• RechVersV § 58 Konzernbilanz und Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung (Law)

  ...und 3 Buchstabe a und b zum Formblatt 2 sowie die Fußnoten 2, 3 und 4 Buchstabe a zum Formblatt 3 entsprechend. (2) Sofern in den Konzernabschluß ein Krankenversicherungsunterne...

• PKDBSa § 30 Mindest- und Höchstbeitrag, Beitragsleistung und Beitragsmeldung (Law)

  ...undertsechzigstel (1/160) der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV. +) Wird der kalenderjährliche Mindestbeitrag nicht geleistet, gilt § 29 Abs. 5 und 6. (2) Der kalenderjährliche Höchstbeitr...

• SchleusV § 6 Grenzen und Benutzung der Yachthäfen Brunsbüttel und Kiel-Holtenau (Law)

  ...und Kiel-Holtenau liegenden Yachthäfen werden begrenzt: 1.1 Yachthafen Brunsbüttel im Norden und Westen durch das Ufer, ...

• VRV § 20 Anforderungen an Anlagen und Programme, Sicherung der Anlagen, Programme und Daten (Law)

  ...undbuchverfügung entsprechend. (2) Das eingesetzte Datenverarbeitungssystem soll innerhalb eines jeden Landes einheitlich sein und mit den in den anderen Ländern eingesetzten Systemen verbun...

• ZPO § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel (Law)

  ...und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen. (2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, we...

• BewG § 140 Wirtschaftliche Einheit und Umfang des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (Law)

  ...und der Umfang des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens richten sich nach § 33. Dazu gehören auch immaterielle Wirtschaftsgüter (zum Beispiel Brennrechte, Milchlieferrechte, Jagdrechte und Zucker...

• EinsatzWVG § 9 Versorgung der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Law)

  ...und Dienstzeitversorgung. Zeiten in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art führen nicht zur Eingliederungsberechtigung nach den §§ 9 und 10 des Soldatenversorgungsgesetzes. ...

• EStG § 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe (Law)

  ...undlage für die Absetzungen für Abnutzung, erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen sowie die Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne von § 6 Absatz 2 und 2a verringern sich entsprechend. ...

• FzTV § 8 Verwahrung und Rückgabe der Muster und Unterlagen (Law)

  ...und von der Prüfstelle geprüften und bestätigten Unterlagen beim Kraftfahrt-Bundesamt zu verwahren. Waren nach Anlage 1 zwei oder mehr Muster einzureichen, so hat die Prüfstelle je zwei Muster des gen...

• GAD § 21 Vorschulische und schulische Erziehung und Ausbildung der Kinder (Law)

  ...und schulische Erziehung, Ausbildung und Entwicklung der Kinder von Beamten des Auswärtigen Dienstes und ihrer Ehegatten sind so zu fördern, daß Nachteile in ihrer persönlichen Entwicklung im Vergleic...

• FinDAG § 16e Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen (Law)

  ...und 3a, 3c bis 6 und 7 bis 12 des Kreditwesengesetzes nicht als Kreditinstitute geltenden Einrichtungen und Unternehmen, 2. vorbehaltlich de...

• FinVermV § 14 Redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen und Werbung (Law)

  ...und ist die Art und Weise der Antwort oder ein Antwortformular vorgegeben, so sind bereits in der Werbemitteilung die Informationen nach § 13 Absatz 2 und 3 anzugeben, soweit diese für den Vertragssch...

• HRG § 53 Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Law)

  ...und Mitarbeitern auch die selbständige Wahrnehmung von Aufgaben in Forschung und Lehre übertragen werden. (2) Soweit befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeit...

• HGB § 284 Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung (Law)

  ...und der Gewinn- und Verlustrechnung angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden angegeben werden; 2. Abweichungen von Bilanzierungs- u...

• MbBO § 29 Benutzen und Betreten der Betriebsanlagen und Fahrzeuge (Law)

  ...und Fahrzeuge dürfen nur zum allgemeinen Verkehrsgebrauch betreten und benutzt werden. Dies gilt nicht für Personen, denen der Unternehmer ein Betretungsrecht eingeräumt hat.

• NeuGlV § 88 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten (Law)

  ...undert-Satz der gültigen Eintragungen an der Zahl 1. der am letzten Tag der Eintragungsfrist zum Bundestag Wahlberechtigten und ...

• RechPensV § 38 Konzernbilanz und Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung (Law)

  ...und für die Aufstellung der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung das Formblatt 2 anzuwenden. (2) Auf die Konzernbilanz und die Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung sind im Übrigen...

• RheinSchPersV § 5.07 Lehrgänge und Auffrischungslehrgänge für Ersthelfer und Atemschutzgeräteträger (Law)

  ...und Auffrischungslehrgänge für Ersthelfer und Atemschutzgeräteträger müssen nach den Vorschriften eines der Rheinuferstaaten oder Belgiens durchgeführt werden.

• UAG § 17 Rücknahme und Widerruf von Zulassung und Fachkenntnisbescheinigung (Law)

  ...und des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 weggefallen und innerhalb einer von der Zulassungsstelle zu setzenden Frist nicht wiederhergestellt sind. (3) Die Drittlandszulassung ist zu wi...

• StPO § 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen (Law)

  ...undesverfassungsschutzgesetzes, § 10 des MAD-Gesetzes und § 23 des BND-Gesetzes sowie den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften. (3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes...