• SaatVerkG 1985 § 57 Prüfung der Sortenechtheit in besonderen Fällen (Law)

  Soweit auf Grund von Rechtsvorschriften bei anderen als den im Artenverzeichnis zu diesem Gesetz aufgeführten Arten die Sortenechtheit Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Pflanzen oder Pflanzen...

• PStV § 57 Mitteilungen bei Beurkundung im Geburtenregister (Law)

  ...10. Familiennamen, Geburtsnamen und Vornamen der Eltern des Kindes, 11. Tag, Ort und Registrierungsdaten der ...

• WeinG 1994 § 57 Fortbestehen anderer Vorschriften (Law)

  ...1 Satz 1 und 2, § 9 Abs. 5, § 10 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, 4 Satz 2 und 3, Abs. 7, 8 Satz 1, Abs. 11, 13 und 14, § 11 Abs. 2 und 5, § 14 Abs. 1, 2 und 4, § 15 Abs. 1 bis 3 und 5, § 17, § 20 Abs. 1 bis 5 ...

• UmwG 1995 § 57 Inhalt des Gesellschaftsvertrags (Law)

  In den Gesellschaftsvertrag sind Festsetzungen über Sondervorteile, Gründungsaufwand, Sacheinlagen und Sachübernahmen, die in den Gesellschaftsverträgen, Partnerschaftsverträgen oder Satzungen übertra...

• SGB 6 § 57 Berücksichtigungszeiten (Law)

  Die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr ist bei einem Elternteil eine Berücksichtigungszeit, soweit die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Kindererziehun...

• AufenthG 2004 § 57 Zurückschiebung (Law)

  ...1b, § 59 Absatz 8, § 60 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9, die §§ 62 und 62a sind entsprechend anzuwenden.

• BBiG 2005 § 57 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen (Law)

  Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das sonst zuständige Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses d...

• BGSG 1994 § 57 Bundespolizeibehörden (Law)

  ...1) Bundespolizeibehörden sind das Bundespolizeipräsidium, die Bundespolizeidirektionen und die Bundespolizeiakademie. (2) Dem Bundespolizeipräsidium als Oberbehörde unterstehen die Bundespol...

• BioSt-NachV § 57 Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen (Law)

  ...1) Zertifizierungsstellen gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie 1. von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ...

• EnergieStV § 57 Bezug und Abgabe von steuerfreien Energieerzeugnissen (Law)

  ...10 11 21, 2710 11 25 und 2710 19 29 der Kombinierten Nomenklatur jedoch nur, soweit sie als lose Ware ausgeführt werden. An die Stelle des Empfängers tritt die Zollstelle, an der die Energieerzeugniss...

• BWO 1985 § 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen (Law)

  ...1) Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder der wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, bestimmt ...

• FamGKG § 57 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde (Law)

  (1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Ger...

• FeV 2010 § 57 Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern (Law)

  ...11. (weggefallen) 12. die Bezeichnung des Staates, in dem der Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis seinen Wo...

• GeschmMG 2004 § 57 Zuständigkeiten, Rechtsmittel (Law)

  ...1) Der Antrag nach § 55 Absatz 1 ist bei der Generalzolldirektion zu stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. Für die mit dem...

• MarkenV 2004 § 57 Übergangsregelung für künftige Änderungen (Law)

  Für Markenanmeldungen, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis dahin geltenden Fassung.

• StrabBO 1987 § 57 Instandhaltung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge (Law)

  ...10. Aufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige 1 Jahr, 11. Fahrzeuge, nach Zurücklegung v...

• StRSaarEG § 57 Einkommensteuertabelle für den Veranlagungszeitraum 1959/60 (Law)

  ...1. Dezember 1960 umzurechnen. Dabei ist der Monat, in den der Eingliederungstag fällt, als voller Monat anzusetzen. Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, die sich hiernach ergebenden Einkom...

• SGB 9 § 57 Förderung der Verständigung (Law)

  Bedürfen hörbehinderte Menschen oder behinderte Menschen mit besonders starker Beeinträchtigung der Sprachfähigkeit auf Grund ihrer Behinderung zur Verständigung mit der Umwelt aus besonderem Anlass d...

• WHG 2009 § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer (Law)

  ...1 Nummer 3 können an das Einleiten von Abwasser in Gewässer Anforderungen festgelegt werden, die nach Absatz 1 Nummer 1 dem Stand der Technik entsprechen. Die Anforderungen können auch für den Ort des...

• AMG 1976 § 57 Erwerb und Besitz durch Tierhalter, Nachweise (Law)

  ...1 nicht genannt sind, im Wege des Versandes nach § 43 Absatz 5 Satz 3 oder nach § 73 Absatz 1 Nummer 1a erworben werden. Abweichend von Satz 1 darf der Tierhalt...