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Biokraft-NachV § 46 Erlöschen der Anerkennung (Law)
(1) Die Anerkennung einer Zertifizierungsstelle erlischt, wenn sie zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Sie erlischt auch, wenn ...
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EnWG 2005 § 46 Wegenutzungsverträge (Law)
...§ 46a von der Gemeinde in geeigneter Form zu veröffentlichenden Daten sowie den Ort der Veröffentlichung durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt. Wenn im Gemeindegebiet mehr als 100 000 Kunde...
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FahrlG § 46 Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger (Law)
Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Der Empfänger darf die übermittelten Daten auch für andere Zwec...
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BPersVWO § 46 Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung (Law)
...§§ 1 bis 3, 6 bis 25, 28, 30 und § 31 Abs. 1 Satz 2 entsprechend mit der Abweichung, daß sich die Zahl der zu wählenden Jugend- und Auszubildendenvertreter ausschließlich aus § 59 Abs. 1 des Gesetzes ...
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BLV 2009 § 46 Personalentwicklung (Law)
(1) Als Grundlage für die Personalentwicklung sind Personalentwicklungskonzepte zu erstellen. Über die Gestaltung entscheidet die oberste Dienstbehörde. Sie kann diese Befugnis auf andere Behörden übe...
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BOKraft 1975 § 46 Berlin-Klausel (Law)
...§ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 66 PBefG auch im Land Berlin.
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FZV 2011 § 46 Zuständigkeiten (Law)
(1) Diese Verordnung wird von den nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden ausgeführt. Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zustä...
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GWB § 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder (Law)
(1) Die Beschlüsse der Monopolkommission bedürfen der Zustimmung von mindestens drei Mitgliedern. (2) Die Monopolkommission hat eine Geschäftsordnung und verfügt über eine Geschäftsstelle. D...
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LAP-htVerwDV § 46 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)
Für die schriftliche und mündliche Prüfung sind folgende Prüfungsfächer vorgesehen; die Prüfungszeiten gelten für die mündliche Prüfung: ...
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SGB 2 § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)
...§ 28 dieses Gesetzes sowie nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes des abgeschlossenen Vorjahres geteilt durch die Gesamtausgaben des jeweiligen Landes für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des abgesch...
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TKG 2004 § 46 Anbieterwechsel und Umzug (Law)
...§ 38 Absatz 2 bis 4. (6) Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze haben in ihren Netzen sicherzustellen, dass alle Anrufe in den europäischen Telefonnummernraum ausgeführt werden. ...
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VersAusglG § 46 Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen (Law)
Für die Bewertung eines Anrechts aus einem privaten Versicherungsvertrag sind die Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes über Rückkaufswerte anzuwenden. Stornokosten sind nicht abzuziehen. ...
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WeinG 1994 § 46 Abgabe für die gebietliche Absatzförderung (Law)
...§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabepflichtigen eine Abgabe erheben. Die Abgabe kann für die einzelnen in § 3 Absatz 1 genannten Anbaugebiete eines Landes in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden. ...
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StBAPO 1977 § 46 Bekanntgabe des Ergebnisses der Laufbahnprüfung (Law)
...§ 42 Abs. 3 gilt entsprechend.
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StBerG § 46 Rücknahme und Widerruf der Bestellung (Law)
...§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung; § 882b der Zivilprozeßordnung) eingetragen ist; 5. seine berufliche Niederlassung in das Ausland verlegt, ...
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TabStV 2010 § 46 Erteilung der Erlaubnis (Law)
...§ 8 Absatz 1, für das Erlöschen und den Fortbestand der Erlaubnis § 9, für das Belegheft und die Buchführung § 10 und für die Bestandsaufnahme § 12 entsprechend.
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StVO 2013 § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis (Law)
...§ 15a); 5. von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung (§ 18 Absatz 1 Satz 2, § 22 Absatz 2 bis 4); ...
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AsylVfG 1992 § 46 Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung (Law)
...§ 30a Absatz 1 vorliegen, ist die besondere Aufnahmeeinrichtung (§ 5 Absatz 5) zuständig, die über einen freien Unterbringungsplatz im Rahmen der Quote nach § 45 verfügt und bei der die ihr zugeordnet...
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AUG 2011 § 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde (Law)
...§ 45 Absatz 3). (4) § 75 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden.
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BauWiAusbV 1999 § 46 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...