• LAnpG § 54 Freiwilliger Landtausch (Law)

  (1) Als Verfahren zur Regelung der neuen Eigentumsverhältnisse ist ein freiwilliger Landtausch anzustreben. (2) Die Eigentümer der Tauschgrundstücke (Tauschpartner) vereinbaren den freiwilli...

• RechVersV § 54 Zeitwert der Kapitalanlagen (Law)

  ...§ 55 sowie 2. für die übrigen Kapitalanlagen nach § 56. Zudem sind die Gesamtsumme der Anschaffungsk...

• PfandBG § 54 Übergangsvorschrift zum BRRD-Umsetzungsgesetz (Law)

  ...§ 28 Absatz 1 bis 4 in der bis zum 18. Dezember 2014 geltenden Fassung ist letztmalig auf das am 31. März 2015 endende Quartal und § 28 Absatz 5 ist in Bezug auf § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 6, A...

• SachenRBerG § 54 Vertraglich zulässige bauliche Nutzung (Law)

  ...§ 70 Abs. 1, wenn dies für eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung der errichteten Gebäude erforderlich ist. Der Grundstückseigentümer kann dem widersprechen, wenn der Nutzer nicht bereit ist, die in § ...

• StBerG § 54 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...§ 33 bieten, einen oder mehrere Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte insoweit zum Abwickler bestellen. (4) § 70 Abs. 1 bis 4 gilt entsprechend.

• ZPO § 54 Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen (Law)

  Einzelne Prozesshandlungen, zu denen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts eine besondere Ermächtigung erforderlich ist, sind ohne sie gültig, wenn die Ermächtigung zur Prozessführung im Allge...

• ZO-Ärzte § 54 (Law)

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• WHG 2009 § 6a Grundsätze für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen (Law)

  ...§§ 27 bis 31, 44 und 47 der Grundsatz der Kostendeckung zu berücksichtigen. Hierbei sind auch die Umwelt- und Ressourcenkosten zu berücksichtigen. Es sind angemessene Anreize zu schaffen, Wasser effiz...

• WHG 2009 § 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen (Law)

  (1) Die Erlaubnis und die Bewilligung sind zu versagen, wenn 1. schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder ...

• WHG 2009 § 13b Antragsunterlagen und Überwachung bei bestimmten Gewässerbenutzungen; Stoffregister (Law)

  ...§ 9 Absatz 2 Nummer 3 oder Nummer 4 oder 2. Benutzungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 4 oder Nummer 5, die im Zusammenhang mit Benutzungen nach §...

• WHG 2009 Anlage 2 (zu § 7 Absatz 1 Satz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2009, 2615)

• AuslWBG § 54 Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke (Law)

  ...§ 53 sinngemäß; sie dürfen auch insoweit nicht geltend gemacht werden, als dies zu einer Beeinträchtigung der Entschädigungsansprüche nach §§ 52, 53 führen würde, und sind insoweit ausgeschlossen, als...

• BGB § 54 Nicht rechtsfähige Vereine (Law)

  Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird,...

• BNatSchG 2009 § 54 (Law)

  ...§ 46 sowie von invasiven Arten für den Nachweis nach § 40b Satz 1, 3. die Erteilung von Bescheinigungen über den rechtmäßigen Erwerb von Tie...

• GWB § 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte (Law)

  ...§ 37 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 auch der Veräußerer. (3) An Verfahren vor obersten Landesbehörden ist auch das Bundeskartellamt beteiligt.

• IStGHG § 54 Vorübergehende Übergabe (Law)

  ...§ 27 Abs. 4 gilt entsprechend. Dies gilt nicht für Freiheitsstrafen, die gemäß Artikel 70 Abs. 3 des Römischen Statuts vom Gerichtshof verhängt und vollstreckt worden sind.

• StBAPO 1977 § 54 (Law)

  (weggefallen)

• StBDV § 54 Anerkennung anderer Berufshaftpflichtversicherungen (Law)

  ...§§ 52 bis 53a erfüllt. (2) Erfolgt die Bestellung zum Steuerberater auf Grund des Bestehens einer Eignungsprüfung im Sinne des § 37a Abs. 2 des Gesetzes, so sind Bescheinigungen über eine ab...

• StVollzG § 54 Religiöse Veranstaltungen (Law)

  (1) Der Gefangene hat das Recht, am Gottesdienst und an anderen religiösen Veranstaltungen seines Bekenntnisses teilzunehmen. (2) Zu dem Gottesdienst oder zu religiösen Veranstaltungen einer...

• SEAG § 54 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Law)

  § 27 Abs. 1 Satz 4 und § 34 Abs. 4 Satz 2 und 3 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Verwaltung...