt sind, 2. Zertifizierungsstellen nach § 56 und 3. ...